§ 39 BSHG – Rechtsprechung (484 Entscheidungen) – Seite 4

VG Aachen Urteil 30.10.2006

Patientin befindet sich seit dem 01.06.1999 in unserer stationären Behandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.10.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Erstattung der Kosten, die sie für die Aufenthalte der am 06.05.1989 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Urteil 20.10.2006 zitiert von 2

Die 1982 geborene Beigeladene, die an beidseitiger, durch Hörgeräte nur teilweise ausgleichbarer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 21.09.2006 zitiert von 3

Ob und in welcher Höhe die zuerkannten Leistungen des Pflegegeldes nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 21.09.2006 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten im Streit ist die Gewährung von Krankenhilfe bzw. Hilfe zur Gesundheit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.09.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten, die für den Hilfeempfänger H, geboren am 00. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.08.2006

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.07.2006 LS zitiert von 4

Vorläufige Vergütungsvereinbarungen zwischen Einrichtungsträger und zuständigem Sozialhilfeträger und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.07.2006 LS zitiert von 1

Vorläufige Vergütungsvereinbarungen zwischen Einrichtungsträger und zuständigem Sozialhilfeträger und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.07.2006 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an ein Leistungsangebot nach § 93 Abs. 2 Satz 2 i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.06.2006 zitiert von 1

Die am 1923 geborene und 2003 verstorbene Frau F. T. lebte seit dem 8. Dezember 1994 im Langzeitbereich der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 21.06.2006

Zum Erstattungsanspruch nach § 102 SGB X wegen vorläufiger Leistung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 30.05.2006 LS

Allein die Tatsache, dass ein öffentlicher Jugendhilfeträger im Kompetenzkonflikt mit einem anderen …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 03.05.2006 zitiert von 2

Die beklagte Haftpflichtversicherung ist dem am 10.01.1983 geborenen Herrn O (Geschädigter) aufgrund eines …

Zivilrecht

LAG Schleswig-Holstein Urteil 27.04.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die richtige Eingruppierung der Klägerin für den Zeitraum vom 1. April 2003 bis 30. …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Urteil 26.04.2006

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten für Behandlungspflege im Rahmen der häuslichen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.04.2006

Die stationär untergebrachte Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbeitragsbescheid des Beklagten, mit dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.03.2006

Das Verfahren betrifft die Höhe der vom Sozialhilfeträger zu übernehmenden Heimkosten für die Zeit von Juli …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Urteil 17.03.2006 zitiert von 3

Die 1984 geborene Klägerin leidet infolge einer globalen Entwicklungsstörung nach Frühgeburt an einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 14.03.2006

Erstattung der Aufwendungen für die Unterbringung des Kindes A (B1.A.) in einer Pflegefamilie vom 01.08. bis …

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 14.03.2006

Streitig ist, ob Kindergeld für ein volljähriges, behindertes Kind, das u. a. Hilfe zum Lebensunterhalt …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.03.2006

Die am 00.00.1997 geborene Antragstellerin leidet unter einer mäßigen Dystrophie, einer Microcephalie, einem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 07.03.2006 zitiert von 1

Der Kläger beansprucht von dem Beklagten die Erstattung der Kosten für die Heimpflege des am 06.10.1993 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.02.2006 LS zitiert von 9

Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII durch Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer für den …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 22.02.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist arbeitslos und steht wegen einer Psychose unter gerichtlich angeordneter Betreuung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 16.02.2006 zitiert von 1

Der am 15.07.1964 geborene, im Ortsteil B. lebende Kläger, ein gelernter (arbeitsloser) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 16.02.2006 zitiert von 4

Im Streit ist die Übernahme von Kosten für eine Berufsfindungsmaßnahme durch die Beklagte

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 13.02.2006 LS zitiert von 9

Zu den Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruches nach § 89 c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII (Grundanspruch) …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 09.02.2006 zitiert von 2

Der am XX.XX.XXXX geborene Kläger begehrt vom Beklagten Leistungen für eine Autismustherapie

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 26.01.2006 zitiert von 1

Eine Verpflichtung des Beklagten, die Kosten der bei der Klägerin durchgeführten außerschulischen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 26.01.2006 LS zitiert von 7

Zu den Anforderungen an die Feststellung einer seelischen Behinderung im Fall einer isolierten …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 24.01.2006

Die Klägerin verfolgt gegen die Beklagte einen Kostenerstattungsanspruch nach § 89 c, 86 c, 86 Abs. 3 i. V. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 19.01.2006 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der für die stationäre Entwöhnungsbehandlung des …

Sozialrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 17.01.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten, die ihr im Rahmen der Gewährung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 16.12.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt, den Beklagten zu verpflichten, den mit Schreiben vom 23.07.2001 geltend gemachten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 16.12.2005 zitiert von 3

Die ...1957 geborene Klägerin begehrt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2005

Die Begründung des Zulassungsantrags führt nicht zu den allein geltend gemachten ernstlichen Zweifeln an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2005 zitiert von 1

Mit der nachgereichten schriftlichen Vollmacht vom 31. Oktober 2005 ist eine Bevollmächtigung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.11.2005

Die Ausführungen in der Zulassungsschrift führen nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2005 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.11.2005

Der am 31. März 1962 geborene Kläger leidet an einer geistigen Behinderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.11.2005

Die Klägerin war früher mit Herrn C verheiratet, die Ehe ist inzwischen geschieden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 17.11.2005

Der am 30. November 1995 geborene Kläger ist schwerbehindert

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 25.10.2005

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage die Erstattung der Kosten im Jugendhilfefall W. I. für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.10.2005 zitiert von 8

Das Verfahren betrifft die Erstattung von Sozialhilfeleistungen, die der Kläger als überörtlicher …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.10.2005 zitiert von 6

Das Verfahren betrifft die Feststellung der Pflicht zur Erstattung von Sozialhilfeleistungen, die der Kläger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 27.09.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Hilfe für eine Integrationshilfe während seines Schulbesuches

Verwaltungsrecht

LG Göttingen Beschluss 23.09.2005

Der Antragsteller macht aus übergeleitetem Recht der Maßregel-Patientin B., später verheiratete und heute …

Strafrecht

VG Köln Urteil 15.09.2005

Die am 4. Juli 1994 geborene Klägerin begehrt von dem Beklagten die Gewährung von Eingliederungshilfe durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 08.09.2005

Der Kläger begehrt vom Beklagten aus Sozialhilfemitteln Hilfe für die Beschaffung eines Kraftfahrzeuges

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen