Urteile zu § 46a BRAO – Seite 3

Bundesrechtsanwaltsordnung

212 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 46a BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

212 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 28.05.2020 zitiert von 1

Rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 231 Abs 4b S 4 SGB 6

Syndikusanwalt · Auslegung des Tatbestandsmerkmals "einkommensbezogene … · Zahlung von Mindestbeiträgen für eine neben einer … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 30.03.2020 LS

Wegfall der Zulassungsvoraussetzungen für Syndikusanwalt nach Arbeitgeberwechsel

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 26.02.2020 LS zitiert von 21

Möglichkeit der rückwirkenden Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte nach § 231 Abs …

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 14.02.2020 zitiert von 5

Der am ##.06.1967 geborene Beigeladene ist als Rechtsanwalt im Bezirk der Beklagten zugelassen

Berufsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat Urteil 14.02.2020

Erstreckung der Syndikusrechtsanwalt-Zulassung auf neue Tätigkeit

Syndikusrechtsanwalt · Zulassungserstreckung · Rechtsanwaltschaft · Geschäftsführertätigkeit · Anwaltsgerichtshof

Berufsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 14.02.2020

Der 1961 geborene Kläger war von 1989 bis 2006 im bayerischen Justizdienst als Richter bzw. Staatsanwalt …

Berufsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 03.02.2020

Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers bei Drittberatungen

Berufsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 17.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 17.09.2019, mit dem diese die Beigeladene …

Berufsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen Urteil 17.01.2020

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 12.09.2019 mit dem diese den Beigeladenen …

Berufsrecht Aufgehoben

LSG NRW 8. Senat Urteil 27.11.2019

Ob die Beklagte die Klägerin für ihre Beschäftigung als Sachbearbeiterin im Bereich Haftpflichtschaden bei …

Sozialrecht Abgeändert

SG Köln 2. Kammer Urteil 04.11.2019

Zwischen den Beteiligten ist der Anspruch des Klägers auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für …

Sozialrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein- Westfalen Urteil 11.10.2019

Die Klage richtet sich den Zulassungsbescheid der Beklagten vom 05.06.2019, der Klägerin zugestellt am …

Berufsrecht Aufgehoben

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 30.09.2019 LS

Zulassungsverbot eines Syndikusrechtsanwalts bei Tätigkeit für öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 30.09.2019

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Wahrnehmung von Rechtsangelegenheiten der Mitglieder der …

Berufsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 30.09.2019 LS

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei anwaltlicher Prägung des Arbeitsverhältnisses

Berufsrecht Abgeändert

SG Wiesbaden 8. Kammer Urteil 20.09.2019 LS

Zum Merkmal der "einkommensbezogenen Pflichtbeiträge" im Sinne des § 231 Abs. 4b S. 4 SGB VI.

Sozialrecht

LAG Hessen 18. Berufungskammer Urteil 18.09.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Genehmigung einer Nebentätigkeit als Rechtsanwalt, um eine dafür gegenüber der …

Arbeitsrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof Stuttgart Senat für Anwaltssachen Urteil 03.09.2019

Anspruch der Mitarbeiterin einer Versicherungsmakler GmBH auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Berufsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 16.08.2019

Syndikusrechtsanwalt bei Schadensfallbearbeitung für Kunden

Berufsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 03.07.2019 zitiert von 3

Gesetzliche Rentenversicherung: Voraussetzung der Befreiung eines Syndikusanwalts von der Versicherungspflicht

Sozialrecht Aufgehoben

SG Köln 33. Kammer Urteil 28.06.2019

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin rückwirkende Befreiung von der gesetzlichen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 26.06.2019

Anforderungen an die fachlich unabhängige Tätigkeit eines Syndikusrechtsanwalts

Berufsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 06.05.2019

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Hinreichende Bestimmtheit eines Bescheids zur Zulassung eines …

Tätigkeit im öffentlichen Dienst als …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Köln Urteil 21.03.2019

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 06.02.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom …

Sozialrecht

SG Köln 13. Kammer Urteil 21.03.2019

Die Beteiligten streiten um eine rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht als …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 20.03.2019 LS zitiert von 2

Rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 231 Abs 4b SGB 6

Syndikusanwalt · keine Befreiungsmöglichkeit nach § 231 Abs 4b SGB 6 iVm § 6 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 20.03.2019 LS

Rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 231 Abs 4b SGB 6

Syndikusanwalt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 18.03.2019 LS

Zulassung als Syndikatsrechtsanwalt

Antragsablehnung wegen Inanspruchnahme von Elternzeit

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 18.03.2019

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Zeitweilige Stellung des Rechtsanwalts als …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof Bayern Urteil 13.03.2019

Der Kläger wurde von der Beklagten am 13.08.2003 als Rechtsanwalt zugelassen

Berufsrecht Aufgehoben

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 27.02.2019

Bestimmtheitsanforderungen an den Zulassungsbescheid eines Syndikusrechtsanwalts

Berufsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Urteil 15.02.2019

Die am 31.08.1959 geborene Beigeladene wurde durch sofort vollziehbaren Bescheid der Beklagten vom 01.08.2018 …

Berufsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 29.01.2019

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Fachliche Unabhängigkeit eines bei einem …

Berufsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 14.01.2019

Voraussetzung für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei einer Tätigkeit im öffentlich-rechtlichen …

Berufsrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 23.11.2018 zitiert von 1

Die Beigeladene war vom 19.08.2014 bis zum 10.01.2018 als Rechtsanwältin zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 23.11.2018 zitiert von 1

Syndikusrechtsanwalt mit Geschäftsführerfunktion und fachliche Unabhängigkeit

Syndikusrechtsanwalt · Geschäftsführer · fachliche Unabhängigkeit · Anstellungsvertrag · Rechtsanwaltsordnung

Berufsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 13.11.2018

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt trotz Tätigkeit beim Zweiten Deutschen Fernsehen

Berufsrecht

BAG 10. Senat Urteil 24.10.2018 zitiert von 36

Klage auf Abgabe von Wissens- und Willenserklärungen

Rücksichtnahmepflicht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 15.10.2018

Ablehnung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 15.10.2018 LS

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines angestellten internen Datenschutzbeauftragten einer …

Berufsrecht Abgeändert

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 15.10.2018

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt trotz Tätigkeit im öffentlichen Dienst

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 31.08.2018 zitiert von 1

Die Klage richtet sich gegen den Bescheid vom 17.8.2017, mit dem die Beklagte die Beigeladene als …

Berufsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 02.07.2018 LS

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache wegen Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Tatbestandsvoraussetzung der anwaltlichen Tätigkeit in … · Einsatz als externer Datenschutzbeauftragter · Berücksichtigung der Berufsausübungsfreiheit und des …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 29.06.2018

Die am 29.02.1960 geborene Beigeladene ist seit dem 08.12.2004 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof Stuttgart 1. Senat Urteil 29.06.2018 LS

Zulassung zum Syndikusrechtsanwalt

Rechtswidrigkeit des Zulassungsbescheids bei fehlender …

Berufsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 29.06.2018 zitiert von 1

Die Beigeladene ist seit dem ##.##.2012 zur Anwaltschaft zugelassen

Berufsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 29.06.2018

Der Beigeladene ist seit dem 00.00.1997 als Rechtsanwalt in F zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

SG Köln Urteil 13.06.2018

Rückwirkende Befreiung von Rentenversicherungspflicht als Syndikusrechtsanwältin

Rentenversicherungspflicht · Syndikusrechtsanwalt · Befreiung nach SGB VI · Rückwirkung · Rechtsanwaltschaft

Sozialrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 01.06.2018 zitiert von 1

Die am XX.XX.1971 geborene Beigeladene ist per Arbeitsvertrag vom 22.01.1999 seit dem 15.03.1999 bei der …

Berufsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 25.05.2018

Die am ##.##.1972 geborene Beigeladene ist seit 2002 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und Mitglied des …

Zivilrecht Aufgehoben