§ 3 BSHG – Rechtsprechung (272 Entscheidungen) – Seite 4

VG Braunschweig Urteil 23.01.2003 LS

Heimbetreuungsbedürftigkeit eines 66-Jährigen, der jahrelang im Rahmen von § 72 BSHG vollstationär …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 17.01.2003

Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten für eine konduktive Förderung nach Prof. Petö

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 10.12.2002 LS

Die Schiedsstelle gem. § 94 BSHG muss alle für die Interessenabwägung erforderlichen Tatsachen ermitteln und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 06.12.2002

Die Kläger beziehen keine laufende Hilfe zum Lebensunterhalt und stellen diesen aus ihrem Einkommen aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.11.2002

Der am 24.07.1988 geborene Kläger leidet sowohl an einer Lese-Rechtschreibschwäche als auch an einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.11.2002

Die Klägerin beantragte im März 1999 die Bewilligung von ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt nach den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.11.2002

Der am 23.04.1985 geborene Kläger leidet unter einer Aufmerksamkeitsdefizitstörung mit Hyperaktivität und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.11.2002

Der Kläger wurde am 09.04.1986 geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.11.2002

Nachdem die Antragsteller den Antrag auf Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Übernahme einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2002

Der bei der Rechtsantragsstelle des Oberverwaltungsgerichts am 21. Oktober 2002 sinngemäß angebrachte Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 05.11.2002

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die Kosten zu erstatten, die ihr entstanden sind, weil sie dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.10.2002 LS zitiert von 2

Die auf einer Verwaltungsvorschrift des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe beruhende Praxis des örtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 24.09.2002 zitiert von 1

Die Klägerin, eine GmbH, macht einen Anspruch auf Pflegesatzzahlungen aus § 28 Abs. 2 BSHG geltend

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 28.08.2002 LS zitiert von 1

Bei der Petö-Therapie handelt es sich nicht um Krankenhilfe nach § 37 BSHG, sondern um eine heilpädagogische …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 19.08.2002

Die 7-jährige Antragstellerin, bei der durch Bescheid der Bezirksregierung L. vom 13. Mai 2002 ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2002 zitiert von 1

Es muss allerdings bei der Ablehnung des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbleiben, soweit …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 25.07.2002 LS zitiert von 5

Aufwendungen für den Erwerb von Pflichtanteilen an einer Wohnungsbaugenossenschaft, die Voraussetzung für die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 11.07.2002

Die Klägerin stand im Jahre 1998 im laufenden ergänzenden Sozialhilfebezug beim Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 11.07.2002 LS zitiert von 1

Ob Kabelanschlussgebühren persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens dienen und deshalb aus den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 12.06.2002 LS zitiert von 3

Körperlich wesentlich behinderte (§§ 39, 40 BSHG in der bis zum 01.07.2001 geltenden Fassung) Kinder können …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.06.2002 zitiert von 24

Die am 11. Mai 1990 in der 27. Schwangerschaftswoche geborene Klägerin ist schwerstbehindert

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 27.05.2002

Die 1. geborene Klägerin bezieht jedenfalls seit 1998 vom Beklagten laufende Hilfe zum Lebensunterhalt und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.05.2002 zitiert von 1

Die Klägerinnen beziehen seit dem 23. Mai 2000 Hilfe zum Lebensunterhalt vom Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 23.04.2002 LS zitiert von 1

Die leistungseinschränkende Vorschrift des § 26 Abs. 1 BSHG findet auf die Gewährung von Grundleistungen nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 11.04.2002 LS

Ausgabe von Wertgutscheinen zum Bezug von Gebrauchtmöbeln bei einer maßgeblich vom Sozialhilfeträger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 20.03.2002 LS zitiert von 1

Bei der Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten ist allein auf die äußerste rechte Spalte der Tabelle …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 19.03.2002

Die Klägerin begehrt die Weitergewährung eines Freibetrages aus ihrem Renteneinkommen

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 11.03.2002

Der 1944 geborene, geschiedene Kläger zu 1) lebt in einem Haushalt mit seinen Söhnen K. (geb. 1978) und T1

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 27.02.2002 LS zitiert von 2

Zur Frage, wann ein seelisch wesentlich Behinderter zu dem Personenkreis gehört, für den die Teilnahme an …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.01.2002 LS zitiert von 19

Es verstößt nicht gegen den Grundsatz der Wahrung der Interessen des erstattungspflichtigen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.12.2001

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann eine einstweilige Anordnung zur …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Urteil 20.12.2001

Die Klägerin begehrt die Erstattung von ihr an Frau xxxxxxxxxxxxx geb. am xxxxxx 1963, in der Zeit vom 15. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 19.12.2001

Der Kläger begehrt den Beklagten zu verpflichten, die ungedeckten Kosten für seinen Heimaufenthalt in der mit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.12.2001

Die am 06.07.1992 geborene Klägerin ist schwerbehindert

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 28.11.2001

Die im Jahre 1921 geborene Klägerin lebt seit 1932 wegen einer Geistesschwäche und psychischen Erkrankung in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2001 zitiert von 5

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 13.11.2001 zitiert von 3

Der am 1945 geborene,. ledige Kläger leidet an angeborenem Schwachsinn und Schizophrenie

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 13.11.2001 zitiert von 2

Der am 1935 geborene Kläger leidet an einer paranoid halluzinatorischen Psychose, einem hirnorganischem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2001 LS

Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt zur Deckung von nach dem Mietvertrag geschuldeten monatlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.10.2001

Die 1962 geborene Klägerin stand nach der Trennung von ihrem Ehemann ab März 1998 in der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.10.2001 LS

Zur Ermittlung der Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft durch Heranziehung der Werte der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.10.2001 LS zitiert von 3

Bei der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung gemäß § 4 AsylbLG hat die Behörde die Grundsätze der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 05.10.2001 zitiert von 1

Im Hinblick auf den Streitgegenstand, den der Antragsteller mit dem vorliegenden Eilverfahren zulässigerweise …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.09.2001 zitiert von 28

Die Klägerin zu 1) (im Folgenden: Klägerin) bewohnte im streitbefangenen Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.09.2001

Fragen im Zusammenhang mit der Ordnungsgemäßheit der Vertretung der Antragstellerin durch Herrn D. I1. von …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Lüneburg Urteil 14.08.2001

Der Kläger begehrt die Übernahme weiterer Heimpflegekosten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.07.2001 zitiert von 9

Ob der Beklagte bei der Bewilligung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt die Beiträge hätte berücksichtigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.07.2001 LS zitiert von 1

Bei der Bewilligung einmaliger Leistungen zum Lebensunterhalt gibt es einen Vorrang der Geldleistung nicht.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.07.2001 LS zitiert von 1

Eine Abweichung der von einem Sozialhilfeträger festgesetzten Pauschsätze von den Empfehlungen des DV kann …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2001 zitiert von 4

Der Senat legt das Rechtsmittelbegehren der Antragsteller dahingehend aus, dass sie die vorläufige Gewährung …

Verwaltungsrecht Abgeändert