§ 11 BSHG – Rechtsprechung (619 Entscheidungen) – Seite 9

VG Braunschweig Beschluss 16.05.2002 LS

Zur Abgrenzung zwischen eheähnlicher Gemeinschaft und einem schlichten Pflegeverhältnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.05.2002 zitiert von 12

Die Antragsteller haben im Beschwerdeverfahren keine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 07.05.2002 LS zitiert von 1

Die Höhe der sozialhilferechtlich angemessenen Unterkunftskosten bestimmt sich in Gebieten ohne konkrete …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.04.2002 zitiert von 10

Die Antragsteller haben im Beschwerdeverfahren keine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 23.04.2002 zitiert von 1

Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin vom 11.04.2002

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Braunschweig Beschluss 10.04.2002 LS

Ein Getrenntleben i.S.v.

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 20.03.2002 LS zitiert von 1

Bei der Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten ist allein auf die äußerste rechte Spalte der Tabelle …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 15.03.2002 LS

Im Einzelfall besteht wegen nicht kurzfristig möglicher Klärung der Einkommensverhältnisse ein Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 14.03.2002 LS zitiert von 1

Die Kosten für den Besuch einer Privatschule gehören grundsätzlich nicht zu dem notwendigen Unterhalt eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.03.2002 LS zitiert von 3

Heizt ein Hilfesuchender das Wohnzimmer mit dem einen vom Vermieter aufgestellten Gasofen und die anderen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 11.03.2002

Der 1944 geborene, geschiedene Kläger zu 1) lebt in einem Haushalt mit seinen Söhnen K. (geb. 1978) und T1

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 05.03.2002

Der am 00.00.1944 geborene Kläger zu 1), seine am 00.00.1938 geborene Ehefrau, die Klägerin zu 2) und die am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Beschluss 05.03.2002 LS

Nach Zweckentfremdung gewährter Sozialhilfeleistungen ist der Sozialhilfeträger verpflichtet, den noch …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.03.2002 zitiert von 1

Der am 21. November 2001 sinngemäß gestellte Antrag

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 01.03.2002

Der Kläger begehrt die Weitergewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt über den 01.02.2001 hinaus ohne Annahme …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Gerichtsbescheid 28.02.2002 LS

Anforderungen an das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.02.2002 LS

Verschweigt ein Hilfesuchender im Antrag auf Sozialhilfe, dass er mittels eines Bankkredits ein …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 13.02.2002 zitiert von 2

Der am 28. Januar 2002 gestellte Antrag, mit dem die Antragsteller sinngemäß begehren, den Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 30.01.2002

Nachdem das Arbeitsamt für die Zeit vom 10. November 2001 bis zum 21. Dezember 2001 die Zahlung von …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.01.2002

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 22.01.2002 zitiert von 2

Der am 1955 geborene Kläger ist erblindet und leidet an einer chronisch obstruktiven Lungenerkrankung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 22.01.2002 zitiert von 2

Der am 1955 geborene Kläger ist erblindet und leidet an einer chronisch obstruktiven Lungenerkrankung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 12.12.2001

Verletztenrente – anrechenbares Einkommen

Sozialhilfeleistung · voller Umfang · keine Gleichstellung mit BVG-Grundrente · keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

Sozialrecht

VG Göttingen Beschluss 12.12.2001

Soweit die Antragstellerin beantragt, im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 04.12.2001

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, Sozialhilfe für zu zahlende Kraftfahrzeugsteuer und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.12.2001

Das Prozesskostenhilfegesuch ist abzulehnen, weil das Rechtsschutzbegehren der Antragsteller, wie nachfolgend …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Urteil 29.11.2001

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen, die die Klägerin Frau E. …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 29.11.2001 LS zitiert von 1

Für die Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft kommt es nicht auf die Besonderheiten der im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.11.2001 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat auf der Grundlage von § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.11.2001

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist im Wesentlichen zu entsprechen, da die Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.11.2001

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, bei der Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt für Mai …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.10.2001

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin Dr. X. aus N. ist …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 29.10.2001

Dabei geht der Senat davon aus, dass der Antragsteller im Rahmen des vorliegenden Verfahrens die vorläufige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 26.10.2001

Die 1962 geborene Klägerin stand nach der Trennung von ihrem Ehemann ab März 1998 in der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.10.2001

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 25.10.2001 LS zitiert von 4

Die bis zur Beendigung des Mietverhältnisses für die bereits geräumte Wohnung - neben der für die neu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2001 zitiert von 1

Der von den Antragstellern nach Ablauf der Frist des § 146 Abs. 5 Satz 1 VwGO gestellte, aber wegen zu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.2001 LS

Auch Angehörige der Volksgruppe der Sinti können unter Achtung behaupteter Meidungsvorschriften und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.10.2001

Der Kläger, der u.a. das Evangelische Krankenhaus in D. -S. betreibt, begehrt von dem Beklagten die Übernahme …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.10.2001

Am 19. März 1997 beantragte der Ehemann der Klägerin, der bereits einen Antrag auf Arbeitslosengeld beim …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.10.2001

Unabhängig davon, ob die Antragsteller nicht imstande sind, die Kosten der Prozessführung ganz, teilweise …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.09.2001 zitiert von 3

Übernahme von Unterkunftskosten aus Mitteln der Sozialhilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 25.09.2001

Die Kläger wenden sich gegen die Einstellung der ihnen gewährten Hilfe zum Lebensunterhalt einschließlich des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.09.2001 zitiert von 7

Dabei geht der Senat zunächst davon aus, dass die Antragstellerin im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz Urteil 17.08.2001

Der Antrag der Antragsteller, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihnen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.08.2001

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 14.08.2001

Der Kläger begehrt die Übernahme weiterer Heimpflegekosten

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 10.08.2001

Die Antragsteller erstreben mit der begehrten einstweiligen Anordnung eine Verpflichtung des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 02.08.2001 LS

Sozialhilfe, AiP keine dem Grunde nach dem BaFöG förderungsfähige Ausbildung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.07.2001 zitiert von 9

Ob der Beklagte bei der Bewilligung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt die Beiträge hätte berücksichtigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen