Urteile zu § 21 BSHG

342 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 21 BSHG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

342 Entscheidungen

BSG 9. Senat Urteil LS zitiert von 2
Schwerbehindertenrecht – unentgeltliche Beförderung

Anspruch auf kostenlose Wertmarke · Pflegeheimbewohner · Bezug von ergänzender Hilfe zur Pflege · Gesetzeswortlaut

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung

Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden … · örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen · Einrichtungskette · letzter gewöhnlicher Aufenthalt in den zwei Monaten vor …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 25
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

stationäre Pflege · Einkommenseinsatz · Anrechnung zunächst auf den inkludierten Lebensunterhalt … · weiterer notwendiger Lebensunterhalt

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG Zweiter Senat Beschluss LS zitiert von 21
Aufgabenzuweisung gem §§ 34, 34a SGB XII (juris

SGB 12) verletzt teils das Durchgriffsverbot des Art 84 Abs …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Saarland 11. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern

Kostenerstattung bei Übertritt aus dem Ausland · Erstattungspflicht des für den Geburtsort des … · Ausschlussfrist des § 111 SGB 10 · Anwendbarkeit des § 112 SGB 10 auf Rückrückerstattungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 22
Sozialhilfe – Kostenersatz durch Erben

Vorliegen einer besonderen Härte · Verwertung eines zu Lebzeiten des Leistungsberechtigten … · vom Erben vor und nach dem Tod des Leistungsberechtigten … · Umfang des Kostenersatzanspruchs

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 14
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

stationäre Unterbringung · Heranziehung zu einem Kostenbeitrag · Unterschiede zwischen § 92 Abs 2 S 1 SGB 12 und § 92 Abs 2 … · individuelle Schätzung der häuslichen Ersparnis unter …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 6
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

stationäre Pflege · Tod des Leistungsberechtigten · Leistungserbringer als Rechtsnachfolger · Klage auf höhere Leistungen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen · zusätzlicher Barbetrag aufgrund der Übergangsregelung des § … · Bestandsschutzregelung · keine nachträgliche Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 3
Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen · Anspruch auf einen zusätzlichen Barbetrag aufgrund der … · Beteiligung an den Aufenthaltskosten · Wegfall nach Unterbrechung des Leistungsbezuges

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 29
Sozialhilfe – stationäre Eingliederungshilfe

Heranziehung zu den Kosten des in der Einrichtung … · Zuständigkeit · Ermittlung des normativen Bedarfs · Bemessung der Höhe nach § 82 Abs 4 SGB 12 aF

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Auszubildende · Bezug von Schüler-BAföG bei eigenem Haushalt · kein Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe für … · kein Sozialhilfeanspruch

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 18
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Übernahme der Kosten der Räumung einer Wohnung bei Umzug in … · notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen · weiterer notwendiger Lebensunterhalt · ergänzende Leistung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 25
Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf

mehrtägige Klassenfahrt · schulrechtliche Bestimmungen des Landes Baden-Württemberg · internationaler Schüleraustausch

Sozialrecht
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 39
Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf

Wohnungserstausstattung · Fernsehgerät · Streitgegenstand · Rechtsschutzbedürfnis

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 28
Sozialhilfe – Belastungsgrenze

keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu Arzneimitteln und … · kein "besonderer Anlass" iS des § 21 Abs 1a Nr 7 BSHG · keine Anwendung des § 27 Abs 2 BSHG bzw § 73 SGB 12 · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen