§ 120 BSHG – Rechtsprechung (235 Entscheidungen)

SG Heilbronn 15. Kammer Beschluss 22.09.2025 LS

Asylbewerberleistungen – Leistungsausschluss

Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen … · Feststellung der tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeit …

Sozialrecht

BSG 8. Senat Urteil 24.07.2025 LS

Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt bzw Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Leistungsausschluss für Ausländer bei Einreise zum Zweck … · finaler Zusammenhang zwischen Einreiseentschluss und … · andere prägende Motive · Europarechtskonformität

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 05.07.2024 LS

Die Härtefallregelung des § 23 Abs. 3 Satz 6 SGB XII ist nicht erfüllt, wenn eine Ausreise ins Heimatland …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 25.06.2024 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Unionsbürger · Aufenthaltsrecht als selbstständig Erwerbstätiger · untergeordnete und unwesentliche Tätigkeit

Sozialrecht Abgeändert

BSG 8. Senat Urteil 29.02.2024 LS zitiert von 4

Asylbewerberleistungen – Leistungen bei Krankheit

Auslegung des Begriffs der akuten Erkrankung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 04.12.2023 zitiert von 1

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für Mai 2019

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 09.08.2023

SGB IISGB XII

Sozialrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 17.05.2023 LS zitiert von 17

Vereinsrechtliche Beschlagnahme und Einziehung eines Grundstücks eines Dritten

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Stuttgart 9. Kammer Beschluss 18.05.2022 LS

Verhältnis von Bürgergeld- zu Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht

BSG 4. Senat Urteil 29.03.2022 LS zitiert von 86

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · kein anderes Aufenthaltsrecht · Arbeitnehmerstatus

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 12.01.2022 LS zitiert von 7

Arbeitsassistenzleistungen für Selbstständige, die als begleitende Hilfen im Arbeitsleben gewährt werden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.04.2021

Im Streit sind höhere Leistungen nach dem AsylbLG für Februar 2017, insbesondere die Rechtmäßigkeit einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.03.2021

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Leistungseinschränkung nach § 1a AsylbLG für die Zeit …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 31.03.2020 LS

Die Anwendung der Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 2 i.V.m.

Sozialrecht Aufgehoben

SG Darmstadt 17. Kammer Beschluss 14.01.2020 LS

Dem Bundesverfassungsgericht wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt:Ist § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB …

Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerwG 1. Senat Beschluss 14.05.2019 zitiert von 39

Zur Verfassungsmäßigkeit der Ausnahmen vom Prinzip der Vermeidung von Mehrstaatigkeit

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 14.11.2018

Das Sozialgericht hat zwar den Antrag auf einstweilige Verpflichtung des Antragsgegners bzw. der Beigeladenen …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 7. Senat Urteil 25.10.2018 LS zitiert von 22

Asylbewerberleistung – Verzinsung einer Nachzahlung

weder unmittelbare noch analoge Anwendung des § 44 SGB 1 · entsprechende Anwendung des § 291 BGB

Sozialrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 22.08.2018 LS zitiert von 3

Bei der Anwendung der Stichtagsregelung in § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 AufenthG ist auf das Datum des …

Verwaltungsrecht

SG Berlin 135. Kammer Urteil 09.07.2018 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt ohne … · Unionsbürger · Aufenthaltsrecht aus familiären Gründen · Personensorge für ein minderjähriges Kind

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Frankfurt am Main 20. Kammer Beschluss 02.07.2018

Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 14.06.2018

Die Kläger begehren von dem Beklagten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für die Zeit …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.06.2018 LS zitiert von 17

Prozessunterbrechung durch Insolvenzeröffnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 23.01.2018 LS zitiert von 21

Teilzeitbeschäftigung und Anspruch auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss 22.12.2017 LS

Sozialhilfe für Ausländer

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung · Leistungseinschränkung bei Verstoß gegen eine …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 18.12.2017 LS zitiert von 39

Inländischer Wohnsitz nach § 1 Abs. 1 UhVorschG aus unionsrechtlichen Gründen nicht erforderlich

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2017 LS

Wird die einem Ausländer mit einer Behinderung erteilte Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 08.12.2017 zitiert von 1

Duldung zum Zwecke der Aufnahme einer Berufsausbildung

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil 30.11.2017 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Sozialhilfe · Hilfe zum Lebensunterhalt · Leistungsausschluss für dem Grunde nach …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 06.10.2017 LS zitiert von 1

Härtefall gemäß RdFunkBeitrStVtr SL § 4 Abs 6 RBSTV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 12.09.2017

Die Kläger begehren die Aufhebung zweier Bescheide mit denen die Bewilligung von Leistungen nach dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 30.08.2017 LS zitiert von 89

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Sozialhilfe · Hilfe zum Lebensunterhalt · Leistungsausschluss für dem Grunde nach …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 22.06.2017

Der Kläger begehrt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 22.06.2017

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Sozialhilfe · Hilfe zum Lebensunterhalt · Kenntnisgrundsatz

Sozialrecht Aufgehoben

SG Halle 25. Kammer Beschluss 22.02.2017 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende bzw Sozialhilfe

Leistungsausschluss für Ausländer bei Ableitung eines … · Europarechtskonformität · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht

SG Dortmund Beschluss 31.01.2017

) Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Verpflichtung der Antragsgegnerin …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Berlin 205. Kammer Urteil 18.01.2017 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer · Fehlen eines materiellen Aufenthaltsrechts · Sozialhilfe

Sozialrecht

SG Dortmund 32. Kammer Urteil 29.11.2016

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Verpflichtung des Antragsgegners zur …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 31.10.2016 LS

Das aus Art 10 (VO) 492/2011 abgeleitete Aufenthaltsrecht des Kindes eines Unionsbürgers, der in einem …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 25.10.2016

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist griechischer Staatsangehöriger

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Urteil 24.10.2016

Die Klägerin und die Beklagte streiten in dem ursprünglich unter dem Aktenzeichen S 32 AS 4883/13 geführten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 26.09.2016 LS

Erwerbsfähige Unionsbürger, die nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II von den Leistungen nach dem SGB II …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Dortmund Urteil 12.09.2016

Die Kläger und die Beklagte streiten in dem ursprünglich unter dem Aktenzeichen S 32 AS 2010/13 geführten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Urteil 12.09.2016

Die Klägerin und die Beklagte streiten in dem ursprünglich unter dem Aktenzeichen S 32 AS 354/15 geführten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Urteil 12.09.2016

Die Klägerin und die Beklagte streiten in dem ursprünglich unter dem Aktenzeichen S 32 AS 354/15 geführten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Beschluss 11.08.2016 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Anwendung auch bei abgeleitetem Aufenthaltsrecht der Eltern … · Verfassungsmäßigkeit · kein Sozialhilfeanspruch

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Beschluss 07.07.2016 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Sozialhilfe · Leistungsausschluss für dem Grunde nach … · Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 S 1 Alt 2 SGB 12

Sozialrecht Abgeändert

SG Berlin 135. Kammer Urteil 23.05.2016 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Anwendbarkeit auch auf Unionsbürger ohne materielles … · Sozialhilfe · Leistungsausschluss für dem Grunde nach …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.05.2016 LS zitiert von 17

Wohnsitzauflage wegen mangelnder Lebensunterhaltssicherung eines Ausländers mit Behinderung zur …

Verwaltungsrecht

SG Berlin 135. Kammer Urteil 18.04.2016 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Anwendbarkeit auch auf Unionsbürger ohne materielles … · Sozialhilfe · Leistungsausschluss für dem Grunde nach …

Sozialrecht Klage abgewiesen