§ 85 BSHG – Rechtsprechung (138 Entscheidungen) – Seite 3

VG Hannover Beschluss 29.11.2001 LS zitiert von 1

Für die Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft kommt es nicht auf die Besonderheiten der im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2001 LS zitiert von 2

Bei der Prüfung der Frage, ob der Träger der Sozialhilfe bei rechtzeitiger Kenntnis von dem Eilfall Hilfe …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.10.2001 zitiert von 1

Der Kläger ist alleiniger Erbe seiner Mutter (nachfolgenden: Hilfesuchende) die am 19. Januar 1999 verstarb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.10.2001 LS zitiert von 2

Ein Behinderter, der auf Kosten der Sozialhilfe in einem Wohnheim betreut wird und von der Arbeitsverwaltung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.09.2001 zitiert von 23

Die 1927 geborene Klägerin stand zunächst an ihrem früheren Wohnort K. /Freistaat Sachsen im Bezug …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.09.2001

Die Kläger sind die Eltern des am 23. Januar 1992 geborenen minderjährigen Kindes L1

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.09.2001

Fragen im Zusammenhang mit der Ordnungsgemäßheit der Vertretung der Antragstellerin durch Herrn D. I1. von …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Minden Urteil 25.05.2001

Der in zweiter Ehe verheiratete Kläger wendet sich gegen die Höhe des Beitrags für den Besuch der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.03.2001 LS zitiert von 3

Die Neuregelung in § 85 Abs. 2 BSHG zur Höhe des Freibetrages vom Einkommen aus entgeltlicher Beschäftigung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.03.2001 LS

Ausbildungsgeld für eine Maßnahme im Arbeitstrainingsbereich einer anerkannten Werkstatt für Behinderte nach …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.02.2001 LS zitiert von 7

Ausbildungsgeld für eine Maßnahme im Arbeitstrainingsbereich einer anerkannten Werkstatt für Behinderte nach …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.12.2000 LS zitiert von 1

Ein "Zwischenfeststellungsbescheid", der die Anhörung zu dem beabsichtigten Erlass eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.12.2000 LS

Zweck des freizulassenden "Freibetrages" gemäß § 85 Abs. 2 BSHG ist es, den Selbsthilfewillen des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.10.2000 LS zitiert von 2

Im Kinder- und Jugendhilferecht ist bei der Heranziehung zu den Kosten der Betrag des § 76 Abs. 2a BSHG wegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.10.2000

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt M. aus I. für das …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.09.2000

Die Klägerin betreibt das Altenpflegeheim „I. H. „ in Bochum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.08.2000 LS zitiert von 1

Übertragbarkeit der BVerfG-Rechtsprechung zur Höhe des Arbeitsentgelts für Strafgefangene auf die Regelung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.05.2000 LS

Wird ein Kind nicht nur vom allein sorgeberechtigten Elternteil, sondern zeitweise ("überwiegend") auch von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.05.2000 LS zitiert von 3

Zu dem Teilnahmebeitrag, der für den Besuch eines Kindergartens erhoben wird und vom Träger der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.09.1999 LS zitiert von 4

Eine Satzungsregelung, wonach bei der einkommensabhängigen Staffelung der Gebühr für die Benutzung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.08.1998 zitiert von 5

Die Kläger sind Eltern u.a. des am 16. März 1988 geborenen Kindes K.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 29.01.1998

Die Kläger wenden sich gegen eine Heranziehung zum Kostenbeitrag für die Unterbringung der Klägerin zu 2) in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 27.11.1997 zitiert von 12

Der Sohn der Kläger, der am 23. August 1976 geborene S. L. , wurde am 23. August 1984 in die Bildungs- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.05.1997 zitiert von 2

Die Klägerin ist Dipl. -Verwaltungswirtin - FH - und beim Beklagten im gehobenen Dienst im Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 06.02.1997 zitiert von 5

Erlaß bzw Teilerlaß von Gebühren für die Kindertagesstätte

Ermittlung der zumutbaren Belastung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.11.1996 LS

Verpflichtungen aus einem vor dem Eintritt in ein Altenheim eingegangenen Mietverhältnis können für eine …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 17.09.1996

Die am 20.3.1961 geborene und durch ihre Mutter als Betreuerin vertretene Antragstellerin leidet u.a. zu …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 3. Senat Urteil 13.03.1996

Streitig ist, ob die Beklagte dem Kläger wegen Wohnheimkosten für den Beigeladenen noch einen Betrag von …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 26.01.1994

Der Kläger wendet sich gegen seine Belastung mit Kostenbeiträgen für den Aufenthalt in den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 08.12.1993 LS

Bei teilstationärer Betreuung des Pflegebedürftigen kann das Pflegegeld angemessen gekürzt werden, das sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 11.08.1993

Der seelisch behinderte Kläger hielt sich auf Kosten des Beklagten in einem Übergangswohnheim und bis zum 18. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 20.10.1992

(Sozialhilfe: Kosten einer Klassenfahrt - notwendiger Lebensunterhalt iSv BSHG § 12 Abs 1)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.07.1992

Der Beklagte gewährt dem im Jahre 1947 geborenen Kläger Eingliederungshilfe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 18.02.1992

Heranziehung des örtlichen Sozialhilfeträgers durch den überörtlichen Sozialhilfeträger zwecks …

Überleitung von Unterhaltsansprüchen - Schutz des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 10.12.1991

Hilfe zur Familienplanung

Hilfe zur Beschaffung von Kondomen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.09.1990 LS

"Geringfügige Mittel" im Sinne von § 85 Nr. 2 BSHG sind eins von Hundert des Grundbetrages des § 79 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 8. Senat Urteil 05.07.1983 LS

Das Einkommen der Eltern eines minderjährigen und unverheirateten Hilfesuchenden bleibt bei der Gewährung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 19.06.1969 LS

Die Tuberkulose-Heilbehandung, die einem zwangsweise nach § 37 Abs. 2 BSeuchenG untergebrachten …

Verwaltungsrecht