§ 93a BSHG – Rechtsprechung (64 Entscheidungen)

VGH Bayern Beschluss 13.02.2024

Der Rechtsstreit betrifft einen Schiedsbeschluss, der im Rahmen der Entgeltfestsetzung ein allgemeines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 21.06.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Schiedsbeschluss, der im Rahmen der Entgeltfestsetzung ein allgemeines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 29.04.2021 LS

stationäre Unterbringung · Tod des Leistungsberechtigten · Einrichtungsträger als Rechtsnachfolger · Höhe des Vergütungsanspruchs

Sozialrecht Abgeändert

BSG 8. Senat Urteil 06.12.2018 LS zitiert von 18

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · stationäre Unterbringung und teilstationäre Betreuung in … · zuständiger Sozialhilfeträger · Klage auf höhere Leistungen wegen eines besonderen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 19.12.2017

Die Klägerin begehrt die Zustimmung zu einer Investitionsmaßnahme

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 1

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Besuch einer Werkstatt für behinderte Menschen · Erhebung eines Kostenbeitrags zum Mittagessen · Einkommenseinsatz · erweiterte Hilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 09.02.2012 LS zitiert von 55

Kostenerstattung: Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe gegenüber der Jugendhilfe

Mehrfachbehinderung

Verwaltungsrecht

SG Berlin 51. Kammer Beschluss 06.07.2011

Sozialhilfe – Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten

Träger der freien Wohlfahrtspflege · fristlose Kündigung von Leistungs-, Vergütungs- und … · kein Verwaltungsakt · Kenntnis aller wesentlichen Vorwürfe der Verletzung …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 18.02.2011 LS zitiert von 5

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

Übernahme ungedeckter Heimkosten · Umfang der Zahlungspflicht eines Sozialhilfeträgers … · Aufrechnung und Verjährung

Sozialrecht Abgeändert

SG Hamburg 48. Kammer Urteil 18.02.2011 LS

Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Anspruch auf Versorgung mit sterilen Einmalhandschuhen zur …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.01.2011

Ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die ihr durch den Aufenthalt der Hilfeempfängerin E. sowie …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.09.2008 zitiert von 5

Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) für …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 20.08.2008 LS

Ein Einrichtungsträger hat gegen den Träger der Sozialhilfe keinen Anspruch auf Abschluss einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.07.2008 LS zitiert von 3

Werden in einer Einrichtung für unterschiedliche Personengruppen unterschiedliche Leistungen erbracht, ist …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2008 LS zitiert von 1

Die Vergütungsvereinbarung nach § 93 a Abs. 2 BSHG Fassung 1999 ( § 76 Abs. 2 SGB XII ) bzw. eine diese …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 22.06.2007

Der am ... 1968 geborene Kläger, der zu 100 % schwerbehindert und tagsüber in einer Werkstatt für Behinderte …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.05.2007

Der Kläger begehrt für die Zeit ab dem 25. November 2005 höhere Leistungen der Eingliederungshilfe unter …

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 16.02.2007 zitiert von 14

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Gebühren für die Erteilung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 03.01.2007 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Übernahme der ungedeckten Kosten ihres Aufenthalts in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.11.2006 zitiert von 3

Ob der Beklagte berechtigt ist, auf die dem Kläger zustehenden Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 30.10.2006 LS

Soweit in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung iSd § 72 SGB XI vom Vereinbarungsrahmen des SGB XI nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.08.2006 LS

Vorläufige Vergütungsvereinbarungen zwischen Einrichtungsträger und überörtlichem Sozialhilfeträger gelten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.07.2006 LS zitiert von 4

Vorläufige Vergütungsvereinbarungen zwischen Einrichtungsträger und zuständigem Sozialhilfeträger und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.07.2006 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an ein Leistungsangebot nach § 93 Abs. 2 Satz 2 i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.07.2006 LS zitiert von 3

Pflegesatz für Einrichtung zur Betreuung geistig und seelisch Behinderter.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2006 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass zwischen ihm und dem Beklagten als überörtlichem Träger der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 30.03.2006

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von Pflegesätzen für das Jahr 2002

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 28.03.2006 LS zitiert von 2

Ein (Landes-)Rahmenvertrag nach § 93 d Abs. 2 BSHG bzw. § 79 Abs. 1 SGB XII kommt mit den im Gesetz …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2006 LS zitiert von 1

Wird für jeden tatsächlich in Anspruch genommenen Kurzzeitpflegeplatz unabhängig vom Einkommen /Vermögen des …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 22.12.2005 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt den Abschluss einer Vereinbarung über einen Eingliederungszuschlag zur Pflegevergütung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 16.12.2005 zitiert von 4

Der am ...1968 geborene Kläger, der zu 100 % schwerbehindert und tagsüber in einer Werkstatt für Behinderte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 16.12.2005 LS zitiert von 5

Die Leistungsvereinbarung muss geeignet sein, einer Vergütungsvereinbarung als Grundlage zu dienen.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2005

Der Kläger betreibt eine zugelassene Pflegeeinrichtung im Sinne des § 72 SGB XI, in der die am 22. März 2003 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 01.12.2005

Die Antragstellerin (Ast) begehrt den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung über die gesondert berechneten …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.08.2005 LS zitiert von 2

Im Rahmen einer Pflegesatzvereinbarung kann ein kalkulatorischer Gewinnzuschlag des Einrichtungsträgers …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.08.2005 LS zitiert von 6

Eine auf der Grundlage des § 93 Abs. 3 Satz 2 BSHG Fassung 1994 ergangene Schiedsstellenentscheidung ist …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 13.04.2005

Der Kläger begehrt, den Beklagten zu verpflichten, die ungedeckten Kosten für seinen Heimaufenthalt in der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.02.2005 zitiert von 2

Der am 13. Mai 1970 geborene Kläger ist zu 100 % schwerbehindert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Urteil 18.11.2004

Die Klägerin wendet sich gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 94 des Bundessozialhilfegesetzes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Beschluss 10.11.2004 LS

§ 92 Abs. 3 S. 3 BSHG ermächtigt den Sozialhilfeträger nicht, die Kosten einer Einrichtung nur in der Höhe zu …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 21.10.2004 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zum Ersatz der Kosten der für seinen am 24. Juni 1980 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2004 zitiert von 3

Zunächst greift der mit der Beschwerde erhobene Einwand nicht durch, den Antragstellern fehle die analog § 42 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2004 zitiert von 7

Ohne Erfolg bleiben die Einwände gegen die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, dem Antragsteller stehe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 21.09.2004 LS zitiert von 2

(vorläufige Leistungen nach § 43 SGB 1 bei Streit über Zuständigkeit)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 22.06.2004 zitiert von 3

Der Antragsteller ist ein in der Rechtsform des eingetragenen Vereins betriebener Ortsverband der Freien …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.04.2004 zitiert von 10

Die im Mai 1997 gegründete und im Juli 1997 in das Handelsregister des Amtsgerichts E. eingetragene Klägerin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 08.04.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit dem Hauptantrag die Feststellung, dass eine Leistungsvereinbarung zwischen ihm und dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.2004 LS

Zu den Grundsätzen der Leistungsgewährung am Aufenthaltsort des Hilfeempfängers zurzeit der Hilfegewährung …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 22.01.2004 LS

Der Wunsch des pflegebedürftigen Hilfeempfängers, in ein Heim am Wohnort seiner Tochter umzuziehen, ist im …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 24.04.2003 LS zitiert von 1

Die Neufassung des § 93 a BSHG, nach der die Pflegesätze in Grundpauschale und Maßnahmepauschale sowie …

Verwaltungsrecht