§ 3 GSiG – Rechtsprechung (107 Entscheidungen)

behinderungsbedingter Mehrbedarf · kein Anspruch nach § 3 Abs 1 Nr 4 GSiG bzw § 30 Abs 1 Nr 2 … · Verfassungsmäßigkeit · abweichende Festlegung des Regelbedarfs

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 29.06.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt für den Zeitraum von Juni 2004 bis Juni 2005 im Rahmen der Leistungen der Grundsicherung …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 8. Senat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 58

Sozialhilfe – bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Unterkunft und Heizung · Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl nur bei … · sozialgerichtliches Verfahren · Beschränkung des Streitgegenstandes

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 8. Senat Urteil 16.12.2010 LS zitiert von 3

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

keine Übernahme der Mehrbedarfsregelung des § 23 Abs 1 S 2 … · Verfassungsmäßigkeit · Nichtvorliegen einer unechten bzw echten Rückwirkung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW 12. Senat Urteil 26.05.2010

Die Kläger begehren die Übernahme höherer Unterkunftskosten vom 01.07. bis 31.12.2004 nach dem Gesetz über …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.08.2009

Die Klägerin begehrt höhere Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz (GSiG) bzw. dem Vierten Kapitel des …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Saarland Urteil 26.09.2008

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Übernahme von Unterkunftskosten im Rahmen von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.09.2008

Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin ihrer am 19. Januar 2004 verstorbenen Mutter (Hilfeempfängerin) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 31.01.2008

Rücknahme der Bescheide über die Bewilligung der Grundsicherungsleistungen nach dem Grundsicherungsgesetz …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 14.11.2007

Umstritten sind Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.11.2007

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Leistungen nach dem Gesetz über eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 14.08.2007

Einen Anspruch des Klägers auf weitere Leistungen der Grundsicherung (GSi) bei Erwerbsminderung für die Zeit …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 28.06.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Überprüfung bestandskräftiger Bewilligungsbescheide über Leistungen der Grundsicherung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 22.06.2007

Der am ... 1968 geborene Kläger, der zu 100 % schwerbehindert und tagsüber in einer Werkstatt für Behinderte …

Verwaltungsrecht

SG Darmstadt 16. Kammer Urteil 20.06.2007 LS

(Bedarfsorientierte Grundsicherung – materiell-rechtliche Einordnung der Leistungen nach dem GSiG

Einkommenseinsatz · Anrechnung von Kindergeld · volljähriges behindertes Kind mit eigenem Haushalt · Anwendbarkeit von § 44 SGB 10

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 21.05.2007

Die Beteiligten streiten um Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2007 zitiert von 6

Ablehnung der Berufungszulassung bei Grundsicherungsanspruch

Berufungszulassung · Grundsicherung · VwGO § 124 · Prozessökonomie · Einkommens- und Vermögensprüfung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.02.2007 LS zitiert von 1

Übernahme von Krankheitskosten im Grundsicherungsrecht.

Verwaltungsrecht

SG Stade Urteil 05.01.2007

Die Klägerin begehrt höhere Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2006

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die vom Sohn der Klägerin im Zeitraum vom 1. Januar bis zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2006

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, das Ausbildungsgeld nach § 104 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.11.2006 zitiert von 3

Ob der Beklagte berechtigt ist, auf die dem Kläger zustehenden Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 13.09.2006

Der Kläger begehrt die Nachzahlung von Leistungen zur Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 13.09.2006

Die Klägerin begehrt die Nachzahlung von Leistungen zur Grundsicherung nach dem Grundsicherungsgesetz (GSiG) …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 13.09.2006

Der Kläger begehrt die Nachzahlung von Leistungen zur Grundsicherung nach dem Grundsicherungsgesetz (GSiG) …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 11.09.2006 zitiert von 1

Ob dem Kläger die für die Zeit vom 01.04.2004 bis 31.01.2005 darlehensweise gewährte Hilfe zum …

Sozialrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 05.09.2006 zitiert von 1

Die Klägerin verfolgt mit der vorliegenden Klage im Wege der Untätigkeitsklage drei Begehren: 1.) ist die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 05.09.2006

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage im Wege der Untätigkeitsklage die Nachzahlung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.07.2006

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes höhere Leistungen zur Grundsicherung im …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Osnabrück Gerichtsbescheid 07.07.2006

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Kindergeld und den Erhalt eines kostenfreien …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 20.06.2006

Einen Anspruch des Klägers auf weitere Leistungen der Grundsicherung (GSi) bei Erwerbsminderung für die Zeit …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 22.05.2006 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte Kosten für eine private Krankenzusatzversicherung der Klägerin nach …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten höhere Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz und zwar eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.03.2006

Die im Jahre 1917 geborene Klägerin, die bis zum April 2001 in N. ansässig war, lebt seit dem 4. April 2001 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.03.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 02.03.2006 zitiert von 2

§ 114 ZPO ist Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.02.2006 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten noch über die Frage, ob der Klägerin in der Zeit vom 15. September 2003 bis 30. Juni …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.02.2006

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist seit einem im 00.00.0000 erlittenen Schlaganfall behindert

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 27.01.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte H. im Alter und bei …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 26.01.2006 zitiert von 1

Ob der Beklagte die Kosten der Unterkunft bei der Bewilligung von Leistungen nach dem Gesetz über eine …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stuttgart Urteil 18.01.2006

Die Klägerin erstrebt die Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten für ihre Wohnung im Rahmen der Gewährung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 16.12.2005 zitiert von 4

Der am ...1968 geborene Kläger, der zu 100 % schwerbehindert und tagsüber in einer Werkstatt für Behinderte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.12.2005

Die Klägerin hielt sich u.a. in den Zeiten vom 30. Oktober 2002 bis 4. Februar 2003, vom 6. Mai bis 8. Juli …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.10.2005 zitiert von 8

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i. S. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen vor, wenn unter …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Urteil 18.10.2005

Der Kläger begeht höhere Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz (GSG)

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

OVG NRW Urteil 25.08.2005 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung des an die Eltern der Klägerin gezahlten Kindergeldes auf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen