§ 11 BSHG – Rechtsprechung (619 Entscheidungen) – Seite 11

VG Gelsenkirchen Urteil 21.08.2000

Mit dem vorliegenden Verfahren erstrebt der Kläger die Erstattung von Sozialhilfeleistungen in Höhe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.08.2000 LS zitiert von 2

Die Frist von sechs Monaten, die einem Hilfesuchenden, der bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit eine …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.07.2000

Gemäß § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 13.07.2000 zitiert von 1

Die Anfang 1951 geborene Klägerin, die den Beruf einer technischen Zeichnerin gelernt hat und von der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 11.07.2000 zitiert von 1

Die am 00.00.1972 geborene Klägerin zu 2) lebte mit ihren beiden Kindern B. H. , geb. am 00.00.1994, und W. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.07.2000 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen, da die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.07.2000 LS zitiert von 1

Die in Anwendung der §§ 18 ff., 25 Abs. 1 BSHG von einem Hilfesuchenden zu erwartenden Bemühungen um Arbeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.06.2000

Der Beklagte kann nicht beanspruchen, dass lediglich ein Teil des Hilfebetrages, auf den sich sein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 16.06.2000 LS zitiert von 3

Der Grundsatz des Schutzes der Familie ( Art. 6 Abs. 1 GG ) kann bei einer 87-jährigen blinden Ausländerin …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.05.2000 LS

Es entspricht der Trennung zwischen Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe in besonderen Lebenslagen im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.05.2000 zitiert von 4

Die 1943 geborene allein stehende Klägerin beantragte am 10. Januar 1994 beim Beklagten die Gewährung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.05.2000 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin L. wird abgelehnt, weil …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.05.2000 LS

Wenn "im Rahmen eines Erstattungsverfahrens" nach den §§ 102 ff. SGB X, also bei der nachträglichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.04.2000

Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung von Sozialhilfeaufwendungen, die der Klägerin für Frau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.03.2000 zitiert von 1

Der ausdrücklich auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2000 LS zitiert von 1

Wird der Vordruck für die Erklärung der Partei nach §§ 117 Abs. 2 ZPO nicht verwendet oder ungenügend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.03.2000 zitiert von 2

Einen Anspruch der Kläger auf Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt für den Zeitraum vom 1. Juli 1994 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.03.2000 zitiert von 5

Die am 11. Oktober 1949 in Mazedonien geborene Klägerin folgte Anfang der 70-iger Jahre ihrem zweiten Ehemann …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.03.2000 zitiert von 4

Das Prozesskostenhilfegesuch ist abzulehnen (§ 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, § 114 der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Arnsberg Urteil 15.03.2000

Der Kläger begehrt Kostenerstattung für Sozialhilfeleistungen, die der Stadtdirektor der Stadt Q. im Zeitraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 15.03.2000

Der Kläger begehrt Kostenerstattung für Sozialhilfeaufwendungen, die der Stadtdirektor der Stadt N2. der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 14.03.2000 zitiert von 12

Die Klägerin ist die Tochter des am 11. Juni 1996 verstorbenen G. S. und seiner im August 1992 verstorbenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.03.2000

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe hat gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) , §§ …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Arnsberg Urteil 09.03.2000 zitiert von 4

Die Klägerin, ihr am 21. Januar 1980 geborener Sohn U2 sowie ihre am 11. Januar 1984 geborene Tochter U3 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 07.03.2000 LS zitiert von 2

Der Kindergeldberechtigte darf das Kindergeld allen hilfebedürftigen Mitgliedern der Gemeinschaft des § 11 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.02.2000

Gemäß § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.02.2000 zitiert von 2

Dem Antragsteller ist für das erstinstanzliche Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Prozeßkostenhilfe zu …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.02.2000 zitiert von 1

Die am 4. September 1974 geborene Klägerin, eine iranische Staatsangehörige, stand seit 1989 im Hilfebezug …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2000 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen, von denen nach § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2000 zitiert von 4

Die Beschwerde, mit der sinngemäß für die Zeit vom 15. Oktober bis zum 30. November 1999 die vorläufige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.01.2000 zitiert von 18

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von weiterer laufender Hilfe zum Lebensunterhalt für den Zeitraum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2000 LS

Die Rechtsfolgen aus dem Kürzungsbescheid sind dann zu suspendieren, wenn der Hilfeempfänger im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.01.2000

Zunächst ist der in dieser Form gestellte Antrag unzulässig, da es einer „Zustimmung" zur Teilnahme an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.1999

Die 1952 geborene Klägerin bewohnt zusammen mit vier Geschwistern das Haus S. straße 143 in B. -W. ; als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.12.1999 zitiert von 4

Die Kläger, eine aus dem Irak stammende Familie kurdischer Volkszugehörigkeit, reiste im März 1995 in die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Urteil 09.12.1999 zitiert von 1

Die am 02.01.1969 geborene Klägerin erhält seit dem 01.04.1998 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.12.1999

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-, § 114 …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 17.11.1999

Der Senat entscheidet über die Berufung des Beklagten gemäß § 130a Satz 1 VwGO in der Fassung des Sechsten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.11.1999 zitiert von 3

Der 1957 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.09.1999

Sie ist zwar zulässig, aber unbegründet; denn das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.09.1999 LS zitiert von 4

Eine Satzungsregelung, wonach bei der einkommensabhängigen Staffelung der Gebühr für die Benutzung einer …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 09.08.1999 zitiert von 5

Die am 1917 geborene, ledige Klägerin ist Rentnerin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.07.1999 zitiert von 1

Der am 10. Juni 1971 geborene Kläger bezog vom Beklagten jahrelang laufende Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 08.07.1999

Der am 21. Januar 1950 geborene Kläger wurde im Jahre 1980 arbeitslos und bezieht seit dieser Zeit vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.04.1999 zitiert von 2

Die Kläger beziehen von der Beklagten seit dem 23. Februar 1994 Sozialhilfe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.04.1999

Weder der Zulassungsgrund nach § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.1999 zitiert von 1

Der vom Antragsteller allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.02.1999 zitiert von 4

Die Kläger, die alleinerziehende Klägerin zu 1. und ihre drei Kinder im Alter von 17, 11 und 9 Jahren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.02.1999 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 12.02.1999

(Anwendbarkeit des BSHG § 120 Abs 5 S 2 auf Ausländer, die dem FlüAbk unterfallen

Kürzung der Sozialhilfe auf die unabweisbar gebotene Hilfe …

Verwaltungsrecht