§ 11 BSHG – Rechtsprechung (619 Entscheidungen) – Seite 12

OVG NRW Beschluss 12.02.1999 zitiert von 2

Der vom Antragsgegner geltend gemachte Zulassungsgrund entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.1999

Der Senat weist die Berufung gemäß § 130a Satz 1 VwGO in der Fassung des Sechsten VwGO-ÄndG vom 1. November …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.02.1999

Der Senat weist die Berufung gemäß § 130a Satz 1 VwGO in der Fassung des Sechsten VwGO-ÄndG vom 1. November …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.02.1999

Der sinngemäß geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 25.11.1998

Der am 00.00.0000 geborene Kläger, zuletzt in N. wohnhaft, wurde am 00.00.0000 in der JVA I. in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.11.1998

Am 27. November 1995 beantragte die am 21. Juni 1940 geborene Klägerin, deren Antrag auf Gewährung einmaliger …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.10.1998

Die Beteiligten streiten daraüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Unterkunft zu beschaffen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.08.1998

Der 1974 geborene Kläger ist seit seiner Geburt querschnittsgelähmt mit Darm- und Blaseninkontinenz und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 25.06.1998

Der Kläger begehrt die Übernahme von Umzugskosten für einen Umzug von Goslar nach Braunschweig

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 19.05.1998

Die zuletzt in H. wohnhafte Frau B. T. (geb. 1967) fand zusammen mit ihren Kindern E. (geb. 1992) und U. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 19.05.1998

Die zuletzt in S. wohnhafte Frau U. L. (geb. 1959) fand zusammen mit ihren Kindern E. (geb. 1980), K. (geb. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.1998

Der 1923 geborene Kläger und die mit ihm verheiratete 1925 geborene Klägerin beziehen neben ihrer Altersrente …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.02.1998 zitiert von 43

Der Kläger beantragte bei dem Beklagten am 30. November 1992, ihm Sozialhilfe zu gewähren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.12.1997 zitiert von 21

Die Klägerin, die die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, beantragte am 25. Mai 1990 die Anerkennung als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 27.11.1997 zitiert von 12

Der Sohn der Kläger, der am 23. August 1976 geborene S. L. , wurde am 23. August 1984 in die Bildungs- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Beschluss 30.09.1997

Kürzung der Sozialhilfe für Ausländer auf die "nach den Umständen unabweisbar gebotene Hilfe"

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.08.1997 zitiert von 4

Der 1960 geborene ledige Kläger besuchte die Hauptschule bis zur Klasse 10 und anschließend für drei Jahre …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 25. Senat Urteil 01.07.1997 LS zitiert von 15

Der Bezug von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach demBSHG und von Arbeitslosenhilfe steht einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 25. Senat Urteil 01.07.1997 LS

Der Bezug von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach demBSHG und von Arbeitslosenhilfe steht einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.06.1997 zitiert von 1

Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist Hilfe zum Lebensunterhalt dem zu gewähren, der seinen notwendigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.1997 zitiert von 10

Gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.1997 zitiert von 9

Der Antragsteller hat einen Anspruch auf Übernahme der rückständigen und laufenden Unterkunftskosten in Höhe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.1997

Über die Beschwerde der Antragstellerin entscheidet im erklärten Einverständnis der Beteiligten gemäß § 87a …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.12.1996

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Urteil 20.11.1996 zitiert von 1

Der im Jahre 1929 geborene Kläger erstrebt mit seiner Klage die Gewährung des (vollen) Regelsatzes für einen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.1996 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.1996 zitiert von 1

Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO setzt voraus, daß der geltend gemachte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.1996

Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO setzt voraus, daß der geltend gemachte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.07.1996

Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO setzt voraus, daß der geltend gemachte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 30.04.1996

(Feststellung von Sozialleistungen nach BSHG § 91a durch den örtlich zuständigen Sozialhilfeträger

Anrechnung einer beamtenrechtlichen Beihilfe als Einkommen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 15.03.1996

Der Beklagte zu 2.) - nachfolgend: Beklagter - ist gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 BSHG i.V.m

Familienrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 29.02.1996

Anspruch auf Entgelt für die Nutzung einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber

hier verneint

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.02.1996 LS

Die Festsetzung der Regelsätze in Niedersachsen für 1990/1991 nach Einführung der ersten Stufe des sog …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 07.12.1995 zitiert von 1

Keine Anrechnung des an die Pflegeperson weitergegebenen Pflegegeldes als deren Einkommen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.07.1995 LS

Der während des Schulbesuchs entstehende laufende Bedarf eines Schülers an Lern- und Arbeitsmaterialien von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 12.07.1995 LS zitiert von 1

Der anläßlich der Einschulung eines Kindes in die 1. Klasse der Grundschule entstehende Bedarf an Arbeits …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.02.1995

Die im Jahre ... geborene Klägerin, polnische Staatsangehörige, beantragte im Juli 1988 in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.11.1994

Ob der Beklagte verpflichtet ist, den Klägern für die Zeit vom 1. Dezember 1992 bis zum 24. Februar 1993 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 28.09.1994 LS zitiert von 2

Die Aufwendungen für die Unterkunft sind auch dann, wenn der Hilfeempfänger ohne Notwendigkeit aus einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Urteil 26.10.1993 zitiert von 2

Sozialhilfe: Übernahme der Fahrtkosten zu einem pflegebedürftigen Verwandten

Beihilfe für Bademantel · Zuschuß zu einer Ferienreise bzw Urlaubsreise

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 19.10.1993 zitiert von 1

(Kein Anspruch des Hauseigentümers oder Wohnungseigentümers auf Kostenübernahme für eine Dachsanierung durch …

hier: nur Darlehensgewährung nach BSHG § 15a

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 29.09.1993

Hilfe zum Lebensunterhalt - Bereitstellung einer Unterkunft

Mietkostenübernahme

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.08.1993 LS

Aufwendungen, die ein Obdachloser der Ordnungsbehörde aufgrund seiner Einweisung in die bisher bewohnte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.06.1993

Verpflichtung des Beklagten, der Klägerin Hilfe zur Pflege, Eingliederungshilfe und Hilfe zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 28.04.1993 LS

Verschweigt der Empfänger von Sozialhilfe, daß eine weitere, vorrangige Sozialleistung beantragt ist, und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Urteil 15.12.1992 zitiert von 6

(Sozialhilfe: Erstattung von Aufwendungen anderer nach BSHG § 121)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 09.09.1992 zitiert von 1

(Sozialhilfe: Schwarz-Weiß-Fernsehgerät - notwendiger Lebensunterhalt iSd BSHG § 12 Abs 1 S 1)

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 12.08.1992

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des Antragsgegners, Unterbringungskosten für den Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 04.08.1992

Notwendiger Lebensunterhalt: Bedarf für eine Kindergeburtstagsfeier

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.06.1992

Die Beklagte gewährt der Klägerin Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Aufgehoben