§ 76f BSHG – Rechtsprechung (52 Entscheidungen)

AG Brandenburg Urteil 06.12.2017 LS zitiert von 2

Für die "Beitragsordnung" von Kindertagesstätten (Kitas) in freier Trägerschaft gelten die Rechtsgrundsätze …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 25.06.2015 LS zitiert von 18

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Nichtberücksichtigung der Nachzahlung von … · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 8. Senat Urteil 23.03.2010 zitiert von 9

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Kostenbeitrag aus Werkstatteinkommen · Kindesunterhalt für behindertes volljähriges Kind · Anrechnung durch Kostenbeitrag · Rücknahme des Verwaltungsakts

Sozialrecht

BSG 8. Senat Urteil 02.02.2010 zitiert von 8

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler

notwendige Beiladung · Sozialhilfe · Überleitung von Ansprüchen · Steuererstattung

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 10.12.2009

Die Antragsteller begehren sinngemäß vom Antragsgegner die Gewährung von laufenden Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 04.12.2009

Die Antragsteller begehren sinngemäß vom Antragsgegner die Gewährung von laufenden Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.09.2009 LS zitiert von 11

Voraussetzung für eine Inobhutnahme nach § 42 Abs. 2 SGB VIII ist zunächst die bloße - zumindest ernst …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.08.2009 LS zitiert von 5

Einkommen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV sind alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert, vermindert um …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 03.07.2008

Die Beteiligten streiten darum, ob eine von den Eltern der Antragstellerin ihr gewährte monatliche …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Urteil 15.11.2007 zitiert von 1

Die am 1986 geborene Klägerin ist schwerstbehindert

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Urteil 22.06.2007

Der am ... 1968 geborene Kläger, der zu 100 % schwerbehindert und tagsüber in einer Werkstatt für Behinderte …

Verwaltungsrecht

SG Darmstadt 16. Kammer Urteil 20.06.2007 LS

(Bedarfsorientierte Grundsicherung – materiell-rechtliche Einordnung der Leistungen nach dem GSiG

Einkommenseinsatz · Anrechnung von Kindergeld · volljähriges behindertes Kind mit eigenem Haushalt · Anwendbarkeit von § 44 SGB 10

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 13.09.2006

Der Kläger begehrt die Nachzahlung von Leistungen zur Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 13.09.2006

Der Kläger begehrt die Nachzahlung von Leistungen zur Grundsicherung nach dem Grundsicherungsgesetz (GSiG) …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 16.05.2006 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.04.2006

Die stationär untergebrachte Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbeitragsbescheid des Beklagten, mit dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.12.2005

Die Klägerin hielt sich u.a. in den Zeiten vom 30. Oktober 2002 bis 4. Februar 2003, vom 6. Mai bis 8. Juli …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2005

Der Kläger betreibt eine zugelassene Pflegeeinrichtung im Sinne des § 72 SGB XI, in der die am 22. März 2003 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.11.2005

Der am 31. März 1962 geborene Kläger leidet an einer geistigen Behinderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.11.2005

Die Klägerin war früher mit Herrn C verheiratet, die Ehe ist inzwischen geschieden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 28.06.2005

Der Beklagte gewährte der am 00.00.0000 geborenen schwerbehinderten Klägerin, die im Haushalt ihrer Eltern …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 15.03.2005

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung von Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 03.03.2005

Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz ohne Berücksichtigung des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.03.2005 zitiert von 2

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin vom Beklagten die Erstattung von Kosten der Sozialhilfe, die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.02.2005 zitiert von 1

T a t b e s t a n d : Die Beteiligten streiten um die Anrechnung des an die Eltern der Klägerin gezahlten …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 02.12.2004 LS

Als Schonvermögen ist nur ein für den individuellen Bedarf der jeweiligen Bewohner angemessenes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 30.09.2004 LS zitiert von 1

Einkommen und Vermögen des selbst nicht hilfebedürftigen (einsatzpflichtigen) Ehepartners kann im Rahmen von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.09.2004 LS zitiert von 8

Auf die einem behinderten volljährigen Kind, das mit seinen Eltern in häuslicher Gemeinschaft lebt, nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.09.2004

Der am 00.0.1937 geborene Kläger beantragte am 16. April 2002 bei dem Beklagten die Gewährung von Hilfe zum …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 20.07.2004

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist Inhaberin eines Schwerbehindertenausweises mit den Merkmalen G, BI, H …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 20.07.2004 zitiert von 3

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist Inhaberin eines Schwerbehindertenausweises mit den Merkmalen G, H und …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 24.06.2004 zitiert von 2

Die im Jahre 1909 geborene und geschiedene Klägerin wohnt im Seniorenheim N in M. Mit Formularantrag vom 30. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 14.06.2004 zitiert von 7

Nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte hat jeder Hilfebedürftige einen eigenständigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 14.05.2004

Die Klägerin begehrt mit der Klage Erstattung für an Frau F (* 13. Februar 1977) und deren Tochter F1 im …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 11.05.2004 zitiert von 2

Die am 1984 geborene Klägerin leidet von Geburt an am Williams-Beuren-Syndrom und ist Inhaberin eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Urteil 28.01.2004 LS zitiert von 1

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, dem obliegt es im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht im Verfahren …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 22.01.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung von Grundsicherungsleistungen unter Berücksichtigung von Unterkunftskosten

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 16.12.2003 zitiert von 1

Der Kläger stellte im Jahr 2001 beim Beklagten einen Antrag für den Neubau eines Wohnheimes für geistig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 09.09.2003

Nach § 123 Abs. 1 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 13.12.2002 LS

Vermögensgegenstände, über die der Hilfesuchende im Bedarfszeitraum wegen der Anordnung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 22.11.2002

Nach § 123 Abs. 1 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.09.2002 zitiert von 11

Die 1987 und 1991 geborenen Kläger zu 2. und 3. sind aus der Ehe der Klägerin zu 1. mit Herrn R. M. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 22.01.2002

Der am 1955 geborene Kläger, der erblindet ist und an einer chronisch obstruktiven Lungenerkrankung leidet …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.09.2001

Die Kläger sind die Eltern des am 23. Januar 1992 geborenen minderjährigen Kindes L1

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.06.2001 zitiert von 15

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Hilfe zur Pflege für den Zeitraum vom 10. Mai 1992 bis 31. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 28.02.2001 LS zitiert von 3

Kindergeld ist Einkommen i.S. der Rundfunkgebührenbefreiungsverordnung.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.11.2000 LS

Bei der Einkommensanrechnung im Rahmen der Rundfunkgebührenpflicht ist § 3 VO zu § 76 BSHG uneingeschränkt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.10.2000 LS zitiert von 2

Im Kinder- und Jugendhilferecht ist bei der Heranziehung zu den Kosten der Betrag des § 76 Abs. 2a BSHG wegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.11.1997 zitiert von 12

Der Sohn der Kläger, der am 23. August 1976 geborene S. L. , wurde am 23. August 1984 in die Bildungs- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.12.1993 LS

Bei teilstationärer Betreuung des Pflegebedürftigen kann das Pflegegeld angemessen gekürzt werden, das sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben