§ 39 BSHG – Rechtsprechung (484 Entscheidungen) – Seite 5

OVG NRW Beschluss 27.06.2005 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.06.2005 zitiert von 4

Die am 13. Mai 1971 geborene Klägerin zu 1. wohnte seit Mai 2000 gemeinsam mit ihren beiden Söhnen aus erster …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Urteil 08.06.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten Erstattung der ihm durch die Unterbringung des am 12. Oktober 2000 geborenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 23.05.2005

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung, den Antragsgegner zu verpflichten, ihren Sohn …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 17.05.2005 LS

Der Umfang der angemessenen tatsächlichen Unterkunftskosten nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 GSiG bestimmt sich nach den …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 03.05.2005

Die Klägerinnen, Mutter und im Jahr 2000 geborene minderjährige Tochter, begehren die Übernahme der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.04.2005 LS zitiert von 1

Wird der Hilfebedarf seelisch behinderter Kinder und Jugendlicher durch z. B. Leistungen der gesetzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.04.2005

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.04.2005 zitiert von 6

Die am geborene Klägerin besuchte seit dem Beginn des Schuljahrs 1999/2000 die Gemeinschaftsgrundschule in T.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.04.2005 zitiert von 1

Die am 1992 geborene Klägerin besuchte seit dem Beginn des Schuljahrs 1999/2000 die Gemeinschaftsgrundschule …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 13.04.2005

Der Kläger begehrt, den Beklagten zu verpflichten, die ungedeckten Kosten für seinen Heimaufenthalt in der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.04.2005 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die für die Hilfeempfängerin T, geboren 00.00.0000 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 02.03.2005

Die Beteiligten streiten um die Übernahme weiterer Kosten für eine Schulbegleitung des Klägers

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.02.2005 zitiert von 2

Der am 13. Mai 1970 geborene Kläger ist zu 100 % schwerbehindert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 24.02.2005 LS zitiert von 1

Urlaubsreisen für Senioren können Gegenstand der Altenhilfe nach § 75 BSHG sein.

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 03.02.2005 LS

Der Träger der Sozialhilfe ist verpflichtet, die notwendigen Kosten der (Ersatz-)batterien für Hörgeräte aus …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 27.01.2005 LS zitiert von 1

Aktivlegitimierung für einen Kostenerstattungsanspruch nach § 107 BSHG ist auch der örtliche Träger der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 19.01.2005 LS

Zum Anspruch eines schwer hörgeschädigten Schülers auf Übernahme der Kosten für seine Unterbringung in einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 20. Kammer Beschluss 02.12.2004

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 02.12.2004

Bedeutung des tatsächlichen Aufenthaltes für die sachliche Zuständigkeit für Heimpflegekosten.

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 18.11.2004 zitiert von 3

Die klagende Stadt A. begehrt von der beklagten Stadt B. die Erstattung von Sozialhilfe, die sie einer …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 10.11.2004 LS

§ 92 Abs. 3 S. 3 BSHG ermächtigt den Sozialhilfeträger nicht, die Kosten einer Einrichtung nur in der Höhe zu …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 10.11.2004 LS zitiert von 4

Kein Anspruch eines behinderten Kindes gegenüber dem Sozialhilfeträger auf Gestellung eines …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 30.10.2004 zitiert von 1

Der Kläger leidet unter zerebraler Bewegungsstörung, Koordinations- und Gleichgewichtsstörungen, fein- und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2004

Ob aus der vorgelegten Bescheinigung der D. -T. -T1

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 28.09.2004

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin aus Sozialhilfemitteln die Mittel zu bewilligen, die für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 21.09.2004 LS zitiert von 2

(vorläufige Leistungen nach § 43 SGB 1 bei Streit über Zuständigkeit)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 06.09.2004

Das Verfahren betrifft die Gewährung von Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII durch Übernahme von Kosten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Beschluss 02.09.2004 zitiert von 4

Das Arbeitsgericht Hamm hat durch Beschluss vom 30.10.2003 - 3 Ca 1726/03 - das PKH-Gesuch des Klägers vom …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 01.09.2004 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz – BSHG …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.08.2004 zitiert von 11

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird gemäß § 130 b Satz 1 VwGO auf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 26.07.2004

Die Prozesskostenhilfebewilligung erfolgt nach §166 VwGO in Verbindung mit §§ 114, 119 und 121 Abs. 2 ZPO

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 16.07.2004 zitiert von 7

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land die Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers, die ihm seit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 08.07.2004 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom Beklagten im Wege der Eingliederungshilfe die Übernahme von Kosten für eine Therapie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 22.06.2004 zitiert von 3

Die Antragstellerin zu 1. ist ein Zusammenschluss aller Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege im Land …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 22.06.2004 zitiert von 3

Der Antragsteller ist ein in der Rechtsform des eingetragenen Vereins betriebener Ortsverband der Freien …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.06.2004

Die am 23. März 1992 geborene Klägerin wohnt in L und besucht inzwischen die Realschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.06.2004 zitiert von 3

Der am 11. März 1989 geborene Kläger lebt seit dem 1. Dezember 1998 im Haushalt seiner Großeltern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.06.2004 zitiert von 12

Der Kläger ist örtlicher Träger der Sozialhilfe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.06.2004 zitiert von 4

Der Kläger ist örtlicher Träger der Sozialhilfe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 18.05.2004

Die Klägerin begehrt Eingliederungshilfe durch Bereitstellung einer Schulbegleitung bei der Ausübung …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 13.05.2004 LS

Hilfe zur Pflege

Arbeitgeber- oder Assistenzmodell · pauschale Bezahlung einer Betreuungsperson

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 11.05.2004 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der von ihm im Hilfefall des am 24. August 1976 geborenen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Beschluss 29.04.2004 zitiert von 2

Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter, dem die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO mit …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 29.04.2004

Die Klägerin, die Stadt C., begehrt die Feststellung einer Sozialleistungs- und Erstattungspflicht des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 20.04.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt, den Beklagten zu verpflichten, die Kosten für ein Training lebenspraktischer Fertigkeiten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.04.2004 zitiert von 2

Die Beschwerde, mit der der am E. 1992 geborene, an frühkindlichem Autismus in Form des sog. high-functioning …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 06.04.2004

Der am 0.0.1982 geborene Kläger wurde am 7. September 1984 in der Pflegefamilie der Eheleute N. und S. M. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.04.2004 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in L das Haus T, ein geronto-psychiatrisches Alten- und Pflegeheim für Urlaubs …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Hamm Urteil 01.04.2004

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung verworfen