§ 35 BRAGO – Rechtsprechung (67 Entscheidungen)

OLG Frankfurt am Main 30. Zivilsenat Beschluss 19.05.2025 LS

Terminsgebühr nach VV RVG Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 bei Verweisung des Rechtsstreits im schriftlichen Verfahren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 31.08.2021 zitiert von 3

Die gemäß §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 bis 8 RVG zulässige Beschwerde, über die der Senat nach Übertragung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig 5. Senat für Familiensachen Beschluss 23.04.2020 LS

Fiktive Terminsgebühr bei Teilanerkenntnis und anschließender mündlicher Verhandlung

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 29.03.2017 LS

Eine fiktive Terminsgebühr gem. Abs. 1 Nr. 1 der Anmerkung zu VV RVG Nr. 3104 kann auch in einem Verfahren …

Familienrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 24.01.2017 LS zitiert von 1

Vergütung des Rechtsanwalts

Anfall der Terminsgebühr bei Erlass eines Versäumnisurteils …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.07.2012 zitiert von 4

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der von der Staatskasse zu erstattenden Rechtsanwaltsvergütung streitig

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.05.2012 zitiert von 3

Streit um Höhe der Rechtsanwaltsvergütung bei Sozialhilfeverfahren

Rechtsanwaltsvergütung · SGB II · Prozesskostenhilfe · VV RVG · Staatskasse

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 08.05.2012 LS zitiert von 2

Gebühren eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts für die Vertretung seiner Partei in einem …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 30.03.2012 zitiert von 7

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der von der Staatskasse zu erstattenden Rechtsanwaltsvergütung streitig

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.09.2011 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der von der Staatskasse zu erstattenden Rechtsanwaltsvergütung streitig

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 20.07.2011 zitiert von 9

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren für ein Verfahren auf …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.12.2010 zitiert von 11

Streitig ist die Höhe der von der Staatskasse zu erstattenden Vergütung einer Rechtsanwältin

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.12.2010 zitiert von 12

Darlehensgewährung für Energiekostenrückstände nach SGB II

SGB II · Darlehen · Energiekosten · Rückzahlungsmodalitäten · einzelne Leistung

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 29.11.2010

Streitig ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines Rechtsanwaltes

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.11.2010

Streitig ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines Rechtsanwaltes

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.10.2010 LS

Das Entstehen einer Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 VV RVG setzt voraus, dass tatsächlich ein …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 19. Senat Beschluss 09.07.2010

Die Beschwerdeführerin ist im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens, gerichtet auf die vorläufige …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 19. Senat Beschluss 28.05.2010

Streitig ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines Rechtsanwalts

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 25.01.2010

Zutreffend hat das SG die Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bestätigt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 10.09.2009

Nachdem die Beschwerdegegnerin schon im Widerspruchsverfahren für den Antragsteller tätig geworden war …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 20.05.2008 LS

Eine Terminsgebühr gemäß Nr. 3105 VV RVG entsteht nicht, wenn im schriftlichen Vorverfahren ein …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 21.06.2007 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin war dem Antragsteller im Rahmen der Prozesskostenhilfe-Bewilligung für ein Verfahren …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.02.2007

Nachdem die Klägerin wegen Geschmacksmusterverletzung und Wettbewerbsverstoßes Klage erhoben hatte, bestimmte …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 30.10.2006 zitiert von 2

Kostenfestsetzung nach wettbewerbsrechtlichem einstweiligen Verfügungsverfahren

Entbehrlichkeit einer mündlichen Verhandlung über einen …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 29.09.2006 zitiert von 2

Die Parteien haben nach Abgabe einer dies rechtfertigenden Erklärung der Beklagten den Rechtsstreit - Klage …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 31.07.2006 LS zitiert von 1

Kostenerstattungsanspruch – Verjährungsfrist

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 20.06.2006 LS

Gebühr des Rechtsanwalts

Anfall der Terminsgebühr bei Entscheidung über den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 02.02.2006

In dem dem Kostenfestsetzungsverfahren vorausgegangenen Wohnungseigentumsverfahren hat die Antragstellerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mannheim Beschluss 23.01.2006

In dem Ausgangsverfahren haben die Beteiligten zu 1 die Beteiligte zu 2 auf Zahlung von rückständigem …

Zivilrecht

LG Braunschweig Beschluss 06.01.2006 LS

Wenn im Verfahren nach § 44 WEG von einer mündlichen Verhandlung abgesehen worden ist, steht dem Anwalt gemäß …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.10.2005

Der Kläger, der seinen Prozessbevollmächtigten bereits vor In-Kraft-Treten des RVG mandatiert hatte, hat den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 08.09.2005

Nach Klageinreichung und Klagerwiderung beantragten beide Parteien übereinstimmend die Aufhebung des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.09.2005

Die sofortige Beschwerde, mit welcher der Kläger sich dagegen wendet, dass die Rechtspflegerin in dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 29.07.2005 zitiert von 2

Der Kläger hat am 10.12.2002 eine Vollstreckungsgegenklage gegen die Beklagte beim Amtsgericht Mannheim …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 21.07.2005

Die am 04.04.2005 bei Gericht eingegangene Beschwerde des Antragstellers (Bl. 28 f PKH-Heft) gegen den ihm am …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 16.06.2005

Die Klägerin hatte gegen ein Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13.08.2004, durch das ihre Klage …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Beschluss 10.06.2005

Die Parteien haben den Rechtsstreit im Hauptsacheverfahren 3 K 378/03 in der Hauptsache für erledigt erklärt

Steuerrecht

OLG Stuttgart Beschluss 17.05.2005

Nach Abschluss des schriftlichen Vorverfahrens erkannte der Beklagte schriftsätzlich die Klagforderung vor …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Beschluss 13.05.2005

Die Beteiligte zu 1) hat in Verfahrensstandschaft rückständiges Hausgeld gegen den Beteiligten zu 2) geltend …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2005 zitiert von 3

Namentlich ist der der Klägerin beigeordnete Rechtsanwalt gemäß § 128 Abs. 3 und 4 BRAGO, die hier nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 31.01.2005

Der Erinnerungsführer begehrt im vorliegenden Verfahren noch die Berücksichtigung einer Verhandlungsgebühr im …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.01.2005

Die Beschwerde gegen die Reduzierung der mit netto 586,00 EUR angemeldeten Kosten für die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 06.12.2004

In dem dem Kostenfestsetzungsverfahren vorangegangenem Verfahren wurden durch Beschluss des Amtsgerichts …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 02.12.2004

Rechtsanwaltskosten: Gerichtlicher Vergleich nach außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.11.2004

Nach Klageerhebung haben die Parteien, nachdem Gütetermin auf den 10.05.2004 anberaumt war, eine …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 30.07.2004

Die sofortige Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses und des …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 19.04.2004

§ 11 Abs. 1 RPflG), in der Sache jedoch unbegründet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 18.02.2004 LS zitiert von 1

Keine Verhandlungs- und Erörterungsgebühr bei Vergleichsabschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO.

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 26.01.2004

Rechtsanwaltskosten: Verhandlungsgebühr bei gerichtlicher Feststellung des Zustandekommens eines Vergleichs …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 30.10.2003

Nachdem die Klage auf Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs in erster Instanz erfolglos geblieben war, hat …

Zivilrecht