Urteile zu § 1 BSG

Tätigkeit eines überlassenen Arbeitnehmers in einem … · Maßgeblichkeit des Verleihers als Beschäftigungsbetrieb · abschließende Aufzählung der unter den Schutz der …

betriebliche Voraussetzung · wirksame Umwandlung eines volkseigenen Betriebs in eine … · Verlust der Arbeitgebereigenschaft

Prüfauftrag mit Hauptdiagnose und abrechnungsrelevantem … · Bestätigung der Abrechnungsrichtigkeit durch den … · abgelaufene Fünf-Monats-Frist · kein Recht auf Nachkodierung eines anderen OPS-Kodes

Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Wirksamwerden der Beiladung nach Urteilsverkündung · Zurückverweisung durch Beschluss

Feststellung der Rechtswidrigkeit

weite Auslegung des Begriffs des Ghettos iS des ZRBG · entschädigungsrechtliche Überlagerung des … · Beschäftigung aus eigenem Willensentschluss iS des ZRBG · Lebensalter

keine fingierte Genehmigung bei Leistungen ohne gesetzliche … · Erledigung der fingierten Genehmigung mit Überschreitung … · Verwaltungsakt

keine fingierte Genehmigung bei nicht fristgerechter … · Erlöschen der Bewilligung aufgrund eines Heil- und … · Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 55 SGB 5

sachlicher Anwendungsbereich des § 13 Abs 3a SGB 5 · keine Verlängerung der gesetzlichen Fristen für den … · Wirksamkeit einer fingierten Genehmigung · Rücknahme nach § 45 SGB 10

Kosten der Unterkunft und Heizung · Anerkennung der Stromkosten für den Betrieb einer … · Einbeziehung eines endgültigen Leistungsbescheides in einen …

Liposuktion, Mastektomie und Hautstraffung) - Bemessung der …

anfängliche Rechtswidrigkeit · Anordnung des Ruhens nachrangiger Renten · Regelungen des Sozialverwaltungsrechts über die Rücknahme …

VEB Ingenieurbüro für Meliorationen Bad Freienwalde

Verstoß gegen den Grundsatz des "ne ultra petita"

nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht vom … · Privilegierung der Ehe · Verfassungsmäßigkeit

neuer Bescheid nach Klageerhebung · abschließende Entscheidung iS des § 328 Abs 3 SGB 3 · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung

tätlicher Angriff · sozialgerichtliches Verfahren · Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG · Glaubhaftmachung

Abhängiges Beschäftigungsverhältnis · Versicherungspflicht · Grafiker · Freiberuflichkeit · Rentenversicherungspflicht

nachträgliche Bewilligung einer Rente wegen voller … · Rückforderung der überzahlten teilweisen … · anfängliche Rechtswidrigkeit · Einfluss rechtlicher und tatsächlicher …

sexueller Missbrauch in der ehemaligen DDR · missbrauchsbedingte Schwangerschaft · keine örtliche und zeitliche Konkretisierung des tätlichen … · Härteregelung

Elterngeldberechtigung von Pflegeeltern ohne Adoptionspflege · Analogie · erforderliche Regelungslücke · Verfassungsrecht

Einzelunternehmer · Mitwirkung in Musikgruppe · Engagement von Musikern als freie Mitarbeiter ohne … · Begriffe der Theater-, Konzert- und Gastspieldirektionen

Adoptionspflege · Widerruf der Einwilligung durch die Eltern · Unterschied zwischen Pflegeeltern und Adoptionspflegeeltern · Gleichheitssatz

tätlicher Angriff · Banküberfall · schwere räuberische Erpressung · Drohung mit Gewalt

rechtsstaatswidrige Verfolgungsmaßnahmen in der DDR · Kausalität · Theorie der wesentliche Bedingung · annähernde Gleichwertigkeit bei mehreren Mitursachen

Änderung der Gesetzesformulierung durch HBeglG 2011 · Klarstellung des zuvor geltenden Rechtszustands · keine Rückwirkung · außereuropäisches Ausland

Wehrdienstbeschädigung · multiple Sklerose · ursächlicher Zusammenhang · neue Studie

kein Vertrauensschutz bzgl Aufhebung der … · Begrenzung der sachlich-rechnerischen Richtigstellung von …

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsberechtigung · gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet · Ausreise nach Spanien zwecks Arbeitsaufnahme