§ 76 BSHG – Rechtsprechung (537 Entscheidungen) – Seite 3

LSG NRW Urteil 25.03.2010 zitiert von 1

Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Besitzstandspflegegeld gemäß Art. 51 Abs. 1 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 23.03.2010 LS zitiert von 123

Sozialhilfe – Grundsicherung bei Erwerbsminderung

kein Einkommenseinsatz · Ausbildungsgeld im Berufsbildungsbereich der WfbM · keine zweckbestimmte Leistung iS § 83 SGB 12 · Absetzung des Ausbildungsgeldes gem § 82 Abs 3 S 3 SGB 12

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 25.02.2010 zitiert von 1

Die Kläger begehren von der Beklagten noch die Übernahme von Kosten als Zuschuss, die für die Erneuerung der …

Sozialrecht

FG Münster Urteil 18.02.2010

Streitig ist die Erstattung von Kindergeld an die Stadt M (Beigeladene) als Sozialleistungsträger i.S. des § …

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2010 LS zitiert von 2

Einkommen im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV sind alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert vermindert um …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 28.01.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich - teilweise -gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für die Heimunterbringung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 07.12.2009

Zwischen den Beteiligten ist die Anwendbarkeit der Bestimmung des § 82 Abs. 3 S. 2 SGB XII bei der Berechnung …

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 16.11.2009 zitiert von 6

Die 1913 geborene Klägerin lebt seit dem 15. Juli 1997 in einer vollstationären Dauerpflegeeinrichtung, deren …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.11.2009 zitiert von 35

Bewilligung von Pflegewohngeld für vollstationäre Pflege

Pflegewohngeld · Vermögensprüfung · Sozialhilferecht · Pflegeeinrichtung · Rücknahme des Antrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Fulda 7. Kammer Urteil 03.11.2009

Sozialhilfe – Einkommenseinsatz

Eigenheimzulage · keine zweckbestimmte Leistung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · keine Einkommensberücksichtigung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 02.09.2009 zitiert von 11

Der Beteiligte Ziff. 1 (im folgenden: Kläger) wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Höhe der vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.08.2009

Die Klägerin begehrt höhere Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz (GSiG) bzw. dem Vierten Kapitel des …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 26.08.2009 LS zitiert von 5

Einkommen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV sind alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert, vermindert um …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 17.08.2009 LS zitiert von 1

§ 6 Abs. 1 Nr. 5 RGebStV schließt die Anwendung von § 5 Abs. 1 SAtz 2 RGebStV nicht aus.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.07.2009

Die Klägerin beantragte am 3. Mai 2001 für den Heimplatz von Frau L. M. Pflegewohngeld beim Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 09.07.2009 LS zitiert von 2

Zum Abzug von berufsbedingten Fahrtkosten bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens bei der PKH

Familienrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.06.2009

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung des Merkzeichens "Bl" (Blindheit)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe Urteil 28.05.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme und Rückforderung von Sozialhilfeleistungen sowie gegen einen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 19.05.2009 LS zitiert von 3

Einkommensbegriff im Rundfunkgebührenrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 02.04.2009 zitiert von 10

Ob dem Kläger für die Zeit von Januar 2007 bis Juni 2007 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 10.02.2009

Verrechnung von Arbeitslosenhilfe mit Sozialversicherungsbeitragsforderung

Prozesskostenhilfe · Verrechnung von Leistungen · Sozialhilferecht · Bedarfsdeckung · SGB I

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.11.2008 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Hilfe zur Pflege in Form von nicht durch eigene Einkünfte bzw. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 25.11.2008 zitiert von 3

Zum einen bestehen die in der Antragsbegründung geltend gemachten ernstlichen Zweifel an Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 19.11.2008 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist insbesondere streitig, ob eine dem Antragsteller zugeflossene Erbschaft als …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 30.10.2008

Ob die Beklagte im Rahmen der der Klägerin geleisteten Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) die von ihr zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 9. Senat Urteil 30.10.2008

Ob die Beklagte im Rahmen der der Klägerin geleisteten Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) die von ihr zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.09.2008

Die Beteiligten streiten um die Höhe der im Rahmen der dem Kläger gewährten Sozialhilfe Hilfe zum …

Sozialrecht Berufung verworfen

OVG NRW Urteil 19.08.2008 zitiert von 69

Die Beteiligten streiten um die rückwirkende Festsetzung höherer Elternbeiträge (einschließlich eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 07.08.2008 zitiert von 3

November 1964 geborene Klägerin begehrt vom Beklagten die hälftige Erstattung ihrer nachgewiesenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.07.2008 zitiert von 7

Der Kläger begehrt in den beiden unter dem Aktenzeichen L 20 SO 13/08 geführten Berufungsverfahren …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 30.05.2008

Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 14.04.2008

Am 18.01.2005 beantragte die Klägerin bei der Bundesagentur für Arbeit - Agentur für Arbeit L - (BA) …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 31.03.2008 LS zitiert von 8

Kindergeld, das der Kostenbeitragspflichtige für die Geschwister des in einer Jugendhilfemaßnahme …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 13.02.2008

Ob beim Bezug von laufenden Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) durch die …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Detmold Urteil 31.01.2008

Rücknahme der Bescheide über die Bewilligung der Grundsicherungsleistungen nach dem Grundsicherungsgesetz …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 22.01.2008

Das SG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit welcher sich der Antragsteller gegen die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.12.2007 zitiert von 53

Die Beteiligten stritten darüber, ob der Beklagte den an ein Pflegeheim gerichteten Bescheid über die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 06.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Überprüfung bestandskräftiger Bewilligungsbescheide über Leistungen der Grundsicherung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.12.2007

Der Beklagte ist bei Anwendung der Vorschriften des § 115 ZPO nicht verpflichtet, einen eigenen Beitrag zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.12.2007

Der Beklagte ist bei Anwendung der Vorschriften des § 115 ZPO nicht verpflichtet, einen eigenen Beitrag zu …

Arbeitsrecht

LSG NRW Urteil 14.11.2007

Umstritten sind Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.10.2007

Streitig ist, ob im Rahmen der Leistungsgewährung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) Beiträge …

Sozialrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 16.10.2007 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten als Träger von Sozialleistungen einen Erstattungsanspruch gemäß § …

Steuerrecht

VG Münster Urteil 05.10.2007 zitiert von 2

Ob die Klägerin gegen den Beklagten als Träger der Leistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung für …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 11.09.2007

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht eines Auszubildenden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Urteil 27.08.2007

Umstritten ist die Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten in dem Zeitraum von Oktober 2003 bis Februar 2004

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 20.08.2007 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten, ob eine 2006 erfolgte Erstattung von im Jahre 2004 gezahlter Einkommensteuer als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 14.08.2007

Einen Anspruch des Klägers auf weitere Leistungen der Grundsicherung (GSi) bei Erwerbsminderung für die Zeit …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 09.08.2007 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob die aus einem früheren Arbeitsverhältnis des Klägers …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 25.07.2007

Die Kläger begehren für die Zeit vom 01.01.2005 bis 30.11.2005 Grundsicherungsleitungen nach dem …

Sozialrecht Abgeändert