Urteile zu § 4 BRAO – Seite 4

Bundesrechtsanwaltsordnung

192 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

192 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Urteil 13.11.2013 LS zitiert von 11

Wettbewerbsverstoß eines Rechtsanwalts durch standeswidriges Verhalten

Anwaltliche Werbung um Praxis bei persönlichen Anschreiben …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 26.07.2013

Die Klägerin ist die Selbstverwaltungsorganisation aller in Berlin zugelassenen Rechtsanwältinnen und …

Zivilrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 07.07.2013 LS

Die Anforderungen an ausreichende deutsche Sprachkenntnisse sind vom Einbürge- rungsbewerber materiell zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 11.06.2013

Streitig ist die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 07.05.2013

Streitig ist die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 07.05.2013

Streitig ist die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Gießen 4. Kammer Urteil 27.03.2013

Die Beteiligten streiten um die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Sozialrecht Aufgehoben

SG GieBen Urteil 27.03.2013

Die Beteiligten streiten um die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 14.02.2013 LS zitiert von 1

Einkünfte aus der Tätigkeit einer Rechtsanwältin als Berufsbetreuerin sind keine Einkünfte aus "anwaltlicher …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.09.2012

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.09.2012

Anerkennung eines Fachdiploms Rechtswissenschaft aus der Ukraine als der ersten juristischen Staatsprüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.08.2012 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten, ihm aufgrund des erfolgreichen Abschlusses der Ersten juristischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 09.01.2012

Das Verwaltungsgericht hat seinen Antrag auf Beiordnung des in der Ukraine zugelassenen Rechtsanwalts S… als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 09.01.2012

Beiordnung ausländischer Rechtsanwälte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 09.01.2012

Beiordnung eines ausländischen (nichteuropäischen) Rechtsanwalts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 09.01.2012

Das Verwaltungsgericht hat ihren Antrag auf Beiordnung des in der Ukraine zugelassenen Rechtsanwalts S… als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 10.10.2011 LS

Rechtsanwaltsgesellschaft: Zulassungsfähigkeit einer aus Patentanwälten bestehenden Gesellschaft mit …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.07.2011

Die am 00. Januar 1973 geborene Klägerin ist deutsch-griechische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 16.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten den Erlass einer Diplomierungssatzung und die Verleihung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 15. Kammer Beschluss 25.08.2010 LS zitiert von 1

Nach dem Urteil der Kammer vom 21. Juni 1996, 15 K 10216/94 (NJW 1997, 339 f.) ist ein Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 11.08.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger ein Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.06.2010

Der Senat wertet das unter dem 7. Mai 2010 abgefasste Rechtsschutzbegehren zu Gunsten der Klägerin allein als …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 13.12.2007

Das Landgericht hat der Honorarklage (24.370,21 EUR nebst gesetzlicher Zinsen und vorgerichtlicher Kosten) zu …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.11.2006 LS

Ein Kontingentflüchtling mit usbekischer Rechtsanwaltszulassung kann nicht zur Eignungsprüfung nach § 16 des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.09.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist als europäischer Rechtsanwalt, der in die Rechtsanwaltskammer Berlin aufgenommen ist, gemäß § …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.06.2006 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufige Regelungen betreffend seine Eignungsprüfung für die Zulassung zur …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 26.06.2006 zitiert von 1

Die Beteiligte hat ihre Eintragung in das Handelsregister beantragt

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 11.01.2006 zitiert von 2

Die gegen den angefochtenen Beschluss vorgebrachten Gründe, auf deren Überprüfung der Senat gemäß § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.08.2005 zitiert von 2

Die vom Antragsteller gegen den angefochtenen Beschluss fristgerecht vorgebrachten Gründe, auf deren …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 22.08.2005 zitiert von 7

Ob dem Kläger ein Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.06.2003 zitiert von 2

Tatbestand Der am 01. Oktober 1965 geborene Kläger hat im Februar 1995 in H. die Diplomprüfung in dem Fach …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 17.04.2002

A und B bildeten als Rechtsanwälte und Notare eine Sozietät in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.04.2002

Der Antragsgegner, Rechtsanwalt in D., verwendet auf seinen Kanzleibriefbögen zu seinem Namen und der …

Zivilrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 10.11.1993

VerfGH Berlin: Keine Verletzung der Berufswahlfreiheit durch kammergerichtliche Ablehnung des Antrags auf …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 29.09.1992 zitiert von 2

Zur Pflichtmitgliedschaft eines als Chemiker tätigen approbierten Apothekers und Diplom-Chemikers in der …

Verwaltungsrecht

EuGH Urteil 07.05.1991

Niederlassungsfreiheit – Anerkennung von Diplomen

Rechtsanwälte

Europarecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 28.11.1990

Niederlassungsfreiheit – Anerkennung von Diplomen

Rechtsanwälte

Europarecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 21.03.1989

Zu den Voraussetzungen der Rechtsberatungserlaubnis

Verwaltungsrecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 29.04.1986

Arbeitnehmer – Studienreferendar

Europarecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 20.03.1986 LS zitiert von 2

1) Erhebliche Vorbereitungen i.S. des Art. 3 Satz 2 des Fünften Gesetzes zur Änderung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 24.02.1986 LS zitiert von 1

Zur Frage des Vorliegens genügender Sachkunde zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten auf den Gebieten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 24.02.1986 LS

1) Zur Frage des Vorliegens genügender Sachkunde zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten auf den Gebieten …

Verwaltungsrecht