§ 39 BSHG – Rechtsprechung (484 Entscheidungen) – Seite 6

LAG Hamm Urteil 01.04.2004

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 25.03.2004

Die Klägerin begehrt die Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten aus Sozialhilfemitteln nach den Bestimmungen …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 23.03.2004 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen eine Überleitungsanzeige

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 23.03.2004

Der Kläger begehrt die Übernahme von Kosten für Rehabilitationsunterricht

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 18.03.2004

Der Kläger begehrt Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten für eine heilpädagogisch ausgebildete …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 17.03.2004

Der am 0.00. 1972 geborene Kläger, der nach einem bei der Geburt erlittenen frühkindlichen Hirnschaden …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.03.2004

Der Kläger begehrt von der Beklagten die teilweise Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen für den Beigeladenen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.03.2004

Die im Jahre 1924 geborene Klägerin ist seit vielen Jahren im Psychiatrischen Landeskrankenhaus E. - Zentrum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.2004 LS

Zu den Grundsätzen der Leistungsgewährung am Aufenthaltsort des Hilfeempfängers zurzeit der Hilfegewährung …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 18.02.2004

Der Kläger begehrt den Abschluss einer Vereinbarung nach § 93 Abs. 2 BSHG

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 29.01.2004 LS

Zur Abgrenzung der gemeinsamen Betreuung von Mutter oder Vater und Kind in einer Wohnform nach § 19 SGB VIII …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 23.01.2004 LS zitiert von 1

Der besuchsweise Aufenthalt im Privathaushalt eines Freundes ist schon von seinen äußeren Umständen her …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.01.2004 zitiert von 3

Die am 6. September 1992 geborene Klägerin begehrt die Bewilligung bisher ungedeckter Kosten einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.01.2004

Die am 0.0. 1987 geborene Klägerin beantragte, vertreten durch ihre Eltern, beim Beklagten am 26. Oktober …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 22.12.2003 LS

Einzelfall einer seelischen Behinderung gemäß § 35 a Abs. 1 SGB VIII bei einer kombinierten Störung …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 22.12.2003 LS

Einzelfall einer seelischen Behinderung gemäß § 35 a Abs. 1 SGB VIII bei einer kombinierten Störung …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 05.12.2003

Der nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zulässige Antrag des Antragstellers, den Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.12.2003 LS zitiert von 1

Der Hilfeberechtigte kann den Anspruch gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf eine Geldleistung an …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.11.2003 LS zitiert von 2

Ziel eine ambulante Autismustherapie auch darauf, dass der Behinderte die Schule erfolgreicher besuchen kann …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Beschluss 13.11.2003 LS

Die spezielle Zuständigkeitsvorschrift des § 14 SGB IX geht der Regelung des § 43 Abs. 1 SGB I bei einem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2003

Auf seinen Antrag mit Schreiben vom 14. Juli 2003 ist dem Antragsteller gemäß §§ 114, 119 und 121 Abs. 1 ZPO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 06.11.2003 LS

Die ergänzende Beschulung eines geistig behinderten Kindes, das aufgrund der Entscheidung der Schulbehörde …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 06.11.2003 LS

Kein Entgeltanspruch des Einrichtungsträgers aus § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG i. V. m. landesrahmenvertraglichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 2. Kammer Beschluss 22.10.2003 LS zitiert von 1

Übernahme der Kosten einer privaten Schule bei ADS-H-Problematik im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 35 …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.10.2003 LS zitiert von 1

Ein Widerspruch gegen einen noch nicht erlassenen Verwaltungsakt ist unzulässig.

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 16.10.2003 zitiert von 1

Zutreffende Eingruppierung im Zeitraum November 2000 bis Juli 2003

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 25.09.2003 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Erstattung der in der Zeit vom 02. Februar 1996 bis 11. April 1996 für …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.09.2003

Der Kläger ist Sohn des am 11. September 1992 verstorbenen Herrn L. L1. und der am 21. April 1999 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 15.09.2003 LS

In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die Frage, ob eine sozialhilferechtlich zu gewährende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2003 zitiert von 4

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124a der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 11.09.2003 zitiert von 2

Der Kläger betreibt in X. ein Tagespflegehaus mit dem Namen "F.", in dem pflegebedürftige, u.a. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 28.08.2003

Der am 0 1954 geborene Kläger ist als Folge eines Schädel-Hirn-Traumas, welches er sich im März 1998 bei …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.08.2003 zitiert von 1

Der ursprünglich gestellte, auf eine Leistungsgewährung ab 7. Juli 2003 gerichtete Antrag war wie geschehen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Urteil 25.08.2003 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung für die Unterbringung des Hilfeempfängers N in der Zeit vom …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.08.2003

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Übernahme von Kosten für die Durchführung einer heilpädagogischen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.07.2003

Der Kläger leistete der am 28.08.1923 geborenen und am 02.07.2003 verstorbenen Rentnerin T als überörtlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 29.07.2003 LS

§ 104 BSHG i.V. mit § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG erfasst nur die eigentliche Hilfe in der anderen Familie nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.07.2003 LS zitiert von 1

Eingliederungshilfe zur Teilnahme eines behinderten Menschen an einer Gemeinschaftsreise kommt auch dann in …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 22.07.2003 LS

Eigenmächtige Anmeldung eines Behinderten auf Waldorfschule statt auf staatlicher Sonderschule kann …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 21.07.2003

Der Kläger, der von der Beklagten laufende Hilfe zum Lebensunterhalt erhält und unstreitig behindert ist …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 09.07.2003 LS

Nochmalige Durchführung des Eingangsverfahrens nach § 40 SGB IX ist nicht Voraussetzung für Hilfe im …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 5. Kammer Urteil 09.07.2003

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Sozialhilfeleistungen, die in der Zeit vom 01.02.1994 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.07.2003

Der Kläger kam am 26. Juni 1999 in der 25. Schwangerschaftswoche als extrem Frühgeborenes zur Welt

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Urteil 27.06.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt (einschließlich Alters- und Krankenvorsorgeunterhalt)

Familienrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 23.06.2003

Mit Formblatt vom 30.07.2001 beantragte die Klägerin Sozialhilfe

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 12.06.2003 zitiert von 6

Der am 02.08.1984 geborene Antragsteller leidet an einer ungeklärten Hirnfunktionsstörung mit …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 12.06.2003 LS

Im Eilverfahren kann im Rahmen der Interessenabwägung ein mit hoher Wahrscheinlichkeit bestehender …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.06.2003 LS zitiert von 3

Der Einsatz von Vermögen eines seelisch wesentlich behinderten Menschen zur Deckung der Kosten seiner …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.05.2003

Die am 21. März 1996 in O geborene Klägerin ist Staatsangehörige der Türkei kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 22.05.2003

Zutreffende tarifliche Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert