Urteile zu § 3 BSHG

272 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 BSHG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

272 Entscheidungen

LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

stationäre Unterbringung · Kosten für Familienheimfahrten · integraler Bestandteil der Eingliederungshilfe · Erforderlichkeit im Einzelfall

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl · keine Abweichung vom Kopfteilprinzip bei Versagung von …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 11
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Wohngemeinschaft · Leistungserbringung in Form eines Persönlichen Budgets · Begrenzung der Höhe auf die Kosten einer stationären … · Mehrkostenvorbehalt

Sozialrecht Abgeändert
LSG Thüringen 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung · Schulbegleitung · keine vorrangige Leistungspflicht des Schulträgers · keine Betroffenheit des Kernbereichs der Aufgaben der Schule

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 45
Sozialgerichtliches Verfahren – Rehabilitation und Teilhabe

notwendige Beiladung des erstangegangenen … · Kostenerstattung für den behindertengerechten Umbau eines … · gesetzliche Krankenversicherung · Versorgung mit Hilfsmitteln

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 28
Sozialhilfe – Belastungsgrenze

keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu Arzneimitteln und … · kein "besonderer Anlass" iS des § 21 Abs 1a Nr 7 BSHG · keine Anwendung des § 27 Abs 2 BSHG bzw § 73 SGB 12 · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Hessen 6. Senat Vorlagebeschluss LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verfassungswidrigkeit der Höhe der Regelleistungen bzw des …

Sozialrecht