§ 11 BSHG – Rechtsprechung (619 Entscheidungen) – Seite 8

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.01.2003 LS

Zweifel an der Bedürftigkeit gehen zu Lasten des Hilfesuchenden.

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 23.01.2003 LS

Heimbetreuungsbedürftigkeit eines 66-Jährigen, der jahrelang im Rahmen von § 72 BSHG vollstationär …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 22.01.2003 LS zitiert von 1

Der in der Leistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz enthaltene Anteil für die Unterkunftskosten ist nur …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 09.01.2003

Die am 1911 geborene Klägerin lebt seit dem 1998 im " I. " in C. P. , einer zugelassenen Pflegeeinrichtung im …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 09.12.2002

Der am 09.12.2002 bei Gericht eingegangene Antrag mit welchem die Antragstellerin sinngemäß begehrt, dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2002 zitiert von 4

Zwar bestimmt § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO i.V.m

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Hessen 1. Senat Urteil 04.12.2002

Einmalige Beihilfe für Kinderfahrrad

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.11.2002

Tatbestand Die Kläger sind iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 27.11.2002 LS zitiert von 1

Der Freibetrag für einen Erwerbstätigen nach § 76 Abs. 2a BSHG ist bei der Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 26.11.2002 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten, an ihn 1.257,65 DM (643,03 €) zu zahlen

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 22.11.2002

Nach § 123 Abs. 1 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 21.11.2002 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.11.2002

Die Klägerin beantragte im März 1999 die Bewilligung von ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt nach den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 13.11.2002

Auf Antrag seiner ihm vertretenen Mutter bewilligte die Landeshauptstadt Hannover mit Bescheid vom 28.08.2001 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2002

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bleibt erfolglos, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2002

Der bei der Rechtsantragsstelle des Oberverwaltungsgerichts am 21. Oktober 2002 sinngemäß angebrachte Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.10.2002

Der Kläger begehrt die Auszahlung eines ihm auf Grundlage des Gesetzes zur Gewährung eines einmaligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 29.10.2002

Die Anträge, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragstellerinnen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.10.2002

Die Klägerin erhält seit November 1990 Hilfe zum Lebensunterhalt durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 24.10.2002 LS

Zur Aufteilung der in einem zentralbeheizten Mehrfamilienhaus mit der Jahresabrechnung in Rechnung gestellten …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 24.10.2002

Der 1934 geborene Kläger beantragte erstmals 1993 Hilfe zum Lebensunterhalt, die jedoch letztlich deshalb …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 22.10.2002 LS

Tilgungsraten auf bestehende Schuldverpflichtungen können vom Einkommen im Sinne von § 76 BSHG nicht …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.10.2002

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die Rechtsverfolgung aus den nachstehend …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Lüneburg Urteil 18.10.2002

Der Kläger begehrt die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.09.2002 zitiert von 11

Die 1987 und 1991 geborenen Kläger zu 2. und 3. sind aus der Ehe der Klägerin zu 1. mit Herrn R. M. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 26.09.2002 zitiert von 1

Der im Jahre 1982 geborene Kläger bezog seit September 1984 gemeinsam mit seiner Mutter laufende Hilfe zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Gerichtsbescheid 05.09.2002 LS

Das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft ist anhand einer Gesamtwürdigung der für und wider das Bestehen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 03.09.2002 LS zitiert von 1

Der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers nach § 104 SGB X wegen vorausgeleisteter Sozialhilfe zum …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 28.08.2002 LS zitiert von 1

Eingliederungshilfe für die Anschaffung eines Kraftfahrzeuges.

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 27.08.2002

Die am 1950 geborene Klägerin ist körperlich und geistig behindert und lebt im Haushalt ihrer Eltern, den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 26.08.2002 LS

Beobachten des Sozialhilfeempfängers durch eine vom Sozialhilfeträger beauftragte Detektei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.08.2002 zitiert von 6

Die Kläger, denen die von der Beklagten herangezogene Stadt E in dem hier erheblichen Zeitraum laufende Hilfe …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.08.2002 LS

§ 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG F. 1996, wonach die Begrenzung des Kostenerstattungsanspruchs zwischen Trägern der …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 09.08.2002 LS

Es ist nicht zumutbar, dass drei Kinder im Alter von 7, 14 und 16 Jahren an einem Küchentisch mit den Maßen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 31.07.2002 LS zitiert von 8

Unterhaltsansprüche gegenüber einem Ehepartner oder Elternteil, die erst gerichtlich vor dem Amtsgericht …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 29.07.2002 zitiert von 1

Der am 1975 geborene Kläger leidet an einer frühkindlichen Hirnschädigung mit Minderbegabung und …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 22.07.2002

Die Kläger stammen aus dem Gebiet des e. J. und erhielten für den Zeitraum vom 4.5.1992 bis 31.12.1993 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 15.07.2002

Die Beteiligten streiten um die Berechnung der dem Kläger bewilligten Rente wegen Erwerbsunfähigkeit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 11.07.2002

Die Klägerin stand im Jahre 1998 im laufenden ergänzenden Sozialhilfebezug beim Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Beschluss 01.07.2002 LS

Im Falle des Umzugs eines Hilfeempfängers ist ein Anspruch auf Übernahme der Mietkaution für die neue Wohnung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.06.2002 LS zitiert von 1

Macht ein Hilfeempfänger von der Möglichkeit Gebrauch, die unangemessen hohen Aufwendungen für die Unterkunft …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.06.2002 LS

Muss ein Sozialhilfe beziehender Ausländer für seine Einbürgerung eine Verwaltungsgebühr in nicht …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.06.2002

Unabhängig davon, ob der Antragsteller nicht imstande ist, die Kosten der Prozessführung ganz, teilweise oder …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Urteil 14.06.2002

Ob Kindergeld im Rahmen der Sozialhilfebewilligung als Einkommen des Kindergeldberechtigten oder als …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.06.2002 zitiert von 2

Die Klägerin stand seit 1994 in der sozialhilferechtlichen Betreuung des Beklagten, die mit Ablauf des 31. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.06.2002

Die auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung der angefochtenen Entscheidung (vgl. § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.05.2002 zitiert von 10

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. B. aus K. ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 27.05.2002

Die 1. geborene Klägerin bezieht jedenfalls seit 1998 vom Beklagten laufende Hilfe zum Lebensunterhalt und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.05.2002 zitiert von 1

Die Klägerinnen beziehen seit dem 23. Mai 2000 Hilfe zum Lebensunterhalt vom Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.05.2002

Das Prozesskostenhilfegesuch ist abzulehnen, weil das Rechtsschutzbegehren wie nachfolgend ausgeführt wird …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt