Urteile zu § 93 BSHG – Seite 2

Pflegesachleistungen · SGB XII · Anspruchsübergang · Pflegekostenübernahme · Tod des Leistungsempfängers

Feststellungsklage · keine Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität · maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung des … · Vertretung mindestens der Hälfte der an der hausärztlichen …

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Geltendmachung höherer Leistungen aus einer … · Bedarfsdeckung durch die im Pflegevertrag vereinbarten …

betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen für ein … · fehlende Befugnis der Schiedsstelle zur Ersetzung der nach … · keine Verzichtbarkeit wegen widersprüchlichen Verhaltens · Erstreitung in einem gesonderten Klageverfahren

Streitgegenstand · statthafte Klageart · Nichterforderlichkeit einer Beiladung der Schiedsstelle · Nichterforderlichkeit einer Zurückverweisung des …

Regelungsanordnung · Sozialhilfe · Hilfe zur Pflege · Leistungserbringung durch einen ambulanten Pflegedienst

stationäre Unterbringung · Tod des Leistungsberechtigten · Einrichtungsträger als Rechtsnachfolger · Nichtanwendbarkeit des § 19 Abs 6 SGB 12 bei Tod des …

Nichterforderlichkeit einer Beiladung der Schiedsstelle · Statthaftigkeit der Anfechtungsklage · Schiedsstellenentscheidung als Verwaltungsakt · Nichterforderlichkeit einer Rückverweisung an die …

Anfechtungsklage · Zuständigkeit der Schiedsstelle des Landes Baden-Württemberg · ordnungsgemäße Besetzung · eingeschränkte gerichtliche Kontrolle

Zulässigkeit des Sozialrechtswegs · öffentlich-rechtliche Streitigkeit · Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch … · Sozialhilfe

Anforderung an die Annahme einer Bereicherung bei … · Aufrechnung von Pflegeleistungen gegen eine …

Leertagezuschuss für Unterbringung von Blockberufsschülern

Überprüfung · Bemessung der leistungsgerechten Vergütung · voraussichtliche Gestehungskosten · externer Vergleich auch bei Vergütung nach Tarifvertrag

Klage eines ambulanten Pflegedienstes gegen … · sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis · Schuldbeitritt

Anfechtungsklage · keine notwendige Beiladung der Schiedsstelle · eingeschränkte gerichtliche Kontrolle · Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG zur Überprüfung …

Anfechtungsklage · keine notwendige Beiladung der Schiedsstelle · eingeschränkte gerichtliche Kontrolle · ordnungsgemäße Besetzung der Schiedsstelle

ambulanter Pflegedienst · Übernahme der Investitionskostenaufwendungen eines …

Schadensersatzansprüche der beteiligten Körperschaften …

Qualifikation als Verwaltungsakt · Zulässigkeit der Anfechtungsklage · Art und Umfang des vorläufigen Rechtsschutzes gegen … · Sozialhilfe

Träger der freien Wohlfahrtspflege · fristlose Kündigung von Leistungs-, Vergütungs- und … · kein Verwaltungsakt · Kenntnis aller wesentlichen Vorwürfe der Verletzung …

gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen … · Rechtsstreit · Bewohner und zuständiger Sozialhilfeträger · keine Beteiligten

gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen … · Rechtsstreit · Bewohner und zuständiger Sozialhilfeträger · keine Beteiligten

Übernahme ungedeckter Heimkosten · Umfang der Zahlungspflicht eines Sozialhilfeträgers … · Aufrechnung und Verjährung

grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr 1 …

gesonderte Berechnung betriebsnotwendiger … · Bewohner und zuständiger Sozialhilfeträger · keine notwendige Beiladung · Verwaltungsverfahren

arbeitnehmerähnliche Person · Sozialversicherungspflicht · § 12 a TVG · Betreutes Wohnen · Hilfeplan