§ 93 BSHG – Rechtsprechung (266 Entscheidungen) – Seite 3

OVG NRW Beschluss 11.10.2008 zitiert von 1

Erstattung von Betreuungskosten aus Frauenhausvereinbarung

Sozialhilferecht · Frauenhausvereinbarung · Erstattungsanspruch · Kostenverteilung · Sozialhilfeleistung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 29.09.2008 zitiert von 5

Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) für …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 20.08.2008 LS

Ein Einrichtungsträger hat gegen den Träger der Sozialhilfe keinen Anspruch auf Abschluss einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2008

Es vermag nicht die allein angegriffenen entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts zu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.07.2008 LS zitiert von 3

Werden in einer Einrichtung für unterschiedliche Personengruppen unterschiedliche Leistungen erbracht, ist …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2008 LS zitiert von 1

Die Vergütungsvereinbarung nach § 93 a Abs. 2 BSHG Fassung 1999 ( § 76 Abs. 2 SGB XII ) bzw. eine diese …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.05.2008 zitiert von 2

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil, mit dem das …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 07.04.2008 zitiert von 2

Kosten der Unterbringung des Klägers im Haus O, Reken, für die Zeit vom 01.07. bis 30.11.2005 (7.763,43 EUR)

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 19.03.2008

Sozialhilfe – Kostenübernahme für eine Maßnahme der Frühförderung als Leistung der Eingliederungshilfe

sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis · Bedarfsdeckungsgrundsatz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 06.03.2008 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen einen Widerspruchsbescheid des Beklagten im Wege der Aufsichtsklage

Verwaltungsrecht

SG Detmold Urteil 31.01.2008

Übernahme der ungedeckten Heimpflegekosten der Klägerin für die Zeit vom 10.10.2003 bis zum 31.12.2004 nach …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.08.2007

Namentlich vermag es nicht die insoweit entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.05.2007

Der Kläger begehrt für die Zeit ab dem 1. April 2005 höhere Leistungen der Eingliederungshilfe unter …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.05.2007

Der Kläger begehrt für die Zeit ab dem 1. Januar 2005 höhere Leistungen der Eingliederungshilfe unter …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.05.2007

Der Kläger begehrt für die Zeit ab dem 1. Januar 2005 höhere Leistungen der Eingliederungshilfe unter …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.05.2007

Der Kläger begehrt für die Zeit ab dem 25. November 2005 höhere Leistungen der Eingliederungshilfe unter …

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 16.02.2007 zitiert von 14

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Gebühren für die Erteilung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 03.01.2007 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Übernahme der ungedeckten Kosten ihres Aufenthalts in der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 21.12.2006

Herr I. C. lebte vom 3. April 1984 bis zu seinem Tod am 8. November 1999 im Wohnhaus B.-------allee 36 - 38 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.10.2006 LS

Soweit in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung iSd § 72 SGB XI vom Vereinbarungsrahmen des SGB XI nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2006 zitiert von 1

Wegen des Sachverhalts und des gerichtlichen Verfahrens in erster Instanz wird auf den Tatbestand des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.08.2006 LS

Vorläufige Vergütungsvereinbarungen zwischen Einrichtungsträger und überörtlichem Sozialhilfeträger gelten …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 11.08.2006

Die Klägerin zu 1. ist ein Zusammenschluss aller Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege im Land …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 18.07.2006

(Sozialhilfe – Streitigkeiten über Abschluss von Vereinbarungen nach § 75 Abs 3 SGB 12

einstweiliger Rechtsschutz · Zuständigkeit der Schiedsstelle

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 12.07.2006 LS zitiert von 4

Vorläufige Vergütungsvereinbarungen zwischen Einrichtungsträger und zuständigem Sozialhilfeträger und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.07.2006 LS zitiert von 1

Vorläufige Vergütungsvereinbarungen zwischen Einrichtungsträger und zuständigem Sozialhilfeträger und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.07.2006 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an ein Leistungsangebot nach § 93 Abs. 2 Satz 2 i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.07.2006 LS zitiert von 3

Pflegesatz für Einrichtung zur Betreuung geistig und seelisch Behinderter.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.06.2006 zitiert von 2

Die Klägerin – Trägerin einer Pflegeeinrichtung für Senioren in Freiburg – wendet sich gegen eine Anordnung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 12.06.2006 LS zitiert von 8

Es besteht kein Anspruch des sozialhilfebedürftigen Patienten eines Heimes auf Übernahme des heimvertraglich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 10.05.2006

Die Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für Behandlungspflege

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein Urteil 26.04.2006

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten für Behandlungspflege im Rahmen der häuslichen …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2006 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass zwischen ihm und dem Beklagten als überörtlichem Träger der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 30.03.2006

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von Pflegesätzen für das Jahr 2002

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 28.03.2006 LS zitiert von 2

Ein (Landes-)Rahmenvertrag nach § 93 d Abs. 2 BSHG bzw. § 79 Abs. 1 SGB XII kommt mit den im Gesetz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.03.2006

Das Verfahren betrifft die Höhe der vom Sozialhilfeträger zu übernehmenden Heimkosten für die Zeit von Juli …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 22.03.2006 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ein zwischen ihr und der Beklagten nach dem Nds

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2006 LS zitiert von 1

Wird für jeden tatsächlich in Anspruch genommenen Kurzzeitpflegeplatz unabhängig vom Einkommen /Vermögen des …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 22.02.2006 zitiert von 2

Die Klägerin, Trägerin einer Werkstatt für behinderte Menschen, begehrt eine höhere Vergütung für ihre …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2006

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2006

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.01.2006 LS

Der Schiedsstelle für den Rettungsdienst des Landes Niedersachsen (§ 18 NREttDG) steht grds. kein …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.01.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist Träger des Rettungsdienstes, mit dessen Durchführung er die Rettungsdienst Ammerland GbR …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 22.12.2005 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt den Abschluss einer Vereinbarung über einen Eingliederungszuschlag zur Pflegevergütung …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 16.12.2005 LS zitiert von 5

Die Leistungsvereinbarung muss geeignet sein, einer Vergütungsvereinbarung als Grundlage zu dienen.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2005

Der Kläger betreibt eine zugelassene Pflegeeinrichtung im Sinne des § 72 SGB XI, in der die am 22. März 2003 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 01.12.2005

Die Antragstellerin (Ast) begehrt den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung über die gesondert berechneten …

Sozialrecht

VG Minden Urteil 25.11.2005 zitiert von 1

Die am 07. April 1954 geborene Klägerin begehrt von der Beklagten die Übernahme von Kosten einer stationären …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 01.11.2005

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 31. Mai 2005, durch den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.10.2005

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat nach §§ 33 Abs. 8 Satz 1, 61 Abs. 1 Satz 2 RVG durch den …

Verwaltungsrecht Abgeändert