§ 68 BSHG – Rechtsprechung (161 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Niedersachsen Urteil 10.04.2002 LS zitiert von 8

Auf die Erstattungsregeln der §§ 103 ff. BSHG und die sie ergänzenden Bestimmungen der §§ 8, 5 a Nds.

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 19.03.2002

Die Klägerin begehrt die Weitergewährung eines Freibetrages aus ihrem Renteneinkommen

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 22.01.2002 zitiert von 2

Der am 1955 geborene Kläger ist erblindet und leidet an einer chronisch obstruktiven Lungenerkrankung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 22.01.2002 zitiert von 2

Der am 1955 geborene Kläger ist erblindet und leidet an einer chronisch obstruktiven Lungenerkrankung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.12.2001

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann eine einstweilige Anordnung zur …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Urteil 13.12.2001 zitiert von 1

Der 1975 geborene Kläger, jugoslawischer Staatsangehöriger, ist wegen einer spinalen Muskelatrophie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 28.11.2001

Die im Jahre 1921 geborene Klägerin lebt seit 1932 wegen einer Geistesschwäche und psychischen Erkrankung in …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.11.2001 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Sozialhilfe in der Form der Hilfe zur Pflege gem. § 68 des …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 13.11.2001 zitiert von 3

Der am 1945 geborene,. ledige Kläger leidet an angeborenem Schwachsinn und Schizophrenie

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 13.11.2001 zitiert von 2

Der am 1935 geborene Kläger leidet an einer paranoid halluzinatorischen Psychose, einem hirnorganischem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.10.2001 LS zitiert von 2

Die nach § 68a BSHG bestehende Bindungswirkung einer mit Rückwirkung getroffenen Entscheidung der Pflegekasse …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.10.2001 zitiert von 1

Der Kläger ist alleiniger Erbe seiner Mutter (nachfolgenden: Hilfesuchende) die am 19. Januar 1999 verstarb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.09.2001

Fragen im Zusammenhang mit der Ordnungsgemäßheit der Vertretung der Antragstellerin durch Herrn D. I1. von …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Lüneburg Urteil 14.08.2001

Der Kläger begehrt die Übernahme weiterer Heimpflegekosten

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 10.07.2001

Der am 1927 geborene, ledige Kläger ist Rentner

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.06.2001 zitiert von 15

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Hilfe zur Pflege für den Zeitraum vom 10. Mai 1992 bis 31. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 30.05.2001 zitiert von 1

Der 1962 geborene Kläger ist Rollstuhlfahrer mit einem Grad der Behinderung von 100%

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 25.05.2001 LS

Es widerspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass bei einer Doppelverdienerehe der eine Teil den anderen …

Familienrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2001 zitiert von 1

Der Kläger begehrt nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes die Verpflichtung des beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 27.02.2001 LS

Eingliederungshilfe für die beabsichtigte stationäre Betreuung eines geistig behinderten Täters, der in einem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.02.2001

Der am 0. Januar 0000 geborene Kläger leidet an einer Arthrogryposis multiplex (Erkrankung mit angeborenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 23.01.2001

Der Kläger begehrt die Übernahme zusätzlicher Kosten für seinen Aufenthalt in dem Senioren- und Pflegeheim J. …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 09.01.2001

Anspruchsübergang auf Sozialhilfeträger

Schadensersatzanspruch der Eltern eines mißgebildeten …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 05.12.2000

Die Beteiligten streiten um die rückwirkende Gewährung weitergehender Hilfe zur Pflege für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 14.11.2000 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, höhere Heimkosten zu übernehmen, die bei dem von ihr …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 16.10.2000

Der Kläger, ein überörtlicher Sozialhilfeträger, nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Erstattung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.09.2000

Die Klägerin betreibt das Altenpflegeheim „I. H. „ in Bochum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.04.2000 LS zitiert von 5

Hat ein Behinderter Anspruch auf stationäre Eingliederungshilfe und erhält er diese - neben der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.04.2000 LS

Bei der Feststellung des Umfangs der Pflegebedürftigkeit sind die Begleitung bei Arztbesuchen, wenn diese …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 30.03.2000

Ausgleichsbeitrag nach dem hessischen Altenpflegegesetz

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.03.2000

Der Kläger ist infolge eines Unfalls seit seinem 14. Lebensjahr querschnittgelähmt und auf tägliche Pflege …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.03.2000 LS

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, wenn das Verwaltungsgericht das gefundene …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 22. Senat Urteil 05.02.2000

Die Beteiligten streiten um die rückwirkende Gewährung weitergehender Hilfe zur Pflege für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 13.01.2000

Der Kläger ist vom Finanzamt als gemeinnützige Einrichtung anerkannt und widmet sich seiner Satzung zufolge …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.12.1999

Die Kläger betreiben in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen ambulanten Pflegedienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.10.1999

Der Kläger erhält seit dem 25.08.1994 im Rahmen der Hilfe zur Pflege nach § 68 BSHG Sozialhilfe

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 01.10.1999

Der Kläger verlangt von dem Beklagten gemäß § 90 BSHG aus übergeleitetem Recht wegen der der Mutter des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 05.02.1999 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit des Kreisumlagebescheides für das Haushaltsjahr 1995

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 29.01.1999 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, die Kosten für ihre Betreuung in der Lobetalarbeit e. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.12.1998 LS zitiert von 1

Ein Pflegebedürftiger hat nicht Anspruch darauf, daß der Träger der Sozialhilfe Pflegesachleistungen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.04.1998 LS zitiert von 3

Selbst wenn die Pflegebedürftigkeits-Richtlinien der Pflegekassen nach § 17 SGB XI (SGB 11), die nach § 68 …

Verwaltungsrecht

AG Hannover Urteil 28.04.1998

Mit der Klage begehrt die Klägerin gemäß § 90 BSHG a.F. auf sie übergeleitete Unterhaltsansprüche der Frau …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 30.10.1997 zitiert von 12

Die Klägerin ist die Schwester der am 20. August 1914 geborenen und am 29. Oktober 1992 verstorbenen Frau M. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 31.10.1996

Der Kläger begehrt von der Beklagten Ersatz der Heimunterbringungskosten für die seit ihrer Geburt …

Zivilrecht

VG Braunschweig Beschluss 17.09.1996

Die am 20.3.1961 geborene und durch ihre Mutter als Betreuerin vertretene Antragstellerin leidet u.a. zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.08.1996 zitiert von 12

Rechtmäßigkeit der Höhe der vom Beklagten gegenüber dem Kläger erhobenen Landschaftsumlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 03.05.1996

Die Klägerin hat der pflegebedürftigen, in einem Alten- und Pflegeheim untergebrachten Mutter der Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.06.1995 LS

Zur Frage des Geltungsbereichs von Art 51 PflegeVG (hier: Verneinung der Pflegebedürftigkeit durch die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.06.1993

Verpflichtung des Beklagten, der Klägerin Hilfe zur Pflege, Eingliederungshilfe und Hilfe zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 19.08.1992

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Hilfe zur Pflege

Verwaltungsrecht Aufgehoben