§ 26 BSHG – Rechtsprechung (154 Entscheidungen) – Seite 2

LSG Baden-Württemberg Urteil 18.12.2009 zitiert von 1

Gewährung von Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 09.06.2009

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 08.06.2009 LS

Wenn für beide Elternteile ein gesonderter Unterhaltsbetrag errechnet wurde, sind ihre Leistungen auch im …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 02.03.2009

Die Kläger begehren die Gewährung von Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung nach § 23 Abs. 3 Satz …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.02.2009

Der Kläger begehrt die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen nach § 7 Abs. …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.01.2009 zitiert von 13

Die Klägerin begehrt eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 08.12.2008

Die Antragstellerin begehrt die Übernahme von Krankenversicherungsbeiträgen als Leistung nach dem SGB II

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 03.12.2008 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Langzeitstudiengebühren

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 04.07.2008

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 07.04.2008

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem Kläger in Form eines Darlehens gewährte Hilfe zum …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 04.03.2008

Die Beteiligten streiten um die Frage der Anrechnung von Leistungen als Einkommen, die der Kläger zu 2. …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 27.02.2008 zitiert von 22

Der Kläger steht als Technischer Fernmeldehauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) im Dienst der Beklagten …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 21.09.2007

Zwischen den Beteiligten ist der Leistungsausschluss für Auszubildende gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 Zweites Buch …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.07.2007

Der Kläger hat zum Wintersemester 2002/2003 an der Universität E das Studium Lehramt Primarstufe mit den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 21.06.2007 zitiert von 1

Streitig ist die Höhe der dem Kläger in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 2005 zustehenden Leistungen nach …

Sozialrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 26.04.2007 LS zitiert von 1

Keine Rundfunkgebührenbefreiung durch Härtefallregelung für Personen, die in eigener Entscheidung auf …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 15.03.2007 LS

(Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss · abstrakte Förderungsfähigkeit nach § 60 SGB 3

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 09.03.2007

Der angefochtene Beschluss lehnt zu Unrecht den Erlass einer einstweiligen Anordnung ab

Sozialrecht Aufgehoben

SG Schwerin Beschluss 04.03.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Antragsgegnerin der Antragstellerin ab Eingang des Antrages bei …

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 06.02.2007 zitiert von 2

Der Kläger war im Sommersemester 2004 Student im 20. Fachsemester Pädagogik/Diplom an der Universität C.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 30.11.2006 LS zitiert von 3

Ein geringes Einkommen, hohe Schulden und der Umstand, dass die zum Haushalt gehörende Tochter mit einem Grad …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2006 zitiert von 2

Dem Begehren des Klägers ist kein Erfolg beschieden

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 20.11.2006 LS

Die Gewährung von wirtschaftlicher Jugendhilfe nach dem SGB VIII führt nicht ohne Weiteres dazu, dass die …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 07.11.2006

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Studenten · abstrakte Förderungsfähigkeit nach BAföG · Anforderungen an einen besonderen Härtefall

Sozialrecht

OVG Saarland Urteil 20.10.2006 zitiert von 2

Die 1982 geborene Beigeladene, die an beidseitiger, durch Hörgeräte nur teilweise ausgleichbarer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 20.09.2006

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Arbeitslosengeld II

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Göttingen Urteil 19.09.2006 LS zitiert von 1

Eine besondere Härte im Sinne von § 6 Abs. 3 RGebStV liegt nicht vor, wenn der Rundfunkteilnehmer freiwillig …

Verwaltungsrecht

SG Mainz Beschluss 18.09.2006

Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung des Antragsgegners zur Gewährung von Leistungen der …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 23.08.2006

Streitig ist die vorläufige Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …

Sozialrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.07.2006 zitiert von 2

Die Klägerin, eine französische Staatsangehörige, begehrt Ausbildungsförderung für den vorübergehenden Besuch …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 27.04.2006 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 27.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.03.2006 LS zitiert von 3

Erfüllt ein Auszubildender in Niedersachsen die Voraussetzungen für eine Aufnahme direkt in die Klasse 2 der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 22.03.2006 LS zitiert von 1

Da der in § 23 Abs. 3 BSHG vorgesehene Mehrbedarf für behinderte Menschen, die das 15. Lebensjahr vollendet …

Verwaltungsrecht

SG Reutlingen Urteil 13.03.2006

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger einen Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2006 zitiert von 1

Gemäß § 166 VwGO i. V. m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO war dem sinngemäß gestellten Begehren des Klägers zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2006 zitiert von 2

Gemäß § 166 VwGO i. V. m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO war dem sinngemäß gestellten Begehren des Klägers zu …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 07.03.2006 LS

Mit dem hochschulrechtlichen Semesterbeitrag wird eine Gegenleistung für die Gewährung eines über den …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 14.02.2006

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 02.02.2006

Die Antragsteller begehren im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Beschluss 25.01.2006

Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragstellerin Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Duisburg Urteil 13.01.2006

Umstritten ist die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 11.08.2005 LS

(Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Auszubildende und Studenten · Ausbildungsförderung · besonderer Härtefall · Ermessen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Dortmund Beschluss 12.05.2005

Die 1968 geborene Antragstellerin durchlief von 1986 bis 1988 eine Ausbildung zur Möbelfachverkäuferin

Sozialrecht

VG Göttingen Urteil 28.04.2005 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen Beiträge zu einer Kfz-Haftpflichtersicherung und einer Unfallversicherung …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.04.2005

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin im Wege des vorläufigen Rechtschutzes die Übernahme von …

Sozialrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 14.04.2005 LS zitiert von 2

Ein ungeborenes Kind kann nicht im Sinne von § 107 Abs. 1 Satz 1 BSG verziehen.

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 14.04.2005

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Leistungen zur Sicherung seines …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 9. Senat Beschluss 09.03.2005

Der am 00.00.1974 geborene Antragsteller (Ast) ist Student

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Münster 16. Kammer Beschluss 22.02.2005

Die Entscheidung beruht auf § 86 b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt