Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Urteile zu § 6 Brüssel-I-VO
7 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 Brüssel-I-VO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7 Entscheidungen
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Markenrechtsverletzendes Inverkehrbringen von Parfümflakons … · geltendzumachende Ansprüche am internationalen … · Beurteilung einer Klage nach nationalem Wettbewerbsrecht …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Eingeschränktes Auswahlermessen bei einem europarechtlichen …
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt