§ 1 GSiG – Rechtsprechung (58 Entscheidungen)

BGH III. Zivilsenat Urteil 02.08.2018 LS zitiert von 21

Amtspflichtverletzung: Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei Beantragung von laufenden Leistungen der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 30.03.2012 LS zitiert von 5

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Bindung an Bescheide der Sozialbehörden

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW 12. Senat Urteil 26.05.2010

Die Kläger begehren die Übernahme höherer Unterkunftskosten vom 01.07. bis 31.12.2004 nach dem Gesetz über …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 7. Senat Urteil 18.12.2009 LS zitiert von 3

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Antragserfordernis · keine Fortwirkung des ursprünglichen Leistungsantrages · keine Wiedereinsetzung · Hinweis auf Folgeantrag

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.08.2009

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Beklagte als Sozialhilfeträger nach dem Umzug eines danach …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 26.09.2008

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Übernahme von Unterkunftskosten im Rahmen von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.09.2008

Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin ihrer am 19. Januar 2004 verstorbenen Mutter (Hilfeempfängerin) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.11.2007

Umstritten sind Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.11.2007

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Leistungen nach dem Gesetz über eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 22.06.2007

Der am ... 1968 geborene Kläger, der zu 100 % schwerbehindert und tagsüber in einer Werkstatt für Behinderte …

Verwaltungsrecht

SG Darmstadt 16. Kammer Urteil 20.06.2007 LS

(Bedarfsorientierte Grundsicherung – materiell-rechtliche Einordnung der Leistungen nach dem GSiG

Einkommenseinsatz · Anrechnung von Kindergeld · volljähriges behindertes Kind mit eigenem Haushalt · Anwendbarkeit von § 44 SGB 10

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 21.05.2007

Die Beteiligten streiten um Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter …

Sozialrecht

SG Stade Urteil 05.01.2007

Die Klägerin begehrt höhere Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.11.2006 zitiert von 3

Ob der Beklagte berechtigt ist, auf die dem Kläger zustehenden Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.11.2006

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Relevanz der angeblichen psychischen Belastung des Klägers …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 02.05.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren im zweiten Rechtszug ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.04.2006

Die Beteiligten streiten um das Vorliegen einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung als Voraussetzung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten höhere Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz und zwar eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 27.01.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte H. im Alter und bei …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.10.2005

Die am 10. Dezember 1959 geborene Klägerin, die an einer depressiven Störung leidet, ist verheiratet und hat …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.10.2005

Die am 11. September 1983 geborene Klägerin begehrt von dem Beklagten Leistungen nach dem Gesetz über eine …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 26.07.2005 zitiert von 1

Die am 3. Januar 1926 geborene Klägerin zu 1. beantragte am 23. Dezember 2002 beim Beklagten die Gewährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 15.07.2005

Der Beklagte gewährte der am 30. Juli 1979 geborenen schwerbehinderten Klägerin, die im Haushalt ihrer Eltern …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 28.06.2005

Der Beklagte gewährte der am 00.00.0000 geborenen schwerbehinderten Klägerin, die im Haushalt ihrer Eltern …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 31.05.2005

Grundsicherung – zur Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen des Kindes

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.05.2005 zitiert von 2

Der am 17. Dezember 1981 geborene Kläger, der die Schule mit Erreichen der Mittleren Reife verlassen, jedoch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Brühl Urteil 11.05.2005

Der Kläger ist der Vater des am 31.01.1986 geborenen Beklagten

Familienrecht

VG Karlsruhe Urteil 15.03.2005

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung von Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 03.03.2005

Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz ohne Berücksichtigung des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.02.2005 zitiert von 2

Der am 13. Mai 1970 geborene Kläger ist zu 100 % schwerbehindert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 21.02.2005 zitiert von 1

T a t b e s t a n d : Die Beteiligten streiten um die Anrechnung des an die Eltern der Klägerin gezahlten …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 08.02.2005 LS

Das Merkmal der vollen Erwerbsminderung ist nicht gegeben bei einer Person, die lediglich eine befristete …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.12.2004

Die Kläger sind 75- und 73-jährige Rentner

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 30.11.2004

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Urteil 26.11.2004

Der am 22. Dezember 1925 geborene Kläger bezog von der Beklagten ab Oktober 1995 bis zum 31. Dezember 2002 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 22.10.2004

Der 1977 geborene Kläger ist voll erwerbsgemindert

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.10.2004 zitiert von 2

Der 1968 geborene Kläger ist voll erwerbsgemindert

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 30.09.2004 LS zitiert von 1

Einkommen und Vermögen des selbst nicht hilfebedürftigen (einsatzpflichtigen) Ehepartners kann im Rahmen von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.09.2004 LS zitiert von 8

Auf die einem behinderten volljährigen Kind, das mit seinen Eltern in häuslicher Gemeinschaft lebt, nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.08.2004

Auch der gegen den Antraggegner zu 2. gerichtete Antrag ist zulässig, weil sich die Antragstellerin mit …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 20.07.2004

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist Inhaberin eines Schwerbehindertenausweises mit den Merkmalen G, BI, H …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 20.07.2004 zitiert von 3

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist Inhaberin eines Schwerbehindertenausweises mit den Merkmalen G, H und …

Verwaltungsrecht

SG Aurich Urteil 16.07.2004

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines Beiblattes mit unentgeltlicher (kostenfreier) Wertmarke zur …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 24.06.2004

Der am Juli 1957 geborene Kläger ist ein Sohn der am Oktober 1928 geborenen Beklagten

Familienrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 24.06.2004 zitiert von 2

Die im Jahre 1909 geborene und geschiedene Klägerin wohnt im Seniorenheim N in M. Mit Formularantrag vom 30. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 11.05.2004 zitiert von 2

Die am 1984 geborene Klägerin leidet von Geburt an am Williams-Beuren-Syndrom und ist Inhaberin eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Urteil 26.04.2004

Der Kläger begehrt höherer Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 18.03.2004 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Weitergewährung von Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz und die Aufhebung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 09.03.2004 LS

Private Kranken-Zusatzversicherungen sind nicht nach § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG vom Einkommen absetzbar.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 22.01.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung von Grundsicherungsleistungen unter Berücksichtigung von Unterkunftskosten

Verwaltungsrecht