Urteile zu § 26 BSHG

154 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 26 BSHG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

154 Entscheidungen

BSG 9. Senat Urteil LS zitiert von 2
Schwerbehindertenrecht – unentgeltliche Beförderung

Anspruch auf kostenlose Wertmarke · Pflegeheimbewohner · Bezug von ergänzender Hilfe zur Pflege · Gesetzeswortlaut

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Studenten bei Ausbildungsförderung · duales Studium

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BVerwG 5. Senat Vorlagebeschluss LS zitiert von 16
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

Verfassungswidrigkeit des Bedarfssatzes nach § 13 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht
SG Mainz 3. Kammer Vorlagebeschluss LS
Vorlagebeschluss an das BVerfG

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Auszubildende · Verfassungswidrigkeit

Sozialrecht
SG Mainz 3. Kammer Vorlagebeschluss LS
Vorlagebeschluss an das BVerfG

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 und des … · kein Sozialhilfeanspruch gem § 23 Abs 1 S 3 SGB 12

Sozialrecht
SG Hamburg 10. Kammer Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

Sozialhilfe · Hilfe zum Lebensunterhalt · Leistungsausschluss für Auszubildende · besonderer Härtefall

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Beschluss
Erstausstattung einer Wohnung bei Auszubildenden

SGB II · Auszubildender · Erstausstattung · Leistungsanspruch · BAföG-Förderfähigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 32
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anwendung des Leistungsausschlusses für Auszubildende · behinderter Mensch · berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme mit … · Bezug besonderer Leistungen zur Teilhabe im Arbeitsleben

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 79
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Auszubildende · abstrakte Förderungsfähigkeit · behinderter Mensch · Bezug von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Auszubildende · Bezug von Schüler-BAföG bei eigenem Haushalt · kein Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe für … · kein Sozialhilfeanspruch

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Auszubildende · kein Ausschluss bei berufsvorbereitender Bildungsmaßnahme …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitssuchende

Leistungsausschluss wegen vorrangiger Leistungsberechtigung … · Zweitausbildung als Leistungshindernis

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS zitiert von 1
Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf

Wohnungserstausstattung · Leistungsausschluss eines Schülers wegen Bezugs von … · Erstbezug der eigenen Wohnung während der Ausbildung · ausbildungsgeprägter Bedarf

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 43
Grundsicherung für Arbeitsuchende

kein Leistungsausschluss bei Teilnahme an einer gem § 77 … · Abgrenzung der Weiterbildungs- von Ausbildungsmaßnahmen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil
Asylbewerberleistung – Hochschulstudium Maschinenbau

"pro-forma-Immatrikulation" · weder Analogleistung gem § 2 Abs 1 AsylbLG noch … · Anwendung des § 22 Abs 1 SGB 12 · besonderer Härtefall iS des § 22 Abs 1 S 2 SGB 12

Sozialrecht Abgeändert