LG Köln 16. Zivilkammer Urteil 19.01.2021 16 O 271/19
Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren OLG Oldenburg Beschluss 09.12.2020 6 W 68/20 zitiert von 3
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 02.10.2020 2 AGH 6/20
Berufsrecht – Antrag zurückgewiesen
Zitieren Steuerrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren LG Bochum 10. Strafkammer Beschluss 18.09.2020 II-10 Qs-36 Js 596/19-6/20
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren OVG Sachsen Beschluss 17.07.2020 1 B 126/20
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Erwägung des Zurverfügungstellens der in Papierform …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zitieren Verwaltungsrecht – Erinnerung zurückgewiesen
Zitieren Heilung einer formunwirksamen Einspruchsrücknahme
Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Zitieren Verpflichtung des Patentanwalts zur Suche eines …
Verwaltungsrecht – Berufung verworfen
Zitieren Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Hinweispflicht des Gerichts
Arbeitsrecht – Berufung verworfen
Zitieren SG Neuruppin 20. Kammer Gerichtsbescheid 20.02.2020 S 20 KR 333/19
Sozialrecht – Klage abgewiesen
Zitieren BAG 8. Senat Beschluss 24.10.2019 8 AZN 589/19 zitiert von 20
elektronisches Dokument · besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA · fehlende Personenidentität zwischen der am Ende des … · qualifizierte elektronische Signatur (qeS
Arbeitsrecht – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 25.09.2019 7 V 7130/19 zitiert von 6
Wirksame Einlegung eines aus dem besonderen elektronischen …
Verpflichtung zur Kenntnisnahme
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Verwaltungsrecht
Zitieren Familienrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 23.05.2019 AnwZ (Brfg) 15/19
Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Zahlung der beA-Umlage · Einwand mangelnder Nutzung sowie überhöhter Entwicklungs …
unzulässige Klageerhebung · Übersendung der Klageschrift an die Behörde · E-Mail mit eingescannter Unterschrift · Ausdruck
Sozialrecht – Klage abgewiesen
Zitieren BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 06.05.2019 AnwZ (Brfg) 69/18
Anspruch von Rechtsanwaltsgesellschaften auf Einrichtung …
Berufsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Zulässigkeit der Einreichung elektronischer Dokumente in … · Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes wegen …
Strafrecht – Antrag verworfen
Zitieren Zivilrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Zivilrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Zulässigkeit der in elektronsicher Form eingereichten …
Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Zitieren Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur
Verwaltungsrecht
Zitieren Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 02.11.2018 1 AGH 9/18 zitiert von 1
Kammerbeitrag · Sonderumlage · Rechtsmittelbelehrung · Beitragspflicht · Anwaltskammer
Berufsrecht – Antrag zurückgewiesen
Zitieren BAG 10. Senat Urteil 24.10.2018 10 AZR 69/18 zitiert von 36
Rücksichtnahmepflicht
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
Zitieren elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach · Übersendung einer Prozesserklärung ohne qualifizierte … · kein sicherer Übermittlungsweg · Nichtwahrung der notwendigen Formerfordernisse
Anwaltsgerichtshof Berlin 2. Senat Beschluss 06.08.2018 II AGH 2/18
Berufsrecht – Antrag zurückgewiesen
Zitieren BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 28.06.2018 AnwZ (Brfg) 5/18
BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 25.06.2018 AnwZ (Brfg) 23/18
Beschwerdefrist · elektronischer Rechtsverkehr · elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach · Übermittlung eines Dokuments mit unzulässiger …
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 20.12.2017 1 BvR 2233/17 zitiert von 31
Möglichkeit einer Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 08.12.2017 1 AGH 34/17 zitiert von 1
Berufsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren Anwaltsgerichtshof Stuttgart 2. Senat Urteil 24.03.2017 AGH 1/2016 II
Berufsrecht – Klage zurückgewiesen
Zitieren BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 21.12.2016 AnwZ (Brfg) 43/16
AGH Niedersachsen Urteil 21.07.2016 AGH 12/15 (II 8/39)
– Klage abgewiesen
Zitieren BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 11.01.2016 AnwZ (Brfg) 33/15
Zulässigkeit der Umlage einer Rechtsanwaltskammer für die …
Berufsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren VG Gelsenkirchen Urteil 11.09.2015 17 K 2126/14
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 08.05.2015 1 AGH 5/15 zitiert von 1
Berufsrecht · Kammermitgliedschaft · Umlage · Gebührenpflicht · Rechtsverkehr
Berufsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren Darlegungs- und Beweislast für die Notwendigkeit des … · zumutbarer Umfang der Arbeit am Bildschirm
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren