§ 39 BSHG – Rechtsprechung (484 Entscheidungen) – Seite 3

VG Münster Urteil 06.03.2009

Der Kläger begehrte vom Beklagten zunächst die Erstattung der Kosten, die ihm durch die Unterbringung von T. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Urteil 14.10.2008

Sozialversicherungspflicht bei arbeitnehmerähnlicher Tätigkeit im Betreuten Wohnen

arbeitnehmerähnliche Person · Sozialversicherungspflicht · § 12 a TVG · Betreutes Wohnen · Hilfeplan

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.08.2008

Ob die als Jugendhilfeträger beklagte Stadt dem Kläger die Kosten zu erstatten hat, die letzterer als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 08.07.2008 LS zitiert von 1

Der zuständigkeitsrechtlich relevante Beginn der Leistung ist der Zeitpunkt, zu dem der Jugendhilfeträger …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 20.05.2008

Die unter Beachtung der Vorschriften der §§ 172, 173 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG - (Fassung vor …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 20.05.2008 LS

Im Zusammenhang mit Teilleistungsstörungen ist eine Abweichung von der für das Lebensalter typischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 29.04.2008

Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger die Eingliederungshilfekosten zu erstatten, die dieser für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 01.04.2008 LS

a) Fahrten, die notwendig sind, weil eine Eingliederungshilfemaßnahme im Sinne des § 40 Abs. 1 BSHG ansonsten …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 19.03.2008

Sozialhilfe – Kostenübernahme für eine Maßnahme der Frühförderung als Leistung der Eingliederungshilfe

sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis · Bedarfsdeckungsgrundsatz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 13.03.2008

Einstweiliger Rechtsschutz – Anforderungen an Anordnungsanspruch und -grund

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Eingliederungsleistung · Förderung der Berufsausbildung für behinderte Menschen · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 18.02.2008

Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander

Sozialhilfe · Vorrang der Eingliederungshilfe vor der Jugendhilfe bei … · wesentliche Behinderung · Hilfe zur Erziehung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 10.01.2008 zitiert von 1

Kinder- und Jugendhilferecht

Kostenerstattung bei Selbstbeschaffungsmaßnahme nach § 35a …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 29.11.2007 zitiert von 4

Zuschuss zu Personalkosten für Kindertagesstätte in sozialem Brennpunkt

Zuwendungsfähigkeit · Tarifgruppeneinstufung · Besondere fachliche Tätigkeit · Sozialer Brennpunkt · Personalschlüssel

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 04.10.2007

Die Beteiligten streiten um die Pflicht der Beklagten zur Erstattung von Kosten, die der Kläger für die am … …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.08.2007

Tatbestand Die Klägerinnen begehren von der Beklagten die Übernahme von Kosten für eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 28.08.2007 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt vom Beklagten zu 1. die Übernahme des Hilfefalles der Hilfeempfängerin Frau L. T. (L. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 28.08.2007 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch über einen Kostenerstattungsanspruch des Klägers gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Aachen 19. Kammer Urteil 08.08.2007

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Übernahme der Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Pkw

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 08.08.2007

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Übernahme der Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Pkw

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.08.2007 zitiert von 1

Streitgegenstand ist allein das Bestehen eines Erstattungsanspruches gegen die Beklagte, nicht aber die …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 30.07.2007 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte Kosten für die Unterbringung der Klägerin in der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.07.2007 LS zitiert von 1

Erstattungsberechtigt nach § 107 BSHG ist auch der örtliche Sozialhilfeträger, der nach § 100 Abs. 1 BSHG …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.07.2007 LS zitiert von 6

Ein Nachrang der Jugendhilfe gegenüber der Eingliederungshilfe wegen geistiger Behinderung nach § 10 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.07.2007

Die Klägerinnen begehren von der Beklagten die Übernahme von Kosten für eine Internatsunterbringung in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 11.07.2007 zitiert von 7

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor bezeichnete erstinstanzliche Urteil …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.06.2007

Ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine monatliche Vergütungsgruppenzulage nach Fußnote 1 der …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 28.06.2007 zitiert von 12

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte von den an die Klägerin erbrachten Leistungen der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 22.06.2007

Der am ... 1968 geborene Kläger, der zu 100 % schwerbehindert und tagsüber in einer Werkstatt für Behinderte …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 20.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattung eines Teils der Kosten, die ihr durch die Unterbringung von …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.05.2007

Der Kläger begehrt für die Zeit ab dem 1. Januar 2005 höhere Leistungen der Eingliederungshilfe unter …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.05.2007 LS zitiert von 18

Die Pflicht der Gebietskörperschaften zur Schülerbeförderung erstreckt sich auch auf den Besuch einer …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.05.2007

Der Kläger begehrt für die Zeit ab dem 25. November 2005 höhere Leistungen der Eingliederungshilfe unter …

Sozialrecht

VG Arnsberg Urteil 22.05.2007 zitiert von 1

Verpflichtung des Beklagten, die vom Kläger in dem Hilfefall G. in der Zeit ab dem 02.05.2003 aufgewendeten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.05.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten Erstattung der Kosten, die er in der Zeit vom 7. August 2003 im …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 02.05.2007

Der Kläger beansprucht von dem Beklagten die Erstattung der Kosten für die Heimpflege des am 17.03.1985 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 19.04.2007 zitiert von 2

Kostenerstattung für eine Hörhilfe, die Frau S (S) erhalten hat

Sozialrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 04.04.2007 zitiert von 3

Dem gemäß den §§ 124 Abs. 1, 124 a Abs. 4 VwGO statthaften Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Osnabrück Urteil 03.04.2007

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Kosten für eine konduktive Förderung

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Osnabrück Urteil 03.04.2007

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Kosten für eine konduktive Förderung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 12.03.2007 zitiert von 2

Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf einen Mehrbedarfszuschlag wegen Behinderung nach § 21 Abs. 4 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.2007 zitiert von 1

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Klägerin stehe gegen die Beklagte ein Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2007 zitiert von 1

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, dem Kläger stehe gegen die Beklagte ein Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2007 zitiert von 10

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, dem Kläger stehe gegen die Beklagte ein Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.02.2007

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten für die Beschulung des Hilfeempfängers T. I. in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Urteil 22.02.2007

Umstritten ist die Übernahme von Kosten für den Besuch einer Privatschule

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 22.02.2007 LS zitiert von 8

Zu den Voraussetzungen der (Weiter-) Bewilligung von Jugendhilfeleistungen für eine Legasthenietherapie.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.02.2007 zitiert von 14

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Gebühren für die Erteilung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.01.2007 LS zitiert von 1

Eine stationäre Langzeiteinrichtung für Behinderte ist eine Pflegeeinrichtung im Sinne der Nrn. 1.1 und 2.3 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.01.2007 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Übernahme der ungedeckten Kosten ihres Aufenthalts in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.11.2006 zitiert von 3

Ob der Beklagte berechtigt ist, auf die dem Kläger zustehenden Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz …

Verwaltungsrecht Abgeändert