§ 12 BSHG – Rechtsprechung (410 Entscheidungen) – Seite 2

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 21.06.2007 zitiert von 1

Streitig ist die Höhe der dem Kläger in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 2005 zustehenden Leistungen nach …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 18.06.2007 zitiert von 1

Streitig ist die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin für das Jahr 2005 eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 21.05.2007

Die Beteiligten streiten um Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter …

Sozialrecht

SG Köln Urteil 23.03.2007

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin L

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 20.02.2007

Dieses Begehren ist dem sehr vielschichtigen und teils unklaren Vortrag der Antragsteller im Wege der …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.02.2007 LS zitiert von 1

Übernahme von Krankheitskosten im Grundsicherungsrecht.

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 23.01.2007

Eine sozialhilferechtliche Kostenerstattung gemäß §§ 107, 111 BSHG

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 23.11.2006 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beklagten, (Auszugs-) Renovierungs- und sonstige …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 27.10.2006

Die Beteiligten streiten in diesem Eilverfahren darüber, ob die Antragsgegnerin als Trägerin der Leistungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 27.09.2006

Der Beschluss des SG vom 31. August 2006 ist nicht zu beanstanden, soweit dem Begehren der Kläger nicht …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.09.2006

Im Ausgangsverfahren streitig war die Übernahme von Grabpflegekosten in Höhe von 124,00 EUR

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 21.09.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt eine höhere monatliche Leistung der Grundsicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 29.08.2006

Der am 08.05.2006 gestellte sinngemäße Antrag, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 23.08.2006

Das Sozialgericht hat mit Beschluss vom 18.01.2006 die beantragte Prozesskostenhilfe zu Recht versagt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 26.07.2006

Die Beschwerde, der das Sozialgericht nicht abgeholfen hat, ist zulässig, sachlich aber nur insoweit …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 23.05.2006

Der Antragsteller hat entgegen dem angegriffenen Beschluss des Sozialgerichts einen im Wege der einstweiligen …

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 24.04.2006

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer sich über einen Zeitraum von sechs Monaten steigernden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 23.03.2006

Die Kläger begehren für die Zeit von Januar bis Oktober 2005 höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2006 zitiert von 1

Gemäß § 166 VwGO i. V. m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO war dem sinngemäß gestellten Begehren des Klägers zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2006 zitiert von 2

Gemäß § 166 VwGO i. V. m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO war dem sinngemäß gestellten Begehren des Klägers zu …

Verwaltungsrecht

SG Köln 20. Kammer Urteil 03.03.2006

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Arbeitslosengeldes II (ALG II)

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 21.02.2006 zitiert von 1

In welcher Höhe die Klägerin gegen den Beklagten einen Anspruch auf Übernahme von Renovierungskosten …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 02.02.2006

Streitig ist die Höhe der Leistungen nach dem 2. Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 27.01.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte H. im Alter und bei …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Gerichtsbescheid 16.01.2006

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Ausstattung seiner Wohnung mit Teppichboden

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.10.2005

Der Antrag ist sinngemäß dahin auszulegen, dass es dem Antragsteller um Leistungen für dessen notwendigen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

SG Schleswig Urteil 14.09.2005

Der Kläger begehrt höhere Leistungen der Grundsicherung für Erwerbsunfähige

Sozialrecht

VG Münster Urteil 25.08.2005 zitiert von 1

Die Klägerin stellte beim Beklagten am 27. Oktober 2003 einen Antrag „auf Mittel zum Erwerb einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 17.08.2005

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist noch umstritten, ob die Antragsgegnerin - über die Fahrtkosten hinaus …

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 11.08.2005

Der Kläger begehrt eine höhere Regelleistung der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 08.08.2005

Der 1934 geborene Antragsteller begehrt im Rahmen der Grundsicherung im Alter höhere Regelsatzleistungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.08.2005

Der 63-jährige Kläger bezieht eine Erwerbsunfähigkeitsrente und ergänzend Leistungen nach dem Gesetz über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 12.07.2005 LS

Eine gemäß § 53 ff SGB X vertraglich übernommene Verpflichtung zur Darlehenstilgung kann von einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 23.06.2005 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1. bewohnte ab dem 1. Januar 2002 gemeinsam mit ihrer am 00.00.0000 geborenen Tochter S. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 22.06.2005

Der Kläger begehrt höhere eine höhere Regelleistung der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 15.06.2005

Der Kläger begehrt höhere eine höhere Regelleistung der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 15.06.2005

Nach § 86b Abs. 2 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) kann das Gericht der Hauptsache, soweit nicht ein …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.05.2005

Die vorgebrachten Gründe führen nicht zu ernstlichen Zweifeln im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 12.05.2005 LS zitiert von 1

Sozialhilfebescheide, die Leistungen für minderjährige Kinder regeln, sind an die jeweiligen gesetzlichen …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.04.2005

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin im Wege des vorläufigen Rechtschutzes die Übernahme von …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.03.2005

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.03.2005 LS

Sozialhilfeempfänger können nicht verlangen, dass ihr Bedarf an Oberbekleidung und Bettwäsche ausschließlich …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.03.2005 zitiert von 2

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin vom Beklagten die Erstattung von Kosten der Sozialhilfe, die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.02.2005 zitiert von 1

ihr für das Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin I aus N1 zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2005

Mit dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts dringt der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 27.01.2005 LS

Leistungen der Jugendhilfe erfolgen regelmäßig auf Dauer.

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 26.01.2005

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners, eine …

Sozialrecht

VG Göttingen Urteil 11.01.2005

Die Kläger beziehen von der in Sozialhilfeangelegenheiten namens und im Auftrag des Beklagten handelnden …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Gerichtsbescheid 03.01.2005

Einen Anspruch auf (ergänzende) Sozialhilfe für die Zeit vom 06. bis 31.12.2004

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.12.2004 zitiert von 3

Mit der Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihren erstinstanzlichen Antrag weiter, der darauf gerichtet …

Verwaltungsrecht Abgeändert