Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 31a BRAO – Seite 3
Bundesrechtsanwaltsordnung
247 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 31a BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
247 Entscheidungen
Revisionsschrift · Einlegungsfrist · Formverstoß · Unwirksamkeit
Sozialrecht Revision verworfen
Nutzungspflicht · Verbandsvertreter · Zulassung als Rechtsanwalt
Arbeitsrecht
Fristversäumnis · Verschulden · kein fristgerechter Eingang eines ordnungsgemäßen … · Versendung aus einem besonderen elektronischen …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Ausnahmevorschrift § 130d S. 2 ZPO
Erb- und Versicherungsrecht Berufung verworfen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Klageerhebung · Fax · Prozessbevollmächtigter · Finanzgerichtsordnung · Zustellung
Steuerrecht Klage abgewiesen
elektronischer Rechtsverkehr · Berufungseinlegung durch die Behörde per Telefax · kein elektronisches Dokument iS des § 65d SGG
Sozialrecht Berufung verworfen
Zivilrecht
Formvorschrift · elektronischer Rechtsverkehr · Revisionseinlegung · StPO § 32d · qualifizierte elektronische Signatur
Strafrecht Revision verworfen
Formverstoß · postalische Berufungseinlegung einer Behörde per Telefax · kein elektronisches Dokument gem des § 65d SGG · Regelungen zum elektronischen Rechtsverkehr
Sozialrecht Berufung verworfen
Elektronische Prozessführung · § 52d FGO · Klagefrist · Bekanntgabefiktion · Prozessunwirksamkeit
Steuerrecht Klage abgewiesen
Elektronische Prozessführung · § 52d FGO · Klagefrist · Prozessunwirksamkeit · Steuerberaterpostfach
Steuerrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Beschwerde verworfen
Nutzung des besonderen elektronischen Behördenpostfachs zur … · Krankenversicherung · Krankenhausvergütung · Verlegung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Nutzungspflicht des besonderen elektronischen … · Formunwirksamkeit einer per Telefax eingereichten Klage · Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Steuerrecht
Steuerrecht
Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren (4 K 4005/23) zum einen um die Rechtzeitigkeit der …
Steuerrecht
Wirksamkeit der Mietenbegrenzungsverordnung Berlin 2015
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
sicherer Übermittlungsweg · besonderes elektronisches Anwaltspostfach · vertrauenswürdiger Herkunftsnachweis · qualifizierte elektronische Signatur
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
aktive Nutzungspflicht
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Berufsrecht Berufung verworfen
Berufspflicht zur Registrierung zum beSt per "Fast-Lane" · Nichteinrichtung des beSt als struktureller Mangel
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Steuerrecht
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Aussetzung der Vollziehung · Sonderabschreibung · Einkommensteuer · Feststellungsbescheid · § 7g EStG
Steuerrecht
kein grundsätzlicher Klärungsbedarf (mehr
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
Strafrecht Anträge verworfen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die Übermittlung der Revisionsbegründung …
Strafrecht Revision verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Arbeitsrecht
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Wehrrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Anforderungen an die Anschlusserklärung im Rahmen der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Antrag verworfen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen