§ 12 BSHG – Rechtsprechung (410 Entscheidungen) – Seite 3

VG Lüneburg Beschluss 16.12.2004

Der am 15. Dezember 2004 gestellte Antrag, mit dem der Antragsteller begehrt, den Antragsgegner durch …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 15.12.2004

Die Kläger beziehen von der in Sozialhilfeangelegenheiten namens und im Auftrag des Beklagten handelnden …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 07.12.2004 LS

Die Übernahme von Kosten für den Besuch des (abgeschobenen) Ehepartners kommt nicht in Betracht, wo diesem …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Gerichtsbescheid 02.12.2004 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Einstellung der ihm in der Vergangenheit gewährten Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 30.11.2004

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Urteil 26.11.2004

Der am 22. Dezember 1925 geborene Kläger bezog von der Beklagten ab Oktober 1995 bis zum 31. Dezember 2002 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Göttingen Urteil 23.11.2004 LS

Sind Sozialhilfebewilligungsbescheide unter Verstoß gegen die örtliche Zuständigkeit nach § 97 Abs. 1 BSHG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2004 zitiert von 1

Den Antragstellerinnen ist im ausgesprochenen Umfang für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 22.11.2004 zitiert von 1

Sozialhilfe: Brille

Sehhilfe · einmalige Beihilfe · Gebrauchsgut

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 18.11.2004 zitiert von 3

Die klagende Stadt A. begehrt von der beklagten Stadt B. die Erstattung von Sozialhilfe, die sie einer …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 11.11.2004

Antrag auf Sozialhilfeleistungen für Markenkleidung zu einem besonderen Anlass.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 10.11.2004

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung von Grundsicherungsleistungen

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 21.10.2004

Soweit der Antragsgegner ausweislich des Schriftsatzes vom 7. Oktober 2004 nach Einschaltung des …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 18.10.2004

Insoweit ist überwiegend wahrscheinlich, dass ein Hilfeanspruch besteht (Anordnungsanspruch) und dass es im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 14.10.2004 LS

Auch nach der Neuregelung des § 8 Abs. 2 BErzGG (i.d.F. der Bekanntmachung vom 07.12.2001, BGBl. I S. 3358) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 28.09.2004

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin aus Sozialhilfemitteln die Mittel zu bewilligen, die für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 28.09.2004

Gewährung von Unterkunftskosten für die Wohnung der Kläger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 22.09.2004

Der Kläger beantragte am 17. Juli 2001 beim Sozialamt der Stadt C. die Gewährung einer einmaligen Beihilfe …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.09.2004 zitiert von 1

Gemäß § 123 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 01.09.2004 zitiert von 8

Sie ist allerdings nicht bereits unzulässig, weil die Zweiwochenfrist des § 147 Abs. 1 S. 1 VwGO versäumt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 31.08.2004

Die Antragstellerin bezieht von der Antragsgegnerin laufende Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 31.08.2004

Die im Jahr 1977 geborene Klägerin zu 1.) ist die Mutter des im August 1999 geborenen Kindes N., des Klägers …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.08.2004

Das Verfahren ist einzustellen, soweit der Antragsteller den Antrag unter Berücksichtigung der folgenden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg Beschluss 30.08.2004 zitiert von 1

Soweit sie zurückgewiesen wird, macht der Senat von dem in § 123 Abs. 1 VwGO eingeräumten Ermessen Gebrauch …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Urteil 27.08.2004

Die Kläger bezogen bis zum 30. September 2002 Hilfe zum Lebensunterhalt von dem Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 25.08.2004

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 17.08.2004

Die Klägerin stand seit 1984 im Sozialhilfebezug des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.08.2004 LS zitiert von 8

Aufgrund der am 01.01.2004 in Kraft getretenen Änderungen des BSHG ist eine Übernahme der Kosten für die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 13.08.2004

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.08.2004 zitiert von 1

Dabei entnimmt die Kammer das im Antrag formulierte Begehren dem Umstand, dass es der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.07.2004 LS zitiert von 1

Zur Ermittlung der Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft durch Heranziehung der Werte der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.07.2004

Der Antrag ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses hinsichtlich eines Betrages in Höhe von 56 Euro unzulässig …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 16.07.2004 LS

Die Abtretung von Wohngeld an den Träger der Sozialhilfe zur Tilgung eines für Stromkostenrückstände nach § …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.07.2004

Das Prozesskostenhilfegesuch ist abzulehnen, weil der sinngemäß gestellte Antrag, den Antragsgegner im Wege …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Beschluss 07.07.2004

Der zulässige Antrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.07.2004

Der Kläger begehrt vom Beklagten ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt sowie die Übernahme von …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.06.2004

Der am 8. Juli 1967 geborene Kläger steht seit Juli 2002 im Sozialhilfebezug beim Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 18.06.2004

Der Antragsgegner wird mit der Maßgabe, dass der Antragsteller sich in der „Rehabilitationseinrichtung für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.06.2004 LS zitiert von 6

Die Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft ist nicht nur für solche Mitglieder einer …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 08.06.2004

Der Kläger steht seit Jahren im Sozialhilfebezug des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 07.06.2004

Die Klägerin beantragte Anfang Oktober 2002 bei der Beklagten die Übernahme der Kosten ihres geplanten …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 26.05.2004

Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die Antragsgegnerin verpflichtet …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 25.05.2004 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat auf der Grundlage des § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG zu Recht den Rechtsweg zu den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 19.05.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine einmalige Beihilfe für Lernmittel

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.05.2004

Die 1957 geborene Klägerin steht seit langem im laufenden Hilfebezug der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Beschluss 14.05.2004

Der Antrag der Antragsteller zu 1) bis 3) vom 05. Mai 2004 auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.04.2004

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners zur …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 23.04.2004

Die Klägerin begehrt die Übernahme weiterer Bestattungskosten für ihre verstorbene Mutter

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.04.2004

Die Klägerin begehrt die für Erwerbstätige gesetzlich vorgesehene Absetzung angemessener Beträge von ihrem …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 20.04.2004

Der Kläger begehrt vom Beklagten für die Dauer seiner Strafhaft die Übernahme der Miete für seine Wohnung im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben