§ 93b BSHG – Rechtsprechung (52 Entscheidungen)

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 20.02.2025 LS

Krankenversicherung – Vergütung von digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA)

Schiedsspruch · Entscheidungsspielraum der Schiedsstelle · Ermittlung des Vergütungsbetrags · Rechenfehler

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.08.2023

Abschluss einer Leistungs- und Entgeltvereinbarung für stationäre Jugendhilfe

SGB VIII · Entgeltvereinbarung · Jugendhilfe · Betriebserlaubnis · Schiedsstelle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 22.09.2020 LS zitiert von 3

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 80a VwGO

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Urteil 25.03.2015 LS zitiert von 36

Krankenversicherung – keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über einen Vertrag über die …

Feststellungsklage · keine Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität · maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung des … · Vertretung mindestens der Hälfte der an der hausärztlichen …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 8. Senat Urteil 23.07.2014 LS zitiert von 44

Sozialgerichtliches Verfahren – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12

Streitgegenstand · statthafte Klageart · Nichterforderlichkeit einer Beiladung der Schiedsstelle · Nichterforderlichkeit einer Zurückverweisung des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Urteil 06.09.2012 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12

Anfechtungsklage · keine notwendige Beiladung der Schiedsstelle · eingeschränkte gerichtliche Kontrolle · Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG zur Überprüfung …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Urteil 30.08.2012 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12

Anfechtungsklage · keine notwendige Beiladung der Schiedsstelle · eingeschränkte gerichtliche Kontrolle · ordnungsgemäße Besetzung der Schiedsstelle

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 3. Senat Urteil 25.11.2010 LS zitiert von 31

Krankenversicherung – Versorgung mit häuslicher Krankenpflege

Schiedsspruch einer Schiedsperson kein Verwaltungsakt · öffentlich-rechtliche Leistungsbestimmung eines … · Leistungsbestimmung durch Urteil bei unbilligem … · Ersetzungsklage gegen Vertragspartner

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.08.2008 LS

Ein Einrichtungsträger hat gegen den Träger der Sozialhilfe keinen Anspruch auf Abschluss einer …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 31.07.2008 zitiert von 2

Die Berufungen sind zulässig, nur diejenige des Klägers hat, und auch diese nur teilweise, Erfolg

Miet- und Kaufrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.07.2008 LS zitiert von 3

Werden in einer Einrichtung für unterschiedliche Personengruppen unterschiedliche Leistungen erbracht, ist …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2008 LS zitiert von 1

Die Vergütungsvereinbarung nach § 93 a Abs. 2 BSHG Fassung 1999 ( § 76 Abs. 2 SGB XII ) bzw. eine diese …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.05.2008 zitiert von 2

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil, mit dem das …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.05.2007

Der Kläger begehrt für die Zeit ab dem 1. April 2005 höhere Leistungen der Eingliederungshilfe unter …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.05.2007

Der Kläger begehrt für die Zeit ab dem 1. Januar 2005 höhere Leistungen der Eingliederungshilfe unter …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.05.2007

Der Kläger begehrt für die Zeit ab dem 1. Januar 2005 höhere Leistungen der Eingliederungshilfe unter …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.05.2007

Der Kläger begehrt für die Zeit ab dem 25. November 2005 höhere Leistungen der Eingliederungshilfe unter …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.01.2007 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Übernahme der ungedeckten Kosten ihres Aufenthalts in der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.08.2006 LS

Vorläufige Vergütungsvereinbarungen zwischen Einrichtungsträger und überörtlichem Sozialhilfeträger gelten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.07.2006 LS zitiert von 4

Vorläufige Vergütungsvereinbarungen zwischen Einrichtungsträger und zuständigem Sozialhilfeträger und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.07.2006 LS zitiert von 1

Vorläufige Vergütungsvereinbarungen zwischen Einrichtungsträger und zuständigem Sozialhilfeträger und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.07.2006 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an ein Leistungsangebot nach § 93 Abs. 2 Satz 2 i.V.m.

