Urteile zu § 121 BSHG

116 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 121 BSHG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

116 Entscheidungen

SG Hamburg 10. Kammer Urteil LS

Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen … · Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers · unzureichende Feststellungen zu Identität sowie Einkommens …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS

örtliche Zuständigkeit · ambulant betreutes Wohnen · Abgrenzung zu stationären Leistungen · zuletzt zuständiger Sozialhilfeträger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 61

Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen … · Anforderungen an das Vorliegen und Fortbestehen eines … · keine Verzinsung des Erstattungsanspruchs nach § 44 SGB 1

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil LS zitiert von 2

gewährte Nothilfe nach § 25 S 1 SGB 12 · kein Erstattungsanspruch des Krankenhauses gegen … · kein Erstattungsstreit iS von § 144 Abs 1 S 1 Nr 2 SGG · Vorgängerregelung des § 121 BSHG

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen