§ 11 BSHG – Rechtsprechung (619 Entscheidungen) – Seite 7

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 07.08.2003

Zulässig ist der Antrag insofern, als mit ihm sinngemäß begehrt wird, den Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.08.2003

Der 1964 geborene Kläger ist behindert und pflegebedürftig

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.07.2003 zitiert von 1

Das Prozesskostenhilfegesuch ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit § 114 …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 29.07.2003

Ob der Beklagte verpflichtet ist, für die Zeit von September 1999 bis März 2000 die Kaltmiete der von den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 25.07.2003

Der am 12.12.2002 bei Gericht eingegangene Antrag der Antragstellerin

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.07.2003

Gemäß § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 21.07.2003

Der Kläger, der von der Beklagten laufende Hilfe zum Lebensunterhalt erhält und unstreitig behindert ist …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.07.2003 zitiert von 1

Der Kläger sprach erstmals im Januar 1999 beim Beklagten vor und beantragte die Gewährung einmaliger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.07.2003 zitiert von 11

Die Kläger stammen aus Nigeria und waren Asylbewerber

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.07.2003 zitiert von 1

Soweit die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist, hat der Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.07.2003 zitiert von 2

Streitgegenstand ist nach der anwaltlich verfassten Antragsschrift lediglich der regelsatzmäßige Bedarf der …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 09.07.2003

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 08.07.2003

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 01.07.2003

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für die Zeit von Februar 1999 bis Februar 2000 laufende Hilfe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.06.2003

Nach den glaubhaft gemachten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen ist der Kläger nicht in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 26.06.2003 zitiert von 1

Erstattung einer Kautionszahlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.06.2003 LS

Ein Bügelbrett und eine Haushaltsleiter gehören in der Regel zum notwendigen Lebensunterhalt (gegen HambOVG …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 25.06.2003

Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsgegner verpflichtet werden …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 24.06.2003 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten, an ihn 1043,04 € (2040,-- DM) zu zahlen

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 23.06.2003

Mit Formblatt vom 30.07.2001 beantragte die Klägerin Sozialhilfe

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Gerichtsbescheid 19.06.2003 LS zitiert von 4

Die Teilnahme an einer Abschlussklassenfahrt der 12. Klasse ist für eine volljährige Schülerin zur Vermeidung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.06.2003

Das gilt allerdings nicht bereits deshalb, weil die Frist, die die DAK der Antragstellerin zur Begleichung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 26.05.2003

Die Kläger begehren laufende Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 10.06.2002 bis 31.10.2002

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 20.05.2003

Der Kläger befand sich seit dem 16. Juni 1999 in Untersuchungshaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Urteil 09.05.2003

Die Klägerin betreibt die Seniorenwohnstätte Haus L. in P. als vollstationäre Pflegeeinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.05.2003

Die Klägerin betreibt die Seniorenwohnstätte Haus L. in P. als vollstationäre Pflegeeinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 09.05.2003 zitiert von 93

Der Beigeladene betreibt das Altenheim St. I. in K. , in dem die zuvor in P. wohnhaft gewesene und seit dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.05.2003

Nach § 123 Abs. 1 VwGO darf eine die Entscheidung vorwegnehmende einstweilige Anordnung auf Gewährung von …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 29.04.2003

Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die Antragsgegnerin verpflichtet …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.04.2003 LS zitiert von 3

Ein Rücknahme- und Rückforderungsbescheid bei Erstattung zu Unrecht gewährter Sozialhilfe ist nicht gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2003 zitiert von 2

G r ü n d e : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.04.2003

Im Übrigen ist er unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 11.04.2003

Der am 31.03.2003 bei Gericht sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers, den Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2003

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Verfahren auf …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 02.04.2003 LS zitiert von 1

Bei der Bemessung des Selbstbehalts eines Stiefvaters nach § 16 Satz 1 BSHG stellen die Empfehlungen des …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 01.04.2003

Ob die Klägerin Hilfe zum Lebensunterhalt erstatten muss, die sie in der Zeit von Januar bis Juni 1997 und …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 31.03.2003 zitiert von 1

Der am 24. Mai 1961 geborene Kläger ist mit einem Grad von 50 % behindert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.03.2003

Der Kläger ist 31 Jahre alt, wurde im November 1997 als Rechtsanwalt zugelassen, absolvierte vom 1. September …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 26.03.2003 zitiert von 1

Der Kläger war vom 7. August 1998 bis zum 19. Oktober 2000 im D. -K. - I. (W. ) des Rheinischen Vereins für …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 18.03.2003 LS

Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt in voller Höhe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.03.2003 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 1. Oktober 1999 sowie über die Gewährung weiterer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 09.03.2003 zitiert von 1

Die Klägerin bezog von dem Beklagten von 1994 bis zu ihrem Umzug nach O, der zum 1. März 1997 erfolgte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 05.03.2003 LS

Von einem nicht hilfsbedürftigen Stiefvater, der aus seinem Einkommen den Eigenbedarf decken kann, kann nach …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2003 zitiert von 3

Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes, wie ihn die Antragsteller mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 25.02.2003

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten laufende Hilfe zum Lebensunterhalt unter Berücksichtigung eines …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 24.02.2003

Die am L. geborene Klägerin zu 1) und der am M. geborene Kläger zu 2) leben seit dem 01. Oktober 1999 zusammen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 21.02.2003 zitiert von 3

Der am 22. August 1934 geborene Kläger leidet u.a. an einem schweren Parkinsonsyndrom und demenzieller …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2003 zitiert von 1

Die Beschwerde, die nach § 194 Abs. 3 VwGO in der Fassung von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 11.02.2003 zitiert von 1

Ob der Beklagte verpflichtet ist, den Klägern für die Zeit von Juni 1998 bis Februar 1999 laufende Hilfe zum …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 04.02.2003 zitiert von 1

Der 0 geborene Kläger beantragte am 26. August 1998 bei dem Funktionsvorgänger des Beklagten Hilfe zum …

Verwaltungsrecht