§ 51 BRAGO – Rechtsprechung (39 Entscheidungen)

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 27.04.2018 LS zitiert von 2

Voraussetzungen einer Direktklage gegen die Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwaltes

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 17.01.2018 LS zitiert von 17

Verfahrenskostenhilfe in einer Familiensache

Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts bei …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 30.06.2010

Denn die Gebühren für das gerichtliche Verfahren richten sich nicht nach dem hierfür maßgebenden Wert …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 25.05.2009 LS zitiert von 1

Ist in einem Erörterungstermin gemäß § 118 Abs. 1 S. 3 ZPO ein Vergleich geschlossen und Prozesskostenhilfe …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 16.02.2009

Mit Beschluss vom 14.07.2008 hat das Amtsgericht die Rechtsanwaltsvergütung aus der Landeskasse auf 604,88 …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 08.06.2007

Dem ehemaligen Angeklagten wurde im vorliegenden Verfahren u.a. eine Vergewaltigung zum Nachteil der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.03.2007

Dem ehemaligen Angeklagten wurde im vorliegenden Verfahren zusammen mit weiteren Mitangeklagten schweren …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.11.2006

Dem ehemaligen Angeklagten wurde im vorliegenden Verfahren ein Tötungsdelikt zur Last gelegt

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.08.2006

Der Antragsteller beantragt die Festsetzung einer Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 RVG für seine für den …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.01.2006

Der Antragsteller beantragt die Festsetzung einer Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 RVG in Höhe der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.01.2006

Dem ehemaligen Angeklagten wurde im vorliegenden Verfahren ein versuchter Totschlag zur Last gelegt

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 23.12.2005

Das Arbeitsgericht Paderborn hat mit Beschluss vom 10.06.2004 das

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 12.07.2005 zitiert von 4

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die außerordentliche Kündigung …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 02.06.2005 zitiert von 4

In dem Beschwerdeverfahren geht es darum, ob dem Kläger Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug unter …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.08.2004 zitiert von 1

Der Senat hatte bereits in seinem Beschluss vom 27.02.2004 ausgeführt, dass ein Anspruch des Antragstellers …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 09.10.2003

Die Antragsgegnerin zu 2) hat im selbständigen Beweisverfahren Prozesskostenhilfe beantragt, ohne gem. § 117 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 22.01.2003 LS zitiert von 4

Das Prozesskostenhilfegesuch einer anwaltlich vertretenen Partei für das Berufungsverfahren muss eine …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 10.01.2003 LS

Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Anfall einer anwaltlichen Erörterungsgebühr

Auslegung einer Kostenteilungsvereinbarung im Vergleich

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 07.01.2003

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Zwangsvollstreckung der Beklagten in das Konto seiner Ehefrau bei der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 17.10.2002

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter gegen die Beklagte offene Werklohnansprüche in Höhe von 1.048.305,24 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 11.09.2002 LS

Eine Bank hat keine Aufklärungs- und Beratungspflichten, wenn ihr der Wissensvorsprung gegenüber der Kundin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 07.03.2002 zitiert von 1

Die Rechtspflegerin hat den Antrag des Klägers, aufgrund der im Hauptverfahren ergangenen …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 21.02.2002

Die Zivilkammer hat der beabsichtigten Rechtsverfolgung des Antragstellers zu Recht keine hinreichende …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.11.2001

Unabhängig davon, ob die Beschwerde gegen die Ablehnung einer einstweiligen Einstellung der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 31.08.2001

Zwar kann grundsätzlich für das Prozesskostenhilfeverfahren selbst keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 13.03.2001

Der Antragsteller begehrt Prozeßkostenhilfe für ein beabsichtigtes Klageverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Emmerich am Rhein Beschluss 18.12.2000

Im Rahmen des gemäß § 118 ZPO bestimmten Termin vom 18.12.2000 haben die Parteien über den von der …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 12.09.2000

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 01.08.2000

Das Amtsgericht hat dem Kläger zu Recht Prozesskostenhilfe für die Anfechtung seiner am 11. Oktober 1993 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 05.07.2000

Mit Recht hat das Landgericht der Antragstellerin die nachgesuchte Prozesskostenhilfe versagt, denn die von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 25.04.2000

Das Amtsgericht hat dem Kläger zutreffend Prozesskostenhilfe versagt

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 02.03.2000

Die Klägerin hatte beim Landesarbeitsgericht zunächst beantragt, ihr für eine beabsichtigte Berufung gegen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.11.1997 zitiert von 3

Auf die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde der Beklagten war ihr …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.07.1996

Das Landgericht hat im angegriffenen Beschluß mit zutreffenden Erwägungen Prozeßkostenhilfe versagt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.05.1996

Auf die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte Beschwerde war unter Aufhebung des angegriffenen Beschlusses …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.05.1996

Auf die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte Beschwerde war der angegriffene Beschluß des Landgerichts …

Zivilrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 11.12.1991 zitiert von 1

Erledigung der Hauptsache nach Bewilligungsreife des Prozeßkostenhilfebegehrens

Prozeßkostenhilfe für das Prozeßkostenhilfeverfahren selbst

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 13.11.1991

Der als Antrag nach § 10 Abs.1 BRAGO auszulegenden “Gegenvorstellung“ des Verfahrensbevollmächtigten der …

Zivilrecht

AG Kerpen Wohnungseigentumssachen Beschluss 23.10.1990

Die Antragsgegner haben den Antrag der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung vom 12.12.1989 ( BI. 29 …

Zivilrecht Abgeändert