§ 88 BSHG – Rechtsprechung (603 Entscheidungen) – Seite 11

VG Gelsenkirchen Urteil 13.11.2001 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Sozialhilfe in der Form der Hilfe zur Pflege gem. § 68 des …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 12.11.2001

Die am 10. August 1948 geborene Klägerin zu 1. und der am 27. Juni 1947 geborene Kläger zu 2. stammen aus S. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 7. Kammer Urteil 06.11.2001

Der Kläger erhält bereits seit geraumer Zeit Leistungen nach dem BSHG von dem Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.11.2001

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, bei der Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt für Mai …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.10.2001

Die 1962 geborene Klägerin stand nach der Trennung von ihrem Ehemann ab März 1998 in der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.10.2001

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Urteil 19.10.2001 zitiert von 1

Der Kläger ist alleiniger Erbe seiner Mutter (nachfolgenden: Hilfesuchende) die am 19. Januar 1999 verstarb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.10.2001 LS

Die Eintragung im Fahrzeugbrief und das Eigentum am Kraftfahrzeug können auseinander fallen.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.09.2001

Ob der Beklagte von der Klägerin die für die Zeit vom 23. März 1993 bis zum 29. September 1993 bewilligte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.09.2001 zitiert von 3

Übernahme von Unterkunftskosten aus Mitteln der Sozialhilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 7. Kammer Urteil 27.09.2001

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von im Jahre 1996 gewährter Sozialhilfe

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 25.09.2001

Die Kläger wenden sich gegen die Einstellung der ihnen gewährten Hilfe zum Lebensunterhalt einschließlich des …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 25.09.2001 LS

Betreuervergütung: Schongrenze des vom Betreuten einzusetzenden Vermögens

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 14.09.2001 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung auf Grund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.2001

Dem am 1951 geborenen früheren Ruhestandsbeamten, der mit Ablauf des Monats September 1995 wegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Disziplinarsenat Beschluss 17.07.2001

Dem am 1951 geborenen früheren Ruhestandsbeamten, der mit Ablauf des Monats 1995 wegen Dienstunfähigkeit …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 06.06.2001

Ausbildungsförderung: Altersgrenze - Veränderung der persönlichen Verhältnisse

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 30.05.2001 zitiert von 1

Der 1962 geborene Kläger ist Rollstuhlfahrer mit einem Grad der Behinderung von 100%

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 16. Senat Urteil 29.05.2001

Bestehen eines Anspruchs auf ergänzende Hilfe zur Pflege, den die Klägerin an Stelle der am 9. Mai 2000 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 25.05.2001 LS

Es widerspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass bei einer Doppelverdienerehe der eine Teil den anderen …

Familienrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 09.05.2001 LS zitiert von 6

Arbeitslosenhilfe – Bedürftigkeitsprüfung

Vermögensverwertung · Zumutbarkeit · Berücksichtigung von Verbindlichkeiten · verdecktes Treuhandvermögen

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.03.2001 zitiert von 28

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.02.2001 zitiert von 1

Der Kläger sowie seine Geschwister, Frau und Frau , sind Erben ihres am 22. Januar 1993 verstorbenen Vaters …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.02.2001 zitiert von 7

Die Klägerin sowie ihre Geschwister, Herr C. W. und Frau B. I. W. , sind Erben ihres am 22. Januar 1993 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.02.2001

Unabhängig davon, ob die Antragsteller nicht im Stande sind, die Kosten der Prozessführung ganz, teilweise …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Urteil 06.02.2001

Der am 0. Januar 0000 geborene Kläger leidet an einer Arthrogryposis multiplex (Erkrankung mit angeborenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 20.12.2000

Der Kläger ist der Neffe und Erbe der im Jahre 1907 geborenen und am 12.08.1996 verstorbenen Frau F. I. …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 03.11.2000

Der Beklagte gewährte der 1995 verstorbenen Mutter des im Jahre 1947 geborenen und alleinstehenden Klägers …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 03.11.2000 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers, ihm einen Kostenzuschuss für alle Fahrten von "U. /Tschechien nach

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 08.09.2000 zitiert von 2

Der Klägerin ist durch Beschluss des Landgerichts Lüneburg vom 3. März 1998 für die erste Instanz sowie durch …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.09.2000

Die Betroffene ist Kriegerwitwe und erhält neben einer Altersrente des Postrentendienstes eine Rente nach dem …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 31.08.2000 zitiert von 3

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann eine die abschließende Sachentscheidung vorwegnehmende einstweilige Anordnung auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 10.08.2000 LS zitiert von 2

Die Frist von sechs Monaten, die einem Hilfesuchenden, der bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit eine …

Verwaltungsrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 14.07.2000

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 56 g FGG zulässig und sachlich auch begründet, weil die Betreuerin …

Zivilrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 13.07.2000 zitiert von 1

Die Anfang 1951 geborene Klägerin, die den Beruf einer technischen Zeichnerin gelernt hat und von der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.05.2000 zitiert von 4

Die 1943 geborene allein stehende Klägerin beantragte am 10. Januar 1994 beim Beklagten die Gewährung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.04.2000 LS zitiert von 5

Hat ein Behinderter Anspruch auf stationäre Eingliederungshilfe und erhält er diese - neben der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.03.2000 zitiert von 2

Einen Anspruch der Kläger auf Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt für den Zeitraum vom 1. Juli 1994 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.03.2000 zitiert von 39

Es dürfte schon an der gemäß § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO erforderlichen Darlegung (mindestens) eines der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.03.2000 LS

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, wenn das Verwaltungsgericht das gefundene …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.02.2000 LS

Nach § 29 Satz 2 BSHG haftet der Hilfeempfänger als Gesamtschuldner auf den gesamten Betrag auch dann, wenn …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.02.2000 LS zitiert von 1

Die Vorschriften über die Hilfe zur Arbeit (§ 18 ff. BSHG), insbesondere die Kürzungsvorschrift, die für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.01.2000 zitiert von 18

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von weiterer laufender Hilfe zum Lebensunterhalt für den Zeitraum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2000

Mit dem Verwaltungsgericht ist davon auszugehen, dass Rechtsgrundlage für die vom Antragsteller gewünschte …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.01.2000

Zunächst ist der in dieser Form gestellte Antrag unzulässig, da es einer „Zustimmung" zur Teilnahme an der …

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Beschluss 07.10.1999

Der Beteiligte, ein anerkannter Betreuungsverein, hat am 06. Juli 1999 beantragt, für die Mühewaltung seines …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.09.1999

Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein nach § 91 BSHG übergegangener Unterhaltsanspruch der Mutter der …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 15.09.1999

Die 53jährige Antragstellerin begehrt Prozeßkostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen die …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 08.09.1999

In der Sache ist sie nicht begründet und war zurückzuweisen

Familienrecht

VG Minden Urteil 09.08.1999 zitiert von 5

Die am 1917 geborene, ledige Klägerin ist Rentnerin

Verwaltungsrecht