Urteile zu § 1 BRAO – Seite 3

Bundesrechtsanwaltsordnung

286 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

286 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

unangemessene Verfahrensdauer eines … · keine Wartefrist bei abgeschlossenen Verfahren · Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 3 Monaten · äußerst geringe Bedeutung des …

Sozialrecht
OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss
Tatbestandsberichtigung im Kartellverfahren abgelehnt

Tatbestandsberichtigung · ZPO § 320 · Beweiskraft des Urteilstatbestands · Kartellrecht · Rechtsmittelverfahren

Kartellrecht Anträge zurückgewiesen
BSG 5. Senat Urteil LS zitiert von 35
Rentenversicherung – Befreiung von der Versicherungspflicht

Syndikuspatentanwalt · Leitung der Patentabteilung bei einem nichtanwaltlichen … · örtliche bzw sachliche Zuständigkeit des Trägers der … · Gegenstand des Klageverfahrens

Sozialrecht Aufgehoben
OLG Jena 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss
Wirksame Zustellung eines Bußgeldbescheids

Heilung von Zustellungsmängeln durch tatsächlichen Zugang … · Vorliegen einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht

Zivilrecht
OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 1
Beschleunigungsgebot in Haftsachen

Untersuchungshaft von mehr als einem Jahr bis zum Beginn … · Anforderungen an die Terminsdichte bei bereits länger …

Strafrecht Aufgehoben
BFH V. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Vertretungsbefugnis vor dem BFH

ausländische Steuerberatungs- und … · Advocates

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen