Urteile zu § 93a BSHG – Seite 2

64 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93a BSHG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

64 Entscheidungen

VG Minden Urteil 28.01.2003 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in C. auf einem ehemaligen Militärgelände außerhalb des Ortskerns ein Alten- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 09.01.2003

Die am 1911 geborene Klägerin lebt seit dem 1998 im " I. " in C. P. , einer zugelassenen Pflegeeinrichtung im …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 07.01.2003 LS

Im Falle der Teilanfechtung eines Schiedsspruchs ist vorläufiger Rechtsschutz mit dem Ziel der Vollziehung …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 07.01.2003 LS

Für Rechtsstreitigkeiten über Vereinbarungen nach § 92 Abs. 2 BSHG zwischen dem Träger einer stationären …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 10.12.2002 LS

Die Schiedsstelle gem. § 94 BSHG muss alle für die Interessenabwägung erforderlichen Tatsachen ermitteln und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 24.09.2002 zitiert von 1

Die Klägerin, eine GmbH, macht einen Anspruch auf Pflegesatzzahlungen aus § 28 Abs. 2 BSHG geltend

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 07.05.2002

Die am 1911 geborene Klägerin wohnt seit dem 1996 im Haus der S. in B.

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 19.12.2001

Der Kläger begehrt den Beklagten zu verpflichten, die ungedeckten Kosten für seinen Heimaufenthalt in der mit …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 28.11.2001

Die im Jahre 1921 geborene Klägerin lebt seit 1932 wegen einer Geistesschwäche und psychischen Erkrankung in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.09.2001 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 14.08.2001

Der Kläger begehrt die Übernahme weiterer Heimpflegekosten

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 23.03.2001 LS

Eine Versicherte, die Eingliederungshilfe nach dem BSHG erhält und sich in einer Behinderteneinrichtung …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 19.12.2000 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Übernahme weiterer Heimkosten in der Zeit ab dem 1. Januar 1995

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 14.11.2000

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, im Rahmen der Eingliederungshilfe ihr entstandene …

Verwaltungsrecht