§ 3 BSHG – Rechtsprechung (272 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Niedersachsen Beschluss 30.08.2006 LS

Vorläufige Vergütungsvereinbarungen zwischen Einrichtungsträger und überörtlichem Sozialhilfeträger gelten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.07.2006 LS zitiert von 4

Vorläufige Vergütungsvereinbarungen zwischen Einrichtungsträger und zuständigem Sozialhilfeträger und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.07.2006 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an ein Leistungsangebot nach § 93 Abs. 2 Satz 2 i.V.m.

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 12.06.2006 LS zitiert von 8

Es besteht kein Anspruch des sozialhilfebedürftigen Patienten eines Heimes auf Übernahme des heimvertraglich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 22.05.2006 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte Kosten für eine private Krankenzusatzversicherung der Klägerin nach …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 27.04.2006 LS

Ein Sozialhilfeträger verstößt gegen den Interessenwahrungsgrundsatz, wenn er den Hilfeempfänger nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2006 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass zwischen ihm und dem Beklagten als überörtlichem Träger der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 24.04.2006 zitiert von 4

Ob der Beklagte verpflichtet ist, die ungedeckten Heimpflegekosten für den Aufenthalt des Klägers in dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.04.2006

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer sich über einen Zeitraum von sechs Monaten steigernden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.04.2006

Der Kläger begehrte von der Beklagten nach einem Umzug einmalige Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 28.03.2006 LS zitiert von 2

Ein (Landes-)Rahmenvertrag nach § 93 d Abs. 2 BSHG bzw. § 79 Abs. 1 SGB XII kommt mit den im Gesetz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.03.2006

Das Verfahren betrifft die Höhe der vom Sozialhilfeträger zu übernehmenden Heimkosten für die Zeit von Juli …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Urteil 17.03.2006 zitiert von 3

Die 1984 geborene Klägerin leidet infolge einer globalen Entwicklungsstörung nach Frühgeburt an einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.03.2006

Die Beteiligten streiten um die Höhe des anlässlich des Weihnachtsfestes bei der Gewährung von Hilfe zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.02.2006

Streitig ist die Höhe der den Antragstellern zustehenden Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 09.02.2006 zitiert von 2

Der am XX.XX.XXXX geborene Kläger begehrt vom Beklagten Leistungen für eine Autismustherapie

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 12.12.2005

Der am 6. Dezember 1958 geborene Kläger bezog von dem Beklagten seit Jahren Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 01.08.2005

Angesichts der von der Antragstellerin mittlerweile vorgelegten außerordentlichen Kündigung ihres …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 23.06.2005 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1. bewohnte ab dem 1. Januar 2002 gemeinsam mit ihrer am 00.00.0000 geborenen Tochter S. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 12.05.2005 LS

Ein für längere Zeit in einem Heim untergebrachter Sozialhilfeempfänger kann nicht verlangen, dass der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.04.2005 zitiert von 6

Die am geborene Klägerin besuchte seit dem Beginn des Schuljahrs 1999/2000 die Gemeinschaftsgrundschule in T.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.04.2005 zitiert von 1

Die am 1992 geborene Klägerin besuchte seit dem Beginn des Schuljahrs 1999/2000 die Gemeinschaftsgrundschule …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 13.04.2005

Der Kläger begehrt, den Beklagten zu verpflichten, die ungedeckten Kosten für seinen Heimaufenthalt in der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.03.2005

Die angefochtenen Bescheide verletzen die Klägerin nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht in ihren Rechten (§ …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.03.2005 LS

Sozialhilfeempfänger können nicht verlangen, dass ihr Bedarf an Oberbekleidung und Bettwäsche ausschließlich …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.02.2005 zitiert von 1

ihr für das Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin I aus N1 zu …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 01.02.2005 zitiert von 2

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 11.01.2005

Die Kläger beziehen von der in Sozialhilfeangelegenheiten namens und im Auftrag des Beklagten handelnden …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 10.01.2005 zitiert von 5

Die Berufung kann nicht wegen des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 29.12.2004 LS

Zumindest eine vorläufige Leistungsvereinbarung ist Voraussetzung für eine Vergütungsvereinbarung, die nur …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 27.12.2004 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung von Krankenhilfekosten, die für die Hilfeempfänger L1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 15.12.2004

Die Kläger beziehen von der in Sozialhilfeangelegenheiten namens und im Auftrag des Beklagten handelnden …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.12.2004

Die Kläger sind 75- und 73-jährige Rentner

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 07.12.2004 zitiert von 1

Der 1952 geborene Kläger ist seit einem Unfall im Jahre 1993 erblindet

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 02.12.2004 LS

Als Schonvermögen ist nur ein für den individuellen Bedarf der jeweiligen Bewohner angemessenes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 20. Kammer Beschluss 02.12.2004

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 30.11.2004

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 18.11.2004

Die Ablehnung eines Kostenersatzanspruches des klagenden Krankenhausträgers gegen die beklagte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.11.2004

Die Ablehnung eines Kostenersatzanspruches des klagenden Krankenhausträgers gegen die beklagte …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 17.11.2004

Der xx - jährige geschiedene Antragsteller, der derzeit monatlich Arbeitslosenhilfe in Höhe von 543,85 € und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 30.10.2004 zitiert von 1

Der Kläger leidet unter zerebraler Bewegungsstörung, Koordinations- und Gleichgewichtsstörungen, fein- und …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 21.10.2004

Soweit der Antragsgegner ausweislich des Schriftsatzes vom 7. Oktober 2004 nach Einschaltung des …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Münster Beschluss 28.09.2004

Gewährung von Unterkunftskosten für die Wohnung der Kläger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2004 zitiert von 3

Zunächst greift der mit der Beschwerde erhobene Einwand nicht durch, den Antragstellern fehle die analog § 42 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2004 zitiert von 7

Ohne Erfolg bleiben die Einwände gegen die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, dem Antragsteller stehe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 09.09.2004

Beihilfe für ungedeckte Bestattungskosten im Todesfall der Mutter.

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.09.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 31.08.2004

Die im Jahr 1977 geborene Klägerin zu 1.) ist die Mutter des im August 1999 geborenen Kindes N., des Klägers …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 25.08.2004

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.08.2004 LS zitiert von 8

Aufgrund der am 01.01.2004 in Kraft getretenen Änderungen des BSHG ist eine Übernahme der Kosten für die …

Verwaltungsrecht