Urteile zu § 89 BSHG

94 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 89 BSHG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

94 Entscheidungen

LSG Hamburg 4. Senat Urteil

darlehensweise Leistung · Erlass eines Grundbescheides · Tod des Leistungsberechtigten · nachträgliche Festlegung der Darlehensmodalitäten durch an …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil

Leistungsgewährung als Darlehen durch Verwaltungsakt · Erhebung von Zinsen · § 89 BSHG iVm § 488 BGB als Ermächtigungsgrundlage · Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 45

notwendige Beiladung des erstangegangenen … · Kostenerstattung für den behindertengerechten Umbau eines … · gesetzliche Krankenversicherung · Versorgung mit Hilfsmitteln

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Schleswig Beschluss

Betreuungsrecht · Wohnungszugang · Vermögenssorge · Zwangsvollstreckung · Betreuerbefugnis

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen