§ 77 BSHG – Rechtsprechung (211 Entscheidungen) – Seite 2

VG Münster Urteil 05.10.2007 zitiert von 2

Ob die Klägerin gegen den Beklagten als Träger der Leistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung für …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 11.09.2007

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht eines Auszubildenden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Urteil 27.08.2007

Umstritten ist die Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten in dem Zeitraum von Oktober 2003 bis Februar 2004

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 09.08.2007 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob die aus einem früheren Arbeitsverhältnis des Klägers …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 25.07.2007

Die Kläger begehren für die Zeit vom 01.01.2005 bis 30.11.2005 Grundsicherungsleitungen nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Saarland Urteil 22.06.2007

Der am ... 1968 geborene Kläger, der zu 100 % schwerbehindert und tagsüber in einer Werkstatt für Behinderte …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.05.2007 LS zitiert von 3

Bei der Gewährung von Jugendhilfe durch Übernahme von Teilnahmebeiträgen nach § 90 Abs. 3 SGB VIII sind …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 11.05.2007

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Existenzgründungszuschuss · zweckbestimmte Einnahme

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 09.05.2007 zitiert von 2

Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld II (Alg II) für die Zeit vom 01.03. bis 25.06.2005 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 08.05.2007

Anrechnung eines Darlehens auf Leistungen des SGB 2

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 02.05.2007

Ob das für den erwachsenen Sohn B gezahlte Kindergeld auf das Einkommen des Kindergeldberechtigten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2007 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 14.02.2007

Zwischen den Beteiligten steht die Befreiung des Klägers von der Zuzahlungspflicht für das Jahr 2004 in der …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Stade Urteil 05.01.2007

Die Klägerin begehrt höhere Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2006

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, das Ausbildungsgeld nach § 104 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 04.12.2006 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Existenzgründungszuschuss · zweckbestimmte Einnahme

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.11.2006 zitiert von 3

Ob der Beklagte berechtigt ist, auf die dem Kläger zustehenden Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 23.11.2006

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 11.09.2006 zitiert von 1

Ob dem Kläger die für die Zeit vom 01.04.2004 bis 31.01.2005 darlehensweise gewährte Hilfe zum …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 07.09.2006

Die Beteiligten streiten, ob ein Existenzgründungszuschuss nach § 421 l SGB III auf die von der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 31.08.2006

Der Antragsteller hat entgegen dem angegriffenen Beschluss des Sozialgerichts einen im Wege der einstweiligen …

Sozialrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 01.08.2006

Die Kläger begehren die Gewährung von höheren laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Detmold Urteil 27.07.2006

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung einer Eigenheimzulage als Einkommen

Sozialrecht

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 19.05.2006

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Beschwerdegegner im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Saarland Urteil 09.05.2006 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten jetzt noch darüber, ob den Klägern für die Zeit vom 01. Januar 2005 bis 31. März …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Saarland Beschluss 03.05.2006

Der – eingeschränkte – Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.04.2006

Die stationär untergebrachte Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbeitragsbescheid des Beklagten, mit dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten höhere Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz und zwar eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Gießen 26. Kammer Urteil 10.04.2006

(Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Pflegegeld nach § 39 SGB 8 · Erziehungsbeitrag

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 30.03.2006

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung höhere Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 07.03.2006 zitiert von 3

Ob der Beklagte berechtigt ist, gegenüber dem Kläger erlassene Bescheide über die Bewilligung von Hilfe zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 22.02.2006 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten noch über die Frage, ob der Klägerin in der Zeit vom 15. September 2003 bis 30. Juni …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 27.01.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte H. im Alter und bei …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 17.01.2006 zitiert von 3

Der am XXX geborene Kläger ist infolge eines Verkehrsunfalls am 16.02.1988 schwerstbehindert (Grad der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Schleswig Beschluss 12.01.2006

Die Antragsteller begehren Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende ohne Anrechnung eines …

Sozialrecht

VG Saarland Urteil 16.12.2005 zitiert von 4

Der am ...1968 geborene Kläger, der zu 100 % schwerbehindert und tagsüber in einer Werkstatt für Behinderte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.10.2005 zitiert von 8

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i. S. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen vor, wenn unter …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Urteil 18.10.2005

Der Kläger begeht höhere Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz (GSG)

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 11.10.2005

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von Pflegegeld bei der Gewährung von Leistungen der Grundsicherung …

Sozialrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 10.10.2005

Die Antragsteller zu 1.-4. begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung von Leistungen …

Sozialrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 20.09.2005 LS zitiert von 1

Rundfunkgebühr, vorläufiger Rechtsschutz

zur Befreiung aus sozialen Gründen · Ausbildung · Einkommen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.08.2005

T a t b e s t a n d : Die Klägerin bewohnte zusammen mit ihrer Tochter eine 91 qm große Wohnung, deren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Beschluss 01.08.2005

In diesem Verfahren geht es um die vorläufige Bewilligung und Auszahlung von Leistungen zum Lebensunterhalt …

Sozialrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 19.07.2005 zitiert von 4

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage Leistungen nach dem zum 1. Januar 2003 in Kraft getretenen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 15.07.2005

Der Beklagte gewährte der am 30. Juli 1979 geborenen schwerbehinderten Klägerin, die im Haushalt ihrer Eltern …

Verwaltungsrecht

SG Aachen 20. Kammer Urteil 12.07.2005

Ob dem Kläger die für die Zeit vom 01.04.2004 bis 31.03.2005 darlehensweise gewährte Hilfe zum …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 12.07.2005

Ob dem Kläger die für die Zeit vom 01.04.2004 bis 31.03.2005 darlehensweise gewährte Hilfe zum …

Sozialrecht

VG Aachen Urteil 28.06.2005

Der Beklagte gewährte der am 00.00.0000 geborenen schwerbehinderten Klägerin, die im Haushalt ihrer Eltern …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.06.2005

Die am 23. Februar 1976 geborene Klägerin ist körperlich behindert; der Grad der Behinderung beträgt 100 %

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.06.2005

Die Klägerin bezog von der Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt sowie für ihre im gleichen Haushalt lebende …

Verwaltungsrecht Abgeändert