§ 121 BSHG – Rechtsprechung (116 Entscheidungen) – Seite 2

OVG NRW Beschluss 18.11.2004

Die Ablehnung eines Kostenersatzanspruches des klagenden Krankenhausträgers gegen die beklagte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.11.2004

Die Ablehnung eines Kostenersatzanspruches des klagenden Krankenhausträgers gegen die beklagte …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 11.11.2004 zitiert von 1

Die Klägerin, die auf dem Gebiet der Beigeladenen Ziff.2 eine Klinik betreibt, macht gegen den Beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 29.09.2004

Die am 12. August 1921 geborene Klägerin lebt seit dem 25. Januar 2001 im Seniorenwohn- und Pflegeheim "Haus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.07.2004

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Krankenhauskosten für einen Hilfeempfänger

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 24.06.2004

Der Kläger, Träger des K Hospitals in E, begehrt von der Beklagten unter Aufopferungs- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 27.05.2004 zitiert von 1

Krankenhausvertrag: Fürsorgepflicht bei nicht von der Krankenkasse übernommenen Pflege- und Behandlungskosten

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 30.04.2004

Die Klägerin begehrt mit der Klage Erstattung der Kosten für die stationäre Krankenhausbehandlung von Frau S …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.04.2004 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit der Klage Erstattung der Kosten der stationären Krankenhausbehandlung des Kindes P …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 14.04.2004

Die am 1923 geborene J. Q. wurde am 1999 in die vorstationäre Pflege des T. D. , Wohn- und Lebenshaus für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.04.2004 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in L das Haus T, ein geronto-psychiatrisches Alten- und Pflegeheim für Urlaubs …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 25.03.2004

Die Klägerin betreibt in S ein Fachkrankenhaus für Psychiatrie, Psychotherapie, Psychosomatik und Neurologie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Gerichtsbescheid 24.03.2004 LS

Der Erstattungsanspruch für Nothilfeaufwendungen steht dem Nothelfer nicht dem Hilfebedürftigen zu.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 24.02.2004

Der Kläger begehrt die Erstattung der Aufwendungen für die stationäre Behandlung des Herrn A. B. in der Zeit …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 16.01.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten Ersatz von Krankenhaus-Behandlungskosten bzw. Aufwendungsersatz aufgrund …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 02.12.2003 LS zitiert von 2

Ein unmittelbarer Anspruch eines Krankenhauses gegen den örtlichen Träger der Sozialhilfe auf Übernahme der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.09.2003

Die Klägerin und ihr Sohn N. beziehen laufende Hilfe zum Lebensunterhalt durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 24.06.2003 LS

Leistet ein Dritter einem Ausländer Hilfe, der nach §§ 1, 3ff AsylbLG Hilfe leistungsberechtigt ist, kann der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.06.2003 zitiert von 9

Die klagende Stiftung ist Trägerin eines Krankenhauses in H. und begehrt als Nothelferin von der Beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 25.02.2003 LS

Die Kammer folgt dem Bundesverwaltungsgericht ( Urteil vom 31.05.2001 - 5 C 20.00 - in FEVS 53, 102, 104) …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 28.01.2003 LS zitiert von 2

§ 28 Abs. 2 BSHG ist dahingehend auszulegen, dass der Anspruch auf Übernahme der angemessenen Kosten einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Urteil 27.11.2002

Kostenübernahme für durch Krankenhausträger veranlasste Bestattung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.10.2002

Der Kläger steht in der sozialhilferechtlichen Betreuung des Beklagten, ist verheiratet und Vater dreier …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.09.2002

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin U. P. aus M. ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 21.03.2002 LS

Auch wenn im Eilfall ein Hilfebedürftiger von einem Kreiskrankenhaus eines Sozialhilfeträgers in eine …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 14.01.2002

Die Klägerin und der Beklagte streiten über die Übernahme der Krankenhausbehandlungskosten von 26.993,92 DM …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 11.12.2001

Die Klägerin betreibt Unfall - Rettungs- und Krankentransport

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.11.2001 zitiert von 5

Der 1942 geborene türkische Staatsangehörige K. T. - ein im Ruhestand befindlicher vormaliger …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2001 LS zitiert von 2

Bei der Prüfung der Frage, ob der Träger der Sozialhilfe bei rechtzeitiger Kenntnis von dem Eilfall Hilfe …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 23.10.2001 LS

Kein Anspruch des Heimträgers auf Übernahme ungedeckter Heimkosten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.10.2001

Der Kläger, der u.a. das Evangelische Krankenhaus in D. -S. betreibt, begehrt von dem Beklagten die Übernahme …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 05.09.2001

Der Kläger – der ein Krankenhaus betreibt, – begehrt von der Beklagten die Erstattung seiner Aufwendungen für …

Verwaltungsrecht

SG Frankfurt am Main 27. Kammer Urteil 15.08.2001

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung zur Durchführung einer Methadon-Substitutionsbehandlung bei der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.07.2001

Der Kläger, Träger des X Zentrums für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik in E1, begehrt von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.06.2001 zitiert von 6

Die im Hinblick auf die unsichere Prognose der Erfolgsaussicht des Rechtsmittels gemäß § 146 Abs. 4 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.06.2001

Bis zum 31.10.1996 bezogen die Kinder Melanie und Michel G. zusammen mit ihrer Mutter und weiteren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.06.2001

Die im Hinblick auf die unsichere Prognose der Erfolgsaussicht des Rechtsmittels gemäß § 146 Abs. 4 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 27.03.2001

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Kosten, die durch die Behandlung von Frau S. A. in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.02.2001 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Übernahme von Aufwendungen für die in der Zeit vom 31. Dezember 1995 bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 05.12.2000 zitiert von 24

Der Kläger, Träger des Katholischen Krankenhauses D. -Zentrum (M. -Hospital), begehrt von der Beklagten die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.11.2000 zitiert von 2

Der Kläger verlangt vom Beklagten die Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen (Kosten einer stationären …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 14.11.2000

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Kosten für die Versorgung mit Arznei- und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.10.2000 zitiert von 6

Die Klägerin, Trägerin des St. V. -Hospitals in K. , begehrt vom beklagten Sozialhilfeträger die Übernahme …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 21.08.2000

Mit dem vorliegenden Verfahren erstrebt der Kläger die Erstattung von Sozialhilfeleistungen in Höhe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.05.2000 zitiert von 2

Die Klägerin, Trägerin der orthopädischen und der chirurgischen Universitätsklinik, begehrt vom Beklagten die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.05.2000 zitiert von 17

Die Klägerin, Trägerin einer Klinik und Poliklinik für Kinderheilkunde, begehrt vom Beklagten die Übernahme …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.05.2000 zitiert von 13

Die Klägerin begehrt als Trägerin einer Klinik für Innere Medizin vom Beklagten die vollständige Übernahme …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.05.2000 zitiert von 12

Die Klägerin begehrt als Trägerin einer Kinderklinik von der Beklagten den Ersatz von Aufwendungen, die ihr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 6. Kammer Urteil 15.05.2000 zitiert von 1

Der 1942 geborene türkische Staatsangehörige L. U. , der früher in Deutschland als Geistlicher (Imam Hatib) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 14.12.1999 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Ersatz der Kosten, die sie für die Bestattung von vier in ihrem …

Verwaltungsrecht