§ 11 BSHG – Rechtsprechung (619 Entscheidungen) – Seite 10

OVG Niedersachsen Beschluss 03.07.2001 LS zitiert von 1

Eine Abweichung der von einem Sozialhilfeträger festgesetzten Pauschsätze von den Empfehlungen des DV kann …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 15.06.2001

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners, ihnen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.06.2001

Gemäß § 82 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - muss eine verwaltungsgerichtliche Klage u.a. den …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Urteil 29.05.2001 zitiert von 34

Der Kläger begehrt von der Beklagten Kostenerstattung für die Sozialhilfe, die der Bürgermeister der Stadt B. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.05.2001 zitiert von 5

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Beschwerde nach § 146 Abs. 4 i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 14.05.2001 LS

Der Umstand, dass ein Gewerbe betrieben wird und das Betreiben eines Gewerbes eine auf Gewinnerzielung …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 08.05.2001

Der Kläger begehrt (ergänzende ) Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2001 zitiert von 3

Die Voraussetzungen des § 123 VwGO für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen nicht vor …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2001 zitiert von 2

Insoweit hat die Antragstellerin nach Maßgabe von § 123 Abs. 3 VwGO iVm §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 25.04.2001 zitiert von 1

Im Sozialhilferecht kann eine einstweilige Anordnung nur zur Abwehr einer gegenwärtigen Notlage ergehen

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 23.04.2001

Die am 00.00.1950 bzw. 00.00.1956 geborenen Eheleute I. und O. Z. lebten mit ihren Kindern I. (geb. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 16.03.2001

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt S. aus E. für das …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 12.03.2001 zitiert von 28

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.03.2001 zitiert von 8

Der Kläger begehrt vom Beklagten Erstattung der Kosten der Sozialhilfe, die der Stadtdirektor der Stadt M. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.03.2001

Die beteiligten Sozialhilfeträger streiten um den Umfang von Erstattungsleistungen, die dem Kläger in Gestalt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 08.03.2001

Die Klägerin beantragte am … die Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt und begründete den Antrag …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.03.2001 zitiert von 1

Die beteiligten Sozialhilfeträger streiten um den Umfang von Erstattungsleistungen, die dem Kläger in Gestalt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.2001 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. C. ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 27.02.2001

Der Kläger begehrt, den Beklagten zu verpflichten, die Kosten einer Fahrradreparatur zu übernehmen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.02.2001

Gemäß § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.02.2001

Unabhängig davon, ob die Antragsteller nicht im Stande sind, die Kosten der Prozessführung ganz, teilweise …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 01.02.2001 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die gemäß § 122 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 25.01.2001 LS zitiert von 1

Kochtöpfe zählen zum Hausrat mit geringem Anschaffungswert

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 23.01.2001

Der Kläger begehrt die Übernahme zusätzlicher Kosten für seinen Aufenthalt in dem Senioren- und Pflegeheim J. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2001

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 15.01.2001 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Erstattung von Sozialhilfe in Anspruch, die die Stadt Q im Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.01.2001 zitiert von 1

Die Antragsteller haben anders als nach § 123 Abs. 3 VwGO iVm §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO erforderlich auch im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 11.01.2001

Der Antragsteller begehrt mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 09.01.2001

Anspruchsübergang auf Sozialhilfeträger

Schadensersatzanspruch der Eltern eines mißgebildeten …

Zivilrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 08.01.2001 zitiert von 2

Die am 21. Dezember 1987 geborene Klägerin lebt in Haushaltsgemeinschaft mit ihrer Mutter und ihrem 1991 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.01.2001

Der Antragsteller hat sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund i. S. v. § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.12.2000

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 4 i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2000

Die Beschwerde des Klägers ist gemäß § 146 Abs. 4 VwGO iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO entsprechend (ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2000

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt, da die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.12.2000

Soweit die Antragstellerin den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zurückgenommen hat, war das …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Lüneburg Urteil 24.11.2000

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage, den Beklagten zu verpflichten, ihr eine weitere Beihilfe für die …

Verwaltungsrecht

AG Göttingen Beschluss 23.11.2000 LS

Für eine Entscheidung über einen Antrag nach § 765a ZPO ist nach Stellung des Insolvenzantrages das …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.11.2000

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Beiträgen für eine Haftpflichtversicherung im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 15.11.2000

Die am 22. August 1961 geborene Frau G. und ihre am 16. September 1979, 21. Oktober 1980 bzw. 21. Mai 1982 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 14.11.2000

Die Klägerin begehrt die Kostenerstattung für Sozialhilfeleistungen, die sie der Hilfeempfängerin C. H. und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.11.2000 zitiert von 12

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil das Begehren der Antragsteller, wie …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 03.11.2000 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers, ihm einen Kostenzuschuss für alle Fahrten von "U. /Tschechien nach

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 18.10.2000 LS

Sozialhilfe, Freiwilliges soziales Jahr ist keine Erwerbstätigkeit im Sinne des § 76 BSHG

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.10.2000 LS zitiert von 2

Im Kinder- und Jugendhilferecht ist bei der Heranziehung zu den Kosten der Betrag des § 76 Abs. 2a BSHG wegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.10.2000 zitiert von 10

Der Kläger vermietete Wohnungen an Sozialhilfeempfänger und begehrt von der beklagten Trägerin der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.10.2000 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um einmalige Leistungen für die Anschaffung von Kinderfahrradhelmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.09.2000 LS zitiert von 2

Bei Untätigkeitsklagen gemäß § 75 VwGO ist die gerichtliche Prüfung des Falles auf den Zeitraum von drei …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 29.08.2000 LS zitiert von 1

Unterhaltsgewährung aus der Insolvenzmasse

Heraufsetzung des Pfändungsfreibetrags auf das … · Anfechtbarkeit des Heraufsetzungsbeschlusses

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 24.08.2000

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist abzulehnen, weil die gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 22.08.2000 LS

Für das Bestehen einer Unterkunftsalternative ist der gesamte Zuständigkeitsbereich des Trägers der …

Verwaltungsrecht