§ 3 BSHG – Rechtsprechung (272 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Niedersachsen Urteil 28.07.2004 LS zitiert von 1

Zur Ermittlung der Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft durch Heranziehung der Werte der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 28.07.2004 LS

Zur Ermittlung der angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft im Rahmen der Grundsicherung …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 22.06.2004 zitiert von 3

Die Antragstellerin zu 1. ist ein Zusammenschluss aller Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege im Land …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 22.06.2004 zitiert von 3

Der Antragsteller ist ein in der Rechtsform des eingetragenen Vereins betriebener Ortsverband der Freien …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.06.2004 LS zitiert von 6

Die Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft ist nicht nur für solche Mitglieder einer …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 08.06.2004

Der Kläger steht seit Jahren im Sozialhilfebezug des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 18.05.2004

Die Klägerin begehrt Eingliederungshilfe durch Bereitstellung einer Schulbegleitung bei der Ausübung …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 12.05.2004

Die 1938 geborene Klägerin ist seelisch wesentlich behindert und auf eine stationäre Unterbringung in einer …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 04.05.2004

Ob und in welcher Höhe den Klägerinnen für die Dauer einer Kur der Klägerin zu 1. ein Barbetrag zur …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 23.04.2004

Die Klägerin begehrt die Übernahme weiterer Bestattungskosten für ihre verstorbene Mutter

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.04.2004

Die Klägerin begehrt die für Erwerbstätige gesetzlich vorgesehene Absetzung angemessener Beträge von ihrem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.03.2004

Der am 0.00. 1972 geborene Kläger, der nach einem bei der Geburt erlittenen frühkindlichen Hirnschaden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.03.2004 zitiert von 9

Die Kläger begehren einmalige Beihilfen anlässlich des Weihnachtsfestes des Jahres 2000 sowie für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 11.03.2004 LS

Die Verweisung von Sozialhilfeempfängern auf eine teilweise Deckung ihres Bedarfes an (ergänzender) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 01.03.2004 zitiert von 1

Der am geborene Kläger zu 1) und sein Bruder, der am geborene Kläger zu 2), erhielten gemeinsam mit ihren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.2004 LS

Zu den Grundsätzen der Leistungsgewährung am Aufenthaltsort des Hilfeempfängers zurzeit der Hilfegewährung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.02.2004

Der Kläger beantragte erstmals unter dem 28. September 2000 beim Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt, den der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 18.02.2004

Der Kläger begehrt den Abschluss einer Vereinbarung nach § 93 Abs. 2 BSHG

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.02.2004 LS zitiert von 3

Der Wunsch eines hochgradig hörgeschädigten und geistig behinderten Kindes, die notwendige stationäre …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.02.2004 zitiert von 9

Ob die beklagte Sozialhilfeträgerin zur Übernahme von Kosten verpflichtet ist, die dem Kläger durch die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 29.01.2004 LS zitiert von 5

Bei der Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft orientiert sich der Senat weiter an der Tabelle zu …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 22.01.2004 LS

Der Wunsch des pflegebedürftigen Hilfeempfängers, in ein Heim am Wohnort seiner Tochter umzuziehen, ist im …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 07.01.2004 LS

Gegenstände von geringem Anschaffungspreis sind regelmäßig solche, die nicht mehr als 5 Euro kosten.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 22.12.2003 LS

Einzelfall einer seelischen Behinderung gemäß § 35 a Abs. 1 SGB VIII bei einer kombinierten Störung …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 22.12.2003 LS

Einzelfall einer seelischen Behinderung gemäß § 35 a Abs. 1 SGB VIII bei einer kombinierten Störung …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 19.12.2003

Der 1946 geborene Kläger begehrt die Übernahme der vollen, vom Einrichtungsträger geforderten Heimkosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 02.12.2003

Ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine einmalige Beihilfe für den Erwerb eines Polsterbettes …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.11.2003

Die auf eine Neubescheidung des Antrags vom 15. August 2001 auf einmalige Beihilfen für Bekleidung und …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 29.10.2003 LS

Eine Beschränkung der Sozialhilfe für Ausländer nach § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG kommt nicht in Betracht, wenn …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.09.2003 zitiert von 2

Der Kläger begehrt weitere Hilfe zum Lebensunterhalt für den Monat Mai 1999 ohne anspruchsmindernde …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

VG Münster Urteil 28.08.2003

Der am 0 1954 geborene Kläger ist als Folge eines Schädel-Hirn-Traumas, welches er sich im März 1998 bei …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.07.2003

Ein solcher Antrag ist gemäß § 123 Abs. 1 VwG0 statthaft, weil er darauf absieht, dass der Hilfeträger eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.07.2003 LS zitiert von 1

Eingliederungshilfe zur Teilnahme eines behinderten Menschen an einer Gemeinschaftsreise kommt auch dann in …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 22.07.2003 LS

Eigenmächtige Anmeldung eines Behinderten auf Waldorfschule statt auf staatlicher Sonderschule kann …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 21.07.2003

Der Kläger, der von der Beklagten laufende Hilfe zum Lebensunterhalt erhält und unstreitig behindert ist …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.07.2003 zitiert von 1

Der Kläger sprach erstmals im Januar 1999 beim Beklagten vor und beantragte die Gewährung einmaliger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 24.06.2003 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten, an ihn 1043,04 € (2040,-- DM) zu zahlen

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 25.04.2003

Nach § 123 Abs. 1 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 03.04.2003 LS zitiert von 4

Kindergeld ist in der Regel Einkommen des Kindergeldberechtigten, d.h. der Eltern bzw. eines Elternteils.

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 01.04.2003 LS

Das Angebot, gemeinnützige und zusätzliche Arbeit nach § 19 Abs. 2 Satz 1 2. Alt.

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 01.04.2003 zitiert von 2

Der am 0 geborene Kläger ist schwerbehindert

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2003 LS zitiert von 9

Der vereinbarte Einbehalt von Rückzahlungsraten aus der Hilfe zum Lebensunterhalt kann mit Wirkung für die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 26.03.2003 zitiert von 1

Der Kläger war vom 7. August 1998 bis zum 19. Oktober 2000 im D. -K. - I. (W. ) des Rheinischen Vereins für …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 26.03.2003 LS

Zur Frage, wann die Heranziehung einer besonderen Pflegekraft erforderlich im Sinne von § 69 b Abs. 1 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.03.2003 zitiert von 27

Erstattung von Kosten für die Unterbringung des Klägers im Internatsgymnasium Landschulheim am T. in I. aus …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 06.03.2003 LS

Dem Wunsch eines seelisch Behinderten auf ambulant betreutes Wohnen durch eine spezielle Einrichtung ist zu …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 25.02.2003

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Übernahme der ihm durch die Inanspruchnahme des Lerntherapeutischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 28.01.2003 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in C. auf einem ehemaligen Militärgelände außerhalb des Ortskerns ein Alten- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Beschluss 28.01.2003 LS

Das Wohnen außerhalb einer stationären Einrichtung einschließlich nachgehender Betreuung als Gesamtmaßnahme …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 23.01.2003 LS

Die Kosten für die Anschaffung einer Waschmaschine können im Fall eines behinderungsbedingten Bedarfs als …

Verwaltungsrecht