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 12.06.2006 LS zitiert von 8

Es besteht kein Anspruch des sozialhilfebedürftigen Patienten eines Heimes auf Übernahme des heimvertraglich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2006 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass zwischen ihm und dem Beklagten als überörtlichem Träger der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 30.03.2006

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von Pflegesätzen für das Jahr 2002

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 22.03.2006

Das Verfahren betrifft die Höhe der vom Sozialhilfeträger zu übernehmenden Heimkosten für die Zeit von Juli …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 22.12.2005 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt den Abschluss einer Vereinbarung über einen Eingliederungszuschlag zur Pflegevergütung …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 01.12.2005

Die Antragstellerin (Ast) begehrt den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung über die gesondert berechneten …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 26.09.2005

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Beschlusses der Schiedsstelle nach § 94 BSHG bei der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 24.08.2005 LS zitiert von 6

Eine auf der Grundlage des § 93 Abs. 3 Satz 2 BSHG Fassung 1994 ergangene Schiedsstellenentscheidung ist …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 13.04.2005

Der Kläger begehrt, den Beklagten zu verpflichten, die ungedeckten Kosten für seinen Heimaufenthalt in der …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 29.12.2004 LS

Zumindest eine vorläufige Leistungsvereinbarung ist Voraussetzung für eine Vergütungsvereinbarung, die nur …

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 18.11.2004

Die Klägerin wendet sich gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 94 des Bundessozialhilfegesetzes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.09.2004 zitiert von 3

Zunächst greift der mit der Beschwerde erhobene Einwand nicht durch, den Antragstellern fehle die analog § 42 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2004 zitiert von 7

Ohne Erfolg bleiben die Einwände gegen die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, dem Antragsteller stehe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 08.09.2004 zitiert von 1

Er ist gem. § 43 Abs. 1 VwGO zulässig

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 22.06.2004 zitiert von 3

Die Antragstellerin zu 1. ist ein Zusammenschluss aller Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege im Land …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 22.06.2004 zitiert von 3

Der Antragsteller ist ein in der Rechtsform des eingetragenen Vereins betriebener Ortsverband der Freien …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.04.2004 zitiert von 10

Die im Mai 1997 gegründete und im Juli 1997 in das Handelsregister des Amtsgerichts E. eingetragene Klägerin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 29.07.2003 zitiert von 1

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts, ist für den hier vorliegenden Rechtsstreit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 17.02.2003

Die Antragstellerin, eine GmbH, begehrt die Verpflichtung des Antragsgegners, ihr einen höheren …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 28.01.2003 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in C. auf einem ehemaligen Militärgelände außerhalb des Ortskerns ein Alten- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 07.01.2003 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betreibt Alten- und Pflegeheime, unter anderem eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 07.01.2003 LS

Für Rechtsstreitigkeiten über Vereinbarungen nach § 92 Abs. 2 BSHG zwischen dem Träger einer stationären …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 10.12.2002 LS

Die Schiedsstelle gem. § 94 BSHG muss alle für die Interessenabwägung erforderlichen Tatsachen ermitteln und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 19.12.2001

Der Kläger begehrt den Beklagten zu verpflichten, die ungedeckten Kosten für seinen Heimaufenthalt in der mit …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 13.11.2001 zitiert von 3

Der am 1945 geborene,. ledige Kläger leidet an angeborenem Schwachsinn und Schizophrenie

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 13.11.2001 zitiert von 2

Der am 1935 geborene Kläger leidet an einer paranoid halluzinatorischen Psychose, einem hirnorganischem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.03.2001 LS zitiert von 5

Der Träger der Sozialhilfe darf den Abschluss einer Vereinbarung mit einem Heimträger über die Übernahme …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 27.02.2001

Die Beteiligten streiten um die Höhe der im Jahr 1996 für die Werkstatt des Klägers in W. zu entrichtenden …

Verwaltungsrecht