§ 2 GSiG – Rechtsprechung (80 Entscheidungen)

BSG 8. Senat Urteil 21.11.2024 LS zitiert von 2

Sozialhilfe – Auskunftsverlangen gegenüber einem potenziell Unterhaltspflichtigen

Vorliegen hinreichender Anhaltspunkte für ein Überschreiten … · Begrenzung auf Fragen zu den Einkommensverhältnissen · geltungserhaltende Reduktion

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 23.10.2024 LS zitiert von 3

Elternunterhalt: Bemessung des angemessenen Selbstbehalts des unterhaltspflichtigen Kindes für …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 8. Senat Urteil 08.12.2022 LS zitiert von 5

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Einkommenseinsatz · Unterhaltszahlungen eines Elternteils an das volljähriges … · freiwillige Zuwendung eines Dritten · zweckbestimmte Einnahme

Sozialrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.07.2015 LS zitiert von 10

Elternunterhalt: Obliegenheit zur Inanspruchnahme von Grundsicherungsleistungen

Überschreitung der Einkommensgrenze bei einem von mehreren … · gesetzlicher Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den … · unzulässige Rechtsausübung

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 7. Senat Urteil 26.06.2013 LS zitiert von 26

Sozialgerichtliches Verfahren – Höhenstreit

Asylbewerberleistung · Meistbegünstigungsprinzip · Grund- oder Analogleistungen · Einkommenseinsatz

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 8. Senat Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 28

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Besonderheiten bei Unterhaltsansprüchen · Einkommensgrenze von 100.000 Euro jährlichem … · sozialgerichtliches Verfahren · Zurückverweisung an die Verwaltung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 31.01.2012

Schadensersatz wegen unterlassener Hinweise auf Grundsicherungsanspruch

Anwaltshaftung · Pflichtverletzung · Mandatsvertrag · Schadensersatz · Grundsicherung

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW 12. Senat Urteil 26.05.2010

Die Kläger begehren die Übernahme höherer Unterkunftskosten vom 01.07. bis 31.12.2004 nach dem Gesetz über …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.08.2009

Die Klägerin begehrt höhere Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz (GSiG) bzw. dem Vierten Kapitel des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.08.2009

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Beklagte als Sozialhilfeträger nach dem Umzug eines danach …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 26.09.2008

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Übernahme von Unterkunftskosten im Rahmen von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 31.01.2008

Rücknahme der Bescheide über die Bewilligung der Grundsicherungsleistungen nach dem Grundsicherungsgesetz …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 14.11.2007

Umstritten sind Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.11.2007

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Leistungen nach dem Gesetz über eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 22.06.2007

Der am ... 1968 geborene Kläger, der zu 100 % schwerbehindert und tagsüber in einer Werkstatt für Behinderte …

Verwaltungsrecht

SG Darmstadt 16. Kammer Urteil 20.06.2007 LS

(Bedarfsorientierte Grundsicherung – materiell-rechtliche Einordnung der Leistungen nach dem GSiG

Einkommenseinsatz · Anrechnung von Kindergeld · volljähriges behindertes Kind mit eigenem Haushalt · Anwendbarkeit von § 44 SGB 10

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 21.05.2007

Die Beteiligten streiten um Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2007 zitiert von 6

Ablehnung der Berufungszulassung bei Grundsicherungsanspruch

Berufungszulassung · Grundsicherung · VwGO § 124 · Prozessökonomie · Einkommens- und Vermögensprüfung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2007

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe gegen den Beklagten einen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2007 zitiert von 1

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe gegen den Beklagten einen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 01.02.2007

Ob der Beklagte verpflichtet ist, eine von der Landesversicherungsanstalt Baden-Württemberg (LVA) an diesen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.01.2007 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

SG Stade Urteil 05.01.2007

Die Klägerin begehrt höhere Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2006

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die vom Sohn der Klägerin im Zeitraum vom 1. Januar bis zum …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 03.07.2006

Das SG hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, da eine …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 22.05.2006 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte Kosten für eine private Krankenzusatzversicherung der Klägerin nach …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten höhere Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz und zwar eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 27.01.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte H. im Alter und bei …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.12.2005

Die Klägerin hielt sich u.a. in den Zeiten vom 30. Oktober 2002 bis 4. Februar 2003, vom 6. Mai bis 8. Juli …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 21.10.2005

Die am 11. September 1983 geborene Klägerin begehrt von dem Beklagten Leistungen nach dem Gesetz über eine …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.10.2005 zitiert von 8

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i. S. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen vor, wenn unter …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 26.07.2005 zitiert von 1

Die am 3. Januar 1926 geborene Klägerin zu 1. beantragte am 23. Dezember 2002 beim Beklagten die Gewährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.07.2005

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO)

Familienrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 19.07.2005 zitiert von 4

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage Leistungen nach dem zum 1. Januar 2003 in Kraft getretenen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 15.07.2005

Der Beklagte gewährte der am 30. Juli 1979 geborenen schwerbehinderten Klägerin, die im Haushalt ihrer Eltern …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 12. Senat für Familiensachen Urteil 10.07.2005

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO)

Familienrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 28.06.2005

Der Beklagte gewährte der am 00.00.0000 geborenen schwerbehinderten Klägerin, die im Haushalt ihrer Eltern …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.06.2005

Die am 23. Februar 1976 geborene Klägerin ist körperlich behindert; der Grad der Behinderung beträgt 100 %

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 31.05.2005

Grundsicherung – zur Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen des Kindes

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 16.05.2005

Zu entscheiden ist, ob der Beklagte (Bekl.) es zu Recht abgelehnt hat, eine zu Gunsten der Tochter des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

AG Brühl Urteil 11.05.2005

Der Kläger ist der Vater des am 31.01.1986 geborenen Beklagten

Familienrecht

VG Aachen Urteil 26.04.2005

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage ergänzende Leistungen nach dem zum 1. Januar 2003 in Kraft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Urteil 24.03.2005 LS

Anrechenbarkeit des Kindergeldes auf die Grundsicherungsleistung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 15.03.2005

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung von Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 03.03.2005

Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz ohne Berücksichtigung des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.02.2005 zitiert von 2

Der am 13. Mai 1970 geborene Kläger ist zu 100 % schwerbehindert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 21.02.2005 zitiert von 1

T a t b e s t a n d : Die Beteiligten streiten um die Anrechnung des an die Eltern der Klägerin gezahlten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.12.2004

Die Kläger sind 75- und 73-jährige Rentner

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 02.12.2004 LS

Als Schonvermögen ist nur ein für den individuellen Bedarf der jeweiligen Bewohner angemessenes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 30.11.2004

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt