§ 26 BSHG – Rechtsprechung (154 Entscheidungen) – Seite 3

OVG NRW Beschluss 28.01.2005

Der Senat entscheidet im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 87a Abs. 2, 3 VwGO durch den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 18.01.2005

Die im Jahre 1966 geborene Antragstellerin zu 4. ist alleinerziehende Mutter der Antragsteller zu 1.-3., der …

Sozialrecht

VG Göttingen Beschluss 15.12.2004

Der 1984 geborene Antragsteller ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 18.11.2004 zitiert von 3

Die klagende Stadt A. begehrt von der beklagten Stadt B. die Erstattung von Sozialhilfe, die sie einer …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 11.11.2004 zitiert von 2

Der 1963 geborene Kläger ist seit dem Wintersemester 1994/95 an der Universität C. für den Diplomstudiengang …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.07.2004

Der Kläger erfüllt die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 19.07.2004 zitiert von 1

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für die Dauer ihres Praktikums in einer Tanzschule vom 1. …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 14.07.2004 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Ausbildungsförderung nach dem BAföG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.05.2004

Im April 1996 beantragten die Kläger erstmals beim Beklagten die Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 27.04.2004

Die Klägerin beantragte mit am 27. März 1997 bei dem Sozialamt des Beklagten eingegangenen Antrag die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.02.2004

Der Kläger erhielt im Jahr 2001 von Februar bis März sowie in der Zeit von August bis November ergänzende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.02.2004 zitiert von 9

Ob die beklagte Sozialhilfeträgerin zur Übernahme von Kosten verpflichtet ist, die dem Kläger durch die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2004

Der Klage der im prozesskostenhilferechtlichen Sinne bedürftigen Klägerin, mit der diese begehrt, die …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 14.01.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Verwaltungskostenbeitrag für Studierende für das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.08.2003 LS

Ein abweichender Bedarf, der im Einzelfall eine Erhöhung des pauschalierten Mehrbedarfszuschlags für eine …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.06.2003 zitiert von 1

Erstattung einer Kautionszahlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 25.06.2003

Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsgegner verpflichtet werden …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 18.06.2003 LS zitiert von 4

Der gesetzliche Ausschluss des Erlasses des auf der Grundlage des § 81 Abs. 2 NHG a. F. (jetzt § 12 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 25.11.2002

Der Kläger begehrt von dem Beklagten im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt die Gewährung einmaliger …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 08.10.2002

Eine einstweilige Anordnung kann das Gericht zur vorläufigen Regelung eines streitigen Rechtsverhältnisses …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.09.2002 LS zitiert von 1

Der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers nach § 104 SGB X wegen vorausgeleisteter Sozialhilfe zum …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.06.2002 LS

Der Senat hält - gegen BVerwGE 94, 224 - an seiner Rechtsprechung (FEVS 46, 422) fest, dass ein besonderer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.06.2002 LS

Der Senat hält - gegen BVerwGE 94, 224 [BVerwG 14.10.1993 - BVerwG 5 C 16.91] - an seiner Rechtsprechung …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 23.04.2002 LS zitiert von 1

Die leistungseinschränkende Vorschrift des § 26 Abs. 1 BSHG findet auf die Gewährung von Grundleistungen nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 24.01.2002

Der Antragsteller begehrt den Erlaß einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, das Land Berlin zu …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Minden Urteil 29.11.2001

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist der nicht eheliche Sohn des L. S1. und der I. B. , die nach der Geburt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 02.08.2001 LS

Sozialhilfe, AiP keine dem Grunde nach dem BaFöG förderungsfähige Ausbildung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.06.2001 zitiert von 6

Die im Hinblick auf die unsichere Prognose der Erfolgsaussicht des Rechtsmittels gemäß § 146 Abs. 4 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.06.2001

Die im Hinblick auf die unsichere Prognose der Erfolgsaussicht des Rechtsmittels gemäß § 146 Abs. 4 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 08.05.2001

Der Kläger begehrt (ergänzende ) Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 11.01.2001

Der Antragsteller begehrt mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 5. Kammer Urteil 29.11.2000

Der Kläger begehrt von der Beklagten einmalige Beihilfen nach den Vorschriften des BSHG für Fahrtkosten und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.11.2000 LS

Zu den Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn eine Behörde die …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Gerichtsbescheid 20.07.2000 zitiert von 6

Der Kläger ist als Student bei der Beklagten im Studiengang S. immatrikuliert

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.05.2000 LS

Es entspricht der Trennung zwischen Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe in besonderen Lebenslagen im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.03.2000 LS zitiert von 2

Der Kindergeldberechtigte darf das Kindergeld allen hilfebedürftigen Mitgliedern der Gemeinschaft des § 11 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.02.2000 zitiert von 2

Dem Antragsteller ist für das erstinstanzliche Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Prozeßkostenhilfe zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.02.1999 zitiert von 1

Die 1962 geborene Klägerin studierte seit dem Wintersemester 1989/90 an der Fachhochschule B. im Studiengang …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.08.1998

Der 1974 geborene Kläger ist seit seiner Geburt querschnittsgelähmt mit Darm- und Blaseninkontinenz und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 12.05.1998 LS zitiert von 3

§ 26 Abs 2 Nr 1 BSHG stellt klar, daß für die dort genannten Ausbildungen schon dem Grunde nach …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 13.03.1998 LS

Einsetzen der Sozialhilfe

Kenntniserlangung unabhängig von Antragstellung · sozialhilferechtliche Betretungspflichten: Kauf von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.1998

Im übrigen ist die Beschwerde unbegründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 10.11.1997 LS zitiert von 2

§ 26 S 2 BSHG stellt gegenüber § 15b BSHG auch in Fällen der "pro-forma-Immatrikulation" die speziellere …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.1997

Der 1973 geborene Kläger besuchte seit August 1992 als Kollegiat das Oberstufen-Kolleg des Landes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.03.1997 zitiert von 7

Der Kläger ist Rechtsbeistand und Mitglied der Rechtsanwaltskammer Köln

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 17.10.1996

Streitig ist, ob vor der Eheschließung erbrachte Unterhaltsleistungen des Klägers (Kl.) gegenüber seiner …

Steuerrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 19.01.1993

Sozialhilfe: Hilfe zum Lebensunterhalt für Umschulungsmaßnahme nach Abbruch eines Hochschulstudiums

Härtefallregelung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 15.06.1992 zitiert von 1

(Zum besonderen Härtefall im Sinne des BSHG § 26 S 2 bei einer alleinerziehenden Mutter)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 04.06.1992 zitiert von 1

Sozialhilfe: besonderer Härtefall für Hilfsbedürftigkeit während der Ausbildung - nicht ausbildungsbedingter …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 10.12.1991

Zulässigkeit der darlehensweisen Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt an Studierende im Abschlußexamen

Verwaltungsrecht