§ 49 BSeuchG – Rechtsprechung (75 Entscheidungen)

VG München Urteil 30.12.2025

Die Klägerin begehrt als Arbeitgeberin die Erstattung einer Verdienstausfallentschädigung für einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München GeB 20.11.2025

Die Klägerin begehrt die Erstattung einer Verdienstausfallentschädigung nebst Sozialversicherungsbeiträgen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 28.10.2025

Die Klägerin begehrt als Arbeitgeberin die Erstattung einer Verdienstausfallentschädigung für vier …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 09.10.2025 zitiert von 3

Bestehen eines Erstattungsanspruchs nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 09.10.2025 LS

Absonderung eines Arbeitnehmers wegen Corona-Infektion

kein Verdienstausfall bei Anspruch auf Entgeltfortzahlung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 20.08.2025

Die Klägerin begehrt als Arbeitgeberin die Erstattung einer Verdienstausfallentschädigung für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 20.08.2025

Die Klägerin begehrt als Arbeitgeberin die Erstattung einer Verdienstausfallentschädigung für vier …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 20.08.2025

Die Klägerin begehrt als Arbeitgeberin die Erstattung einer Verdienstausfallentschädigung für einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 28.05.2025

Der Kläger begehrt als Arbeitgeber die Erstattung einer Verdienstausfallentschädigung für eine Beschäftigte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 22.05.2025 LS zitiert von 2

Anspruch der Bundesagentur für Arbeit auf Erstattung von an einen Leistungsempfänger während dessen …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 09.04.2025 LS

Infektionsschutzgesetz: Erstattung von Aufwendungen

Verdienstausfall · Verpflichtung des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.03.2025 zitiert von 1

Die Klägerin ist selbstständige Steuerberaterin

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 09.01.2025 zitiert von 2

Der Kläger, der u.a. als selbständiger Heilpraktiker tätig ist, begehrt mit seiner Klage eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 05.12.2024 LS zitiert von 12

Entschädigungs- und Erstattungsansprüche von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei Quarantäne wegen eines …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 05.12.2024 LS zitiert von 7

Entschädigungs- und Erstattungsansprüche von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei Quarantäne wegen eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG München Urteil 20.11.2024

Der Kläger ist als selbständiger Zahnarzt Inhaber einer Zahnarztpraxis und macht mehrere Ansprüche als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.10.2024 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erstattung einer Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.07.2024

Die Klägerin betreibt ein Einzelhandelsunternehmen für Textilien und Non-Food-Artikel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.07.2024

Die Klägerin war Betreiberin des Restaurants „V.“ in Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 28.05.2024 zitiert von 1

Erfüllung von Urlaub

Quarantäne

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 28.05.2024

Erfüllung von Urlaub

Quarantäne

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 28.05.2024

Erfüllung von Urlaub

Quarantäne

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 28.05.2024 zitiert von 1

Erfüllung von Urlaub

Quarantäne

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 28.05.2024

Erfüllung von Urlaub

Quarantäne

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 28.05.2024 zitiert von 1

Erfüllung von Urlaub

Quarantäne

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 28.05.2024 LS zitiert von 59

Erfüllung von Urlaub

Quarantäne

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 28.05.2024

Erfüllung von Urlaub

Quarantäne

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 20.03.2024 LS zitiert von 29

Entgeltfortzahlung – symptomlose SARS-CoV-2-Infektion

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 20.03.2024 zitiert von 18

Entgeltfortzahlung – symptomlose SARS-CoV-2-Infektion

Arbeitsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 20.02.2024 LS zitiert von 3

Erstattung einer an ihre Arbeitnehmerin gezahlten Verdienstausfallentschädigung wegen einer behördlich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.01.2024

Die Beteiligten streiten um eine infektionsschutzrechtliche Entschädigungszahlung für die Ordensschwester …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 07.12.2023 zitiert von 3

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist lediglich der von der Klägerin geltend gemachte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Weimar 8. Kammer Urteil 05.12.2023 LS

Entschädigungsanspruch eines Arbeitslosen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 01.11.2023 LS

Arbeitslosengeld und infektionsschutzrechtliche Entschädigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 05.09.2023

Verrechnung von Arbeitszeitguthaben bei Kinderkrankheit

Arbeitszeitguthaben · IfSG § 56 Abs. 1a · Kinderkrankengeld · Vorrangiger Abbau von Überstunden · Wahlrecht des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2023

Die Klägerin begehrt die Erstattung des von ihr an den Leistungsempfänger R...- Kunde -x...währenddessen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 32. Kammer Urteil 25.08.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erstattung des von ihr an den Leistungsempfänger R...- Kunde -x...währenddessen …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 18.08.2023 LS zitiert von 4

Ist der Arbeitnehmer an einer SARS-CoV-2-Infektion erkrankt und deshalb arbeitsunfähig geschrieben, hat er …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen 1. Kammer Urteil 09.05.2023 LS

Arbeitgeber, Entschädigung für Verdienstausfall, Arbeitnehmer, Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 1. Kammer Urteil 09.05.2023 LS

Corona-Krise: Anspruch eines Arbeitgebers auf Erstattung einer Verdienstausfallentschädigung bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 1. Kammer Urteil 09.05.2023 LS

Anspruch eines Arbeitgebers auf Erstattung der an einen Arbeitnehmer ausgezahlten Entschädigung für …

Zeiten der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 19.04.2023

Die Klägerin begehrt eine Entschädigung aufgrund Absonderung in häusliche Quarantäne

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.03.2023 zitiert von 28

Erstattung von Entschädigungsleistungen nach dem IfSG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 10.03.2023 zitiert von 12

Erstattung von Entschädigungsleistungen nach dem IfSG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 02.03.2023 LS

Gewährung einer Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz für den Zeitraum der Absonderung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 02.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Gewährung einer Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 23.02.2023 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Entschädigung wegen eines Veranstaltungsverbots von März bis Juli 2020 aufgrund der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 15.02.2023

Gegenstand des Verfahrens ist ein Anspruch der Klägerin auf Erstattung der verauslagten Entschädigung für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 19.12.2022

Ob und ggf. in welcher Höhe die Klägerin eine Entschädigung nach § 56 und § 58 IfSG im Zusammenhang mit der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 32. Kammer Urteil 16.11.2022 LS zitiert von 5

Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz

Bestimmung des Rechtsbegriffs „verhältnismäßig nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen