Urteile zu § 22 BSHG

361 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 22 BSHG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

361 Entscheidungen

BSG 9. Senat Urteil LS zitiert von 2
Schwerbehindertenrecht – unentgeltliche Beförderung

Anspruch auf kostenlose Wertmarke · Pflegeheimbewohner · Bezug von ergänzender Hilfe zur Pflege · Gesetzeswortlaut

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · vom Arbeitgeber bereitgestellte Verpflegung · Unzulässigkeit der Kürzung des pauschalierten Regelbedarfs · Unwirksamkeit des § 2 Abs 5 AlgIIV 2008

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil zitiert von 4
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensanrechnung · Überbrückungsgeld · Einkommen bei Zufluss im Bedarfszeitraum · Unbeachtlichkeit des Zeitraums der Erwirtschaftung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 47
Arbeitslosengeld II – Erhöhung der Unterkunftskosten

Notwendigkeit oder Erforderlichkeit des Umzuges aus … · Angemessenheit der Unterkunftskosten der neuen Unterkunft

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 28
Sozialhilfe – Belastungsgrenze

keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu Arzneimitteln und … · kein "besonderer Anlass" iS des § 21 Abs 1a Nr 7 BSHG · keine Anwendung des § 27 Abs 2 BSHG bzw § 73 SGB 12 · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 66
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Hilfebedürftigkeit · Haushaltsgemeinschaft · Vermutungsregelung · Unterstützung durch Verwandte

Sozialrecht
LSG Hessen 6. Senat Vorlagebeschluss LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verfassungswidrigkeit der Höhe der Regelleistungen bzw des …

Sozialrecht