Urteile zu § 12 BSHG

410 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12 BSHG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

410 Entscheidungen

BSG 9. Senat Urteil LS zitiert von 2

Anspruch auf kostenlose Wertmarke · Pflegeheimbewohner · Bezug von ergänzender Hilfe zur Pflege · Gesetzeswortlaut

Sozialrecht Aufgehoben
BVerfG Zweiter Senat Beschluss LS zitiert von 21

SGB 12) verletzt teils das Durchgriffsverbot des Art 84 Abs …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil

Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl · keine Abweichung vom Kopfteilprinzip bei Versagung von …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS

Kosten für einen Telefon- und Internetanschluss · Nachrangigkeit · Überschneidung mit den Leistungen der Grundsicherung im … · Bedarfsdeckung durch den Regelsatz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Mainz 3. Kammer Vorlagebeschluss LS

Begrenzung der Leistungen durch den unbestimmten … · Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs 1 S 1 Halbs 2 SGB 2

Sozialrecht
SG Berlin 205. Kammer Urteil LS

Wohnungserstausstattung · Küchenarbeitsplatte

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Mainz 17. Kammer Urteil LS

Angemessenheit der Unterkunftskosten · Abweichung von der Rechtsprechung des BSG zum schlüssigen … · Unterkunftsbedarf als Bestandteil des menschenwürdigen … · Vorgaben und Anforderungen des BVerfG

Sozialrecht
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 120

Unterkunft und Heizung · Kostensenkungsverfahren · Übergangszeitraum · Änderung der Bewohnerzahl durch Auszug eines Mitbewohners

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Mainz 17. Kammer Urteil LS

Angemessenheitsbegriff bzw -prüfung · Abweichung von der Rechtsprechung des BSG zum schlüssigen … · Unterkunftsbedarf als Bestandteil des menschenwürdigen … · Vorgaben und Anforderungen des BVerfG

Sozialrecht
SG Mainz 17. Kammer Urteil LS

Angemessenheitsprüfung · Abweichung von der Rechtsprechung des BSG zum schlüssigen … · Unterkunftsbedarf als Bestandteil des menschenwürdigen … · Vorgaben und Anforderungen des BVerfG

Sozialrecht
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 28

keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu Arzneimitteln und … · kein "besonderer Anlass" iS des § 21 Abs 1a Nr 7 BSHG · keine Anwendung des § 27 Abs 2 BSHG bzw § 73 SGB 12 · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg Beschluss

Einstweilige Anordnung · Arbeitslosengeld II · Sozialgerichtsgesetz · Vorläufiger Rechtsschutz · Eilbedürftigkeit

Sozialrecht Abgeändert
VG Kassel 7. Kammer Urteil LS

Anspruchsverfolgung durch Rechtsnachfolger · angemessenes Hausgrundstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